…Italien ("IT-Subunternehmer") als Subunternehmen, die vereinbarten Dienstleistungen in Österreich zu erbringen, wobei hierfür Arbeitnehmer des IT-Subunternehmers in einem Zeitraum von 22 Monaten regelmäßig bei den betreffenden Montageanlagen der Ö-GmbH in Österreich anwesend sind, wird durch die Tätigkeit des Subunternehmers für diesen eine…
…nach dem Bewertungsgesetz kapitalisierten Rentenwertes steuerpflichtig werden, lässt kein britisches Besteuerungsrecht für die Zeiträume der Steuerfreistellung in Österreich aufleben. Wird nach Ablauf der mit 10 Jahren vereinbarten Laufzeit des Vertrages vom Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht und folglich eine Einmalauszahlung geleistet, dann steht ebenfalls gemäß Großbritannien auf…
…Rahmen eines reinen Liefergeschäfts (ohne Montage) Eisenbahnzüge an einen österreichischen Abnehmer geliefert hat, innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist auf Grund von Mängelfeststellungen (Fehler an Kupplungen und Stromabnehmern) in Österreich Reparaturarbeiten, welche mit deutschem Personal im Rahmen einzelner Arbeitsblöcke mit zwischenzeitigen längeren Arbeitsunterbrechungen in einem Zugdepot…
…wird, besteht sonach die vertragliche Vereinbarung zwischen der österreichischen GmbH und der Londoner Agentur darin, dass die Londoner Agentur sich verpflichtet, gegen eine vereinbarte Gesamtsumme die Theateraufführungen in Österreich durchzuführen, dann ist zunächst festzustellen, ob der Londoner Agentur in Österreich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden…
…worden. Mit Deutschland ist in Ziffer 5 lit. a des Ergebnisprotokolls vom 1. Juni 1994 über Verständigungsgespräche folgendes für die Abkommensauslegung vereinbart worden : "Es besteht Einvernehmen, dass die Besteuerung im Gaststaat nicht mit dem Argument unterlaufen werden kann, dass für den Gastauftritt Vorbereitungsarbeiten (zB Proben…
…DBA-Frankreich nicht gedeckt, wenn ein Zeitraum der Begleitung und Schulung des französischen Auftraggebers ("learning by doing") in die Baustellenfrist miteingerechnet würde; und zwar auch dann, wenn diese Einschulung bereits im Vertrag über die Anlagenerrichtung vereinbart worden ist. Fraglich erscheint allerdings, ob ein Anschlussauftrag für…
…herzustellen, zu vertreiben und zu verkaufen und das erworbene Lizenzpaket zu modifizieren, zu erweitern oder entsprechend seinen Bedürfnissen zu adaptieren, wobei jedoch ausdrücklich vereinbart wird, dass der bisherige Lizenzinhaber weiterhin in der Lage sein soll, die vorliegende Lizenz uneingeschränkt zu nutzen und zu verwerten, spräche…
…Zinsen bereits vor der grundbücherlichen Einverleibung des vereinbarten Pfandrechtes der österreichischen Besteuerung. Dies setzt aber voraus, dass die hypothekarische Sicherstellung zwischen den Vertragspartnern ernst gemeint ist; ein Indiz dafür ist der Umstand, dass eine Verbücherung ohne unnötigen Zeitaufschub und an einem die Verwertbarkeit noch gewährleistenden…
Übernimmt eine deutsche GmbH auf der Grundlage eines Basisvertrages über einen Zeitraum von 2005 bis 2008 in einem Wiener Bürohochhaus die Innenausbauarbeiten, wobei die konkrete Auftragsvergabe jeweils durch Einzelaufträge erfolgt, die jeweils innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten abgearbeitet werden, dann hat dennoch eine Zusammenrechnung…