…als Bauausführung angesehen werden. Daher wird eine Lagerhalle, die länger als 6 Monate von dem deutschen Unternehmen genutzt wird, als solche nach dem Grundtatbestand des Betriebstättenbegriffes in § 29 BAO, der auch dem Schlussprotokoll zu Artikel 4 des DBA-Deutschland Abkommensrecht inhärent ist, eine österreichische Betriebstätte…

… diese inländische Steuerpflicht besteht nach Auffassung des BM für Finanzen auch dann, wenn die Bezüge dem Grundtatbestand des Artikels 19 (öffentliche Funktionen) zuzuordnen sind, der an sich ausschließliche Steuerpflicht im Staat der die Bezüge zahlenden öffentlichen Kassen vorsieht. Wird die Lektorentätigkeit über den Zeitraum von…

…Monaten abgeschlossen sind, reicht daher nicht aus, den Bestand einer inländischen Betriebstätte zu verneinen. Es wird daher zu prüfen sein, ob der Grundtatbestand von Artikel 5 Abs. 1 OECD-MA, nämlich das Bestehen einer festen Geschäftseinrichtung, für das deutsche Unternehmen erfüllt ist. Zutreffendenfalls würde bereits…

…sie von dem Begriff "Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen" erfasst werden, dann fehlt es immer noch an der Erfüllung des in Art. 10 Abs. 1 umschriebenen Grundtatbestandes, dass nämlich von einer österreichische Kapitalgesellschaft die in Art. 10 Abs. 3 definierten "Dividenden" gezahlt werden. 23…