Mit Deutschland ist in einem Verständigungsverfahren übereinstimmend festgestellt worden, dass dann, wenn von einem Telekommunikationsunternehmen Kommunikationsleistungen (Datentransport via Satellit) erbracht werden, die der Leistungserbringung dienenden technischen Einrichtungen, über die es die Verfügungsmacht hat, Betriebstätten darstellen (AÖFV. Nr. 134/1999). Diese mit Deutschland abgestimmte Auffassung wird…

…über ein Netzwerk von fest montierten Satellitenschüsseln und Antennen verfügen muss, hiedurch in Österreich Betriebstätten begründet. Die Frage kann indessen im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht abschließend beantwortet werden, da eine vertiefte Befassung mit dem Fragenkreis erforderlich wäre. Stellt man einen Vergleich mit einem Telefon…

…mit zusätzlichen Informationstexten versehen (Web-Adresse, Veranstaltungshinweise, Buchungshotline usw.) und anschließend mit geringer Zeitverzögerung an den jeweiligen in- oder ausländischen Fernsehsender per Satellitenübertragung zur Ausstrahlung transportiert, lassen diese in Österreich ausgeübten Funktionen kein Entstehen von ausländischen Besteuerungsansprüchen erkennen. Fraglich mag hingegen sein, ob ausländische Richtfunkanlagen…

…verstanden werden, dass hierdurch Entgelte für Verwertungsrechte an Filmen, die auf anderem Trägermaterial (zB Magnetbänder, via Satellit usw.) überlassen werden, aus dem Lizenzgebührenbegriff ausgeschlossen werden sollten. Allerdings ist für ein österreichisches Unternehmen die Frage, ob Entgelte dem Artikel 12 zuzuordnen sind oder nicht, im Grunde…

…8524 der KN einzureihen sind (EAS 286). Der Umstand, dass US TV-Shows zunächst auf kinematographischem Filmmaterial aufgezeichnet und sodann einer österreichischen Fernsehanstalt in Form von Videomagnetbändern oder via Satellit übermittelt werden, löst keine österreichische Quellensteuerpflicht für die hiefür an den amerikanischen Medienkonzern überwiesenen Vergütungen…

…Entwicklungsbank Interamerikanische Entwicklungsbank Europäische Investitionsbank Eurofima Weltbank Council of Europe Resettlement Fund Euratom European Coal and Steel Community EEC European Telecommunications Satellite Organization International Finance Corporation Nordic Investment Bank. Ob die "Finnish Export Credit" als begünstigungsfähige internationale Organisation der nordischen Staaten im vorstehenden Sinn anzusehen…

…SaaS) sowie die Bereitstellung und Wartung der notwendigen IT-Infrastruktur für die Betriebssysteme (Infrastructure-as-a-Service, IaaS), so stellt sich die Frage, ob China gemäß Art. 12 DBA-China auf die dafür bezogenen Vergütungen eine Quellensteuer einbehalten darf. Das DBA-China folgt bei der…