…Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens beim BMF gestellt werden. In diesem Fall könnte bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen auf § 48 BAO gestützten Bescheid die vorläufige Anrechnung der 15-prozentigen Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer angeordnet werden. 30. Juni 2003 Für den Bundesminister: Dr…

…Abs. 4 BAO noch möglich wäre) bereits abgelaufen und seinerzeit keine bloß vorläufige Veranlagung durchgeführt worden ist, dann tritt hierdurch der Effekt einer Doppelbesteuerung ein. Ob in diesem Fall noch Entlastungsmaßnahmen nach § 48 BAO in Frage kommen, kann nicht im EAS-Verfahren beantwortet werden, sondern…

…wurde ausgeführt, dass anderweitig nicht behebbare Besteuerungsfehler anderer Staaten bei der Vollziehung von Doppelbesteuerungsabkommen primär durch ein Verständigungsverfahren aus der Welt geschafft werden müssen. Auch wenn solche Verfahren zur Zeit lange dauern, würde es von österreichischen Kontrolleinrichtungen der öffentlichen Verwaltung als Ermessensmissbrauch gewertet werden, wenn…

…800). Auch der Umstand, daß das österreichische Unternehmen zunächst selbst eine Grobanalyse der Inhaltsstoffe in Österreich veranlaßt und auf dieser Grundlage Reinlegierungen aus dem Auslieferungslager vorläufig ausfolgt und erst nach Finalanalyse in Deutschland einen entsprechenden Spitzenausgleich mit dem österreichischen Kunden vornimmt, dürfte zu keinem anderslautenden…