…Einkünften aus privaten inländischen Quellen, Dienstleistungsentgelte, bestimmte Gebühren in Bezug auf unbewegliches Vermögen) ausgenommen sind. Mit diplomatischen Vorrechten ausgestattete Beamte der UNO-Organisationen sind demzufolge persönlich auch von der 0,8-prozentigen Kreditvertragsgebühr befreit. Allerdings zeitigt diese Befreiung für den gemäß § 28 GebG ebenfalls zur…

…und zwar auch dann, wenn der Kunde in dem dritten Staat infolge des Abschlusses eines Kreditvertrages mit der schweizerischen Bank diese als den Kreditgeber ansehen sollte. Unter diesen Gegebenheiten ist das österreichisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen auf den Zinsenzufluss aus dem dritten Staat nicht anwendbar; und zwar…

…Nutzungsberechtigter Empfänger" der Zinsen ist nach wie vor die Muttergesellschaft, da nur sie zur Nutzung des den Kapitalertrag abwerfenden Vermögens (der Konzernforderung) berechtigt ist; nur sie kann als Vertragspartei des Kreditvertrages mit dem Kreditnehmer z.B. über Veränderungen in der Laufzeit des Darlehens, der Rückzahlungsverpflichtungen…

…Diese aus der Diplomatenkonvention abzuleitende Befreiung ist allerdings nur eine persönliche und keine sachliche. Sie vermag daher keine Befreiungswirkung auf die andere Partei des Darlehens- oder Kreditvertrages zu entfalten. Wenn die andere Vertragspartei daher die ihr vorgeschriebene Gebühr zivilrechtlich auf den diplomatisch privilegierten Kreditnehmer überwälzt…

…Devisentermingeschäfte auf Kosten des Darlehensnehmers). Hätte der Steuerpflichtige den Kredit in der dem Kreditvertrag zugrunde liegenden Währung auf einem anderen Geld- oder Kapitalmarkt als dem des Währungsgebietes der Kreditgewährung zu einem für ihn günstigeren Zinssatz aufnehmen oder vergeben können, so sind diese Zinssätze mit heranzuziehen…