…Funktionen, wenn das deutsche Unternehmen den Abschluss des Dienstvertrages davon abhängig macht, dass hierdurch für das deutsche Unternehmen in Österreich keine zur Körperschaftsteuerpflicht führende Vertreterbetriebstätte entsteht. Entscheidend für das Vorliegen einer "Vertreterbetriebstätte" des deutschen Unternehmens wäre gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA-Deutschland der Umstand…

…Österreich keine zur beschränkten Steuerpflicht dieser Gesellschaft führende inländische Betriebstätte begründet. Werden allerdings seitens des niederländischen Head-Offices Schauräume in Österreich angemietet, würden diese sowohl nach inländischem Recht als auch nach Art. II lit. f DBA-Österreich/USA inländische Betriebstätten (für die US-Gesellschaft) begründen…

…an einer inländischen Bauausführung eine ständige Einrichtung entsteht. Diese DBA-Interpretation, dass eine die 12-Monats-Frist übersteigende Mitwirkung an einer (gewerblichen) Bauausführung für den (freiberuflich tätigen) Architekten zur Begründung einer ständigen Einrichtung führt, ist allerdings bisher noch nicht mit der deutschen Verwaltung abgesprochen worden.…

…und Betreuung vorhandener Kunden), wobei der Handelsvertreter zudem nicht zum Geschäftsabschluss berechtigt ist, dann wird durch eine derartige Aktivität der liechtensteinischen Gesellschaft in Österreich keine zur beschränkten Steuerpflicht dieser Gesellschaft führende inländische Betriebstätte begründet. Denn der Einsatz eines unabhängigen Vertreters, der im Rahmen seiner ordentlichen…

…MA unberührt bleibt (vgl Rz 9 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA). Dabei müssen aber auch die allgemeinen Voraussetzungen für die Begründung einer Betriebsstätte erfüllt sein, insbesondere das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit (vgl Rz 6 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA…

…Sachverhaltsbild nicht angenommen wird. Der bloße Umstand, dass die operativ tätige Bahrain-Gesellschaft nach dem Recht von Bahrain keiner Einkommensbesteuerung unterliegt, vermag keine Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen in Österreich zu begründen (siehe auch EAS 520 betr. steuerfreie Bahamas-Gesellschaft und EAS 637 betr. steuerfreie Bermuda-Gesellschaft)…