Hat die ungarische Tochter-GmbH (C-Kft) einer österreichischen BeteiligungsgmbH (S-GmbH) Liegenschaften in Ungarn erworben und darauf Fachmarktzentren errichtet und diese in der Folge durch Abschluss von (verlängerbaren) Generalmietverträgen der ungarischen Zweigniederlassung (Betriebstätte) einer anderen (verbundenen) österreichischen Gesellschaft (S-GmbH & Co KG) zur Nutzung…

…bereits EAS 2895 befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Mietrechtsveräußerungen von Artikel 13 Abs. 1 DBA-Ungarn (Veräußerung unbeweglichen Vermögens) erfasst sind. Dies gilt daher entsprechend für inländische Mietrechtsabtretungen durch eine italienische Kapitalgesellschaft, sodass die Wahrnehmung der im inländischen Recht begründeten Steuerpflicht durch…

…könnte Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch genommen werden. Es muss ernstlich bezweifelt werden, dass der britischen Gesellschaft angesichts der gewählten zivilrechtlichen Gestaltung (Erwerb der Mietrechte an einer inländischen Liegenschaft mit anschließender Untervermietung) die Rechtsposition eines bloßen Treuhänders der inländischen GesmbH zugemessen werden kann; dies vor allem deshalb…

…für unbewegliches Vermögen (Art. 6 DBA-CSFR) unterstellt werden. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die Einkünfte aus der Nutzung eines beweglichen (immateriellen) Wirtschaftsgutes, nämlich den Mietrechten an einem tschechoslowakischen Gebäude, stammen. Dies ergibt sich aus Absatz 3 des Art. 6, wonach nicht nur die unmittelbare…

…dass dann, wenn die von der 100%igen maltesischen Tochtergesellschaft erzielten Gewinne bloß aus der Verwertung eines Mietrechtes an einem tschechischen Gebäude bestehen, auch bei Unterlassen der Zwischenschaltung dieser maltesischen Gesellschaft, also bei unmittelbarem Zufluss der tschechischen Erträgnisse an die österreichische Gesellschaft, Steuerfreiheit in Österreich…

…wird, dass die US-Gesellschaft (das niederländische Head-Office) Dienstnehmer zur Betreuung der Schauräume nach Österreich entsendet, dass die Mietrechte bei Beendigung der Handelsvertretertätigkeit auf die US-Gesellschaft übergehen usw. Werden hingegen von den österreichischen Handelsvertretern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Räumlichkeiten angemietet…