…des Schlussprotokolls zu Art. 4 DBA-Deutschland keine Betriebstätte besteht. Werden von dem deutschen Unternehmen allerdings bei österreichischen Tankstellen Kreditkartenautomaten aufgestellt, dann wird darin die Errichtung inländischer Betriebstätten zu sehen sein. Denn die Funktion des Kreditkartenautomaten wird jener eines Verkaufsautomaten vergleichbar sein, wobei der Unterschied…

…die deutsche Gesellschaft vorweg eine Treibstoffmenge erwirbt und diese in den Tanks der österreichischen Mineralölfirma gemeinsam mit deren Treibstoffmengen lagert. Sollte das deutsche Unternehmen in Österreich aber Kreditkartenautomaten aufstellen, dann würde darin eine Betriebstättenbegründung zu sehen sein (EAS 1100). Wird von dem deutschen Unternehmen im…

…der ehemaligen GwStRL betr. Verkaufsautomaten, EAS 926 betr. Aufstellung eines Servers; EAS 1100 betr. Treibstoff-Kreditkartenautomaten; EAS 1112 betr. Bräunungsanlagen). Allen vorangeführten Fällen von maschinellen Einrichtungen ist gemeinsam, dass mit ihrer Hilfe der Produktvertrieb bewerkstelligt wurde und dass hiebei jene Örtlichkeit, an der die Geräte…

…die österreichische Gesellschaft das weltweite Marketing, die Public Relations, Investor Relations, das Server-housing und -hosting, EDV-Dienstleistungen für die Zahlungsverkehrsabwicklung mit den Kreditkartenbetreibern und Kunden usw. übernimmt und mit eigenen Mitarbeitern die gesamte Serverfunktion für die Spielabwicklung betreut, mit anderen Worten, bei einem Sachverhaltsbild…