US-Sozialversicherungspensionen sind gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des allgemein ab 1999 anzuwendenden österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 31. Mai 1996 in Österreich steuerfrei (EAS 2056). Allerdings steht diese Steuerbefreiung nur unter "Progressionsvorbehalt" zu. Die US-Pension ist daher für die Ermittlung des auf…

…da Artikel 1 Abs. 5 lit. a ausdrücklich den Vorrang von Artikel 18 Abs. 1 lit. b festlegt. Die Steuerbefreiung für die US-Sozialversicherungspension steht allerdings unter Progressionsvorbehalt (Art. 22 Abs. 3 lit. b). 14. Mai 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…die Besteuerung ihrer US-Sozialversicherungspension folgende Rechtslage : Diese Pensionen unterliegen sowohl in Österreich als auch in den USA der Besteuerung; auf Grund des zwischen Österreich und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vom 25. Oktober 1956, BGBl. Nr. 232/1957, wird aber die US-Steuer auf die…

Bezieht ein in Österreich ansässiger und hier unselbständig beschäftigter US-Staatsbürger eine Witwerpension aus der US-Sozialversicherung, dann ist diese Pension in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen (Art. 18 Abs. 1 lit. b i.V. mit Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA…

…Österreicher, der als Arbeitnehmer in den USA für einen US-Automobilkonzern gearbeitet hat, nach seiner Pensionierung wieder nach Österreich zurück, dann besteht in Bezug auf die Besteuerung seiner US-Sozialversicherungspension folgende Rechtslage: Diese Pension unterliegt sowohl in Österreich als auch in den USA der Besteuerung…

…hat sich durch das Abkommen nur im Fall der von österreichischen Staatsbürgern bezogenen US-Sozialversicherungspensionen ergeben. Damit erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, wie der unterschiedliche Wirksamkeitsbeginn des neuen Abkommens auf die US-Abzugssteuern einerseits und die österreichische veranlagte Einkommensteuer andererseits zu vollziehen ist.…

… US-Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Personen österreichischer Staatsbürgerschaft gezahlt werden, unterliegen der österreichischen Besteuerung. Auf Grund des mit den USA abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind auch die USA berechtigt, diese Pensionen einer Besteuerung zu unterziehen; zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ist jedoch diese US-Steuer auf…

    Eine US-Sozialversicherungspension, die an eine in Österreich ansässige pensionierte Lehrerin gezahlt wird, ist gemäß Artikel 18 Abs 1 lit. b DBA-USA in Österreich von der Besteuerung freizustellen; und zwar auch dann, wenn der Lehrerin die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Im EAS…

…Österreich lebende Witwe (österreichische Staatsbürgerin) eines US-Soldaten, der an einer auf den Vietnam-Einsatz zurückgehenden Folgekrankheit verstorben ist, - eine US-Sozialversicherungspension - eine Rente aus dem "Survivor Benefits Plan" des US-Verteidigungsministeriums und - eine "Death Pension" des US Department of Veterans Affairs dann handelt es…

In die USA fließende österreichische Sozialversicherungspensionen, auch solche, die die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Wien auszahlt, unterliegen gemäß § 98 Z. 5 EStG i.V. mit Art. 18 Abs. 1 lit. b des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-USA) der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung; diese Pensionen sind in…

…erfolgt (die Lohnsteuerrückzahlung würde nur dann zu keinem österreichischen Steuerausfall führen, wenn die anzurechnende US-Steuer höher wäre). Die gleiche Rechtslage gilt für Zeiträume ab der Pensionierung des Dienstnehmers. Nicht nur die österreichische Sozialversicherungspension, sondern auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlte Firmenpension unterliegen infolge der…

…wenigen Bestimmungen, die bei Doppelansässigkeit weiterhin ihre Gültigkeit behalten) ist die US-Staatspension von der Besteuerung in Österreich (ohne Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung freizustellen. Umgekehrt, sind jedoch die USA nicht verpflichtet, die österreichische Sozialversicherungspension bei einem US-Staatsbürger von der Besteuerung zu befreien, da die…

…Wirkung behält) in den USA nicht besteuert werden. Sollte die österreichische Sozialversicherungspension daher in die US-Besteuerungsgrundlage einbezogen worden sein, wäre eine Anrechnung der diesfalls zu Unrecht in den USA erhobenen US-Steuer in Österreich nicht zulässig. Damit kommt bei dieser Fallkonstellation auch eine Anrechnung…

…Erfüllung einer vom US-Arbeitgeber übernommenen Leistungsverpflichtung von ihm gezahlt, dann wird das Besteuerungsrecht daran gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-USA Österreich übertragen. Die Pension ist in den USA steuerfrei zu stellen. Es ist hierbei unerheblich, in welcher Weise der US-Arbeitgeber für die…

Österreichische Staatsbürger, die nach ihrer Pensionierung für ihre seinerzeitige Dienstableistung bei der US-Botschaft in Wien ergänzend zur österreichischen ASVG-Pension aus den USA eine Zusatzpension erhalten, unterliegen mit dieser Zusatzpension gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung…

  Österreichische Staatsbürger, die nach ihrer Pensionierung für ihre seinerzeitige Dienstableistung bei der US-Botschaft in Wien ergänzend zur österreichischen ASVG-Pension vom US Treasury eine Zusatzpension erhalten, unterliegen mit dieser Zusatzpension gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen…

…den USA Pensionsabfindungen der gegenständlichen Art in Österreich der Steuerpflicht unterliegen. Die österreichische Steuer ist indessen nicht "verloren", da sie gemäß Art. XV DBA-USA auf die US-Steuer anzurechnen ist. 10. September 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…ein Dienstnehmer der PVA nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach Spanien, dann steht das Besteuerungsrecht an den von der PVA ausgezahlten Sozialversicherungspensionen sowie an der auf Grund der internen Dienstordnung gezahlten Zusatzpension der Republik Österreich zu. 17. August 2000 Für den Bundesminister: Dr…

  Erhält ein Arbeitnehmer, der nach seiner Pensionierung aus den USA nach Österreich zurückkehrt, nach seiner inländischen Ansässigkeitsbegründung Ruhegehälter von seinem ehemaligen US-Arbeitgeber ausbezahlt, unterliegen diese gemäß Artikel 18 lit. a DBA-USA der ausschließlichen Besteuerung in Österreich; es macht nach dieser Bestimmung keinen…

…000,- sowie im Gefolge davon auch eine Firmenpensionsnachzahlung von über S 50.000,-, dann ist die Sozialversicherungspension gemäß Artikel 10 DBA-Ö/Deutschland von der österreichischen Besteuerung freizustellen und darf nur für Belange des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden; die Firmenpensionsnachzahlung ist hingegen gemäß Artikel 9 Abs…