…wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Mietvertrag oder ein Kaufvertrag vorliegt, dann tritt hiedurch ein internationaler Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung ein. Zur Behebung eines solchen Qualifikationskonfliktes kann gemäß Artikel 26 DBA-Rumänien ein internationales Verständigungsverfahren beantragt werden. Ein solches Verständigungsverfahren hat indessen wenig Aussicht auf Erfolg…

…Funktionen mit reinem Hilfscharakter ausgeübt werden, sondern von hier aus der für den Warenvertrieb wesentlichste Vorgang gesetzt wird, nämlich die Verkaufsverhandlungen geführt und die Kaufverträge abgeschlossen werden, wird für die sachgerechte Gewinnzuordnung nicht nach den Regeln der vereinfachten Kostenaufschlagsmethode sondern nach jenen der Wiederverkaufspreismethode (Abschn…

…inländische Warenabsatz so präsentiert wird, dass die zugrundeliegenden Kaufverträge nicht in Österreich, sondern erst durch die entsprechende Willenserklärung der liechtensteinischen Gesellschaft im Ausland zustandekommen (damit einer Beurteilung, der inländische Vertreter habe eine Verkaufsvollmacht oder es finden Verkaufsabschlüsse in den inländischen Räumen statt, entgegengetreten werden kann)…

…im Sinn des Art. 5 Abs. 5 DBA Deutschland. Dieser Umstand allein steht nach der von Österreich unter Bezugnahme auf den Kommentar zu Art. 5 Abs. 5 OECD-MA bereits vor der Änderung dieser Bestimmung durch das Update 2017 vertretenen Auffassung, dass das Erfordernis der…

…Aktivitäten grenzüberschreitend auf Österreich auszuweiten und zu diesem Zweck einen in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mit der Position eines Senior-Relationshipmanagers als Außendienstmitarbeiter einzustellen, bedarf es einer besonders sorgfältigen Untersuchung und steuerlichen Würdigung der von dem Außendienstmitarbeiter auszuübenden Funktionen, wenn das deutsche Unternehmen den Abschluss des…

…Sinn von Artikel 5 Abs. 5 als Betriebstätte ("Vertreterbetriebstätte"). Die zitierten Abkommensbestimmungen beruhen auf den korrespondierenden Regelungen des Musterabkommens der OECD. Ein Konzernmitarbeiter würde nach dem Wortlaut der zitierten Abkommensbestimmung dann eine Vertreterbetriebstätte in Österreich begründen, wenn er die Vollmacht besitzt, im Namen des amerikanischen…

…österreichische Kunde genötigt, für das finale Zustandekommen des Kaufvertrages noch weitere Schritte im unmittelbaren Kontakt mit dem ausländischen Unternehmen zu setzen. Anders ist es, wenn ein standardisiertes Bestellverfahren abläuft, bei dem der österreichische Kunde mit seiner Unterschrift auf dem Bestellschein davon ausgehen kann, dass er…

…Betriebstätte bejaht werden. Es wird empfohlen, die Frage auf der Grundlage der vorstehend mitgeteilten Auffassungen mit dem zuständigen Finanzamt abzuklären, wobei erforderlichenfalls - wenn das schweizerische Großhandelshaus bei unterschiedlicher Beurteilung in Österreich den Eintritt einer Doppelbesteuerung befürchtet - Bereitschaft besteht, die Angelegenheit im Rahmen eines Verständigungsverfahrens einer…

…dass das schließliche Zustandekommen des Kaufvertrages nur mehr eine reine Formsache ist) eine Abschlussvollmacht erblickt; als "unabhängiger Vertreter" anzusehen ist, der über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus Geschäftsbeziehungen für die deutsche Schwestergesellschaft in Österreich unterhält. In allen drei Fällen würde für die deutsche Schwestergesellschaft…

…beschränkter Steuerpflicht im inländischen Steuerrecht nicht vorgesehen ist). Geht im Fall des Todes des Partners auch eine inländische Liegenschaft auf die Partnerin über, dann unterliegt dieser Vermögensübergang gemäß Art. 3 DBA (Erb)-Deutschland der ausschließlichen Erbschaftsbesteuerung in Österreich. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…DBA-Deutschland (Erb) legt den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens in der Weise fest, dass er die Erbschaftsteuer insoweit in den DBA-Geltungsbereich einbezieht, als ihr "Erwerbe von Todes" wegen unterliegen. Da auch Schenkungen auf den Todesfall gemäß § 2 ErbStG zu den "Erwerben von Todes wegen…