…inländischen Steuerpflicht; diese Rechtsfolge ergibt sich bei den durch Dienstvertrag engagierten Mitarbeitern aus Artikel 9 Abs. 2 DBA-Deutschland und bei den auf Werkvertragsbasis verpflichteten Personen aus Artikel 4 DBA-Deutschland. 3. Jänner 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…die Festsetzung der Verrechnungspreise genommen und sich insoweit dem Diktat ihrer Muttergesellschaft unterworfen hat, so können die vereinbarten Preise dennoch angemessen sein (BFH 17.10.2001, I R 103/00). Allerdings muss in diesem Fall eine ausreichende Dokumentation über die einem Fremdvergleich standhaltende Gewinnermittlung der…

…entsprechenden Gewinnteile nicht der deutschen Betriebstätte zugerechnet werden. Es wird sich daher empfehlen, dass seitens des österreichischen Unternehmens ein sachgerechter Gewinnaufteilungsvorschlag ausgearbeitet und mit dem zuständigen deutschen und österreichischen Finanzamt abgestimmt wird. 7. April 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

…gemäß Artikel 4 DBA-Deutschland in Österreich insgesamt von der Abzugsbesteuerung freizustellen, wenn dem deutschen Theater in Österreich keine "Betriebstätte" zur Verfügung steht. Betriebstätte im Sinn des DBA könnten nur Einrichtungen sein, die länger als 6 Monate der deutschen GesmbH zur Verfügung stehen. Mangels inländischer…

…keine vertraglichen Beziehungen (sondern bestehen diese ausschließlich zwischen dem Festivalveranstalter und der spanischen Kapitalgesellschaft, die ihrerseits die genannten Personen mit Dienstvertrag oder Werkvertrag zu ihrem Engagement in Österreich verpflichtet hat) dann steht das österreichisch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen der Vornahme des Steuerabzuges entgegen (Art 7 DBA-Spanien)…

…Mitwirkung an den Auslandsreiseveranstaltungen dieser österreichischen GmbH verpflichtet, so unterliegen die an die ausländischen Künstler gezahlten Entgelte der 20-prozentigen Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988, weil deren Leistungen entgeltlich der österreichischen GmbH gegenüber erbracht werden und damit eine inländische Verwertung der künstlerischen Leistungen gegeben ist…

Wird von einem österreichischen Festspiel-Verein eine aufwendige Opernaufführung produziert und in der Folge für 4 Aufführungen an eine deutsche Festspiel-GmbH verkauft und werden hiebei in Drittstaaten ansässige (und in Österreich nur beschränkt steuerpflichtige) Künstler von dem österreichischen Verein für die Mitwirkung an den…

…lediglich jene Einkünfteteile aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden, die nach Maßgabe des Artikels 4 aus einer Wertschöpfung im dänischen unbeweglichen Vermögen stammen. Hierbei wird auf eine bilateral korrespondierende Gewinnzuordnung Bedacht zu nehmen sein, die auf dem "Fremdverhaltensgrundsatz" beruhen sollte; dh. der dänischen Besteuerung sollte jener…

…einen inländischen Auftritt einer US-Künstlerin ab, dann ist die US-Künstlerin jedenfalls nach Artikel X Abs. 2 DBA-USA mit der für ihren Auftritt bezogenen Gage in Österreich steuerpflichtig, wenn die Freigrenze von US-$ 3.000 überschritten wird. Die österreichische Konzertagentur ist steuerabzugspflichtig…

  Wird von einem österreichischen Festspielveranstalter ein in Deutschland ansässiger Musikdramaturg durch Werkvertrag verpflichtet, dann unterliegen die hiefür gezahlten Vergütungen der inländischen Abzugssteuerpflicht gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG. Diese Steuerpflicht wird auch durch Artikel 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-Deutschland aufrechterhalten, soweit…

…an das deutsche Unternehmen zu leistenden Vergütungen von der Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG freigestellt werden (AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988). Die Vergütungen können in einem solchen Fall weiters auf der Grundlage der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 als unecht umsatzsteuerbefreit behandelt werden. 3…

…in Deutschland ansässigen Unternehmen in Österreich Fortbildungskurse abgehalten, unterliegen diese Tätigkeiten der inländischen Umsatzsteuer in Höhe von 20%; eine Umsatzsteuerbefreiung ist im österreichischen Umsatzsteuerrecht für private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen nur dann vorgesehen, wenn diese eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit…

…GmbH auf der Grundlage eines Basisvertrages über einen Zeitraum von 2005 bis 2008 in einem Wiener Bürohochhaus die Innenausbauarbeiten, wobei die konkrete Auftragsvergabe jeweils durch Einzelaufträge erfolgt, die jeweils innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten abgearbeitet werden, dann hat dennoch eine Zusammenrechnung der einzelnen Arbeiten…

…Mithilfe einer Wirtschaftstreuhandkanzlei in Anspruch zu nehmen. Das ministerielle EAS-Verfahren ist auf die Klärung von klar formulierten rechtlichen Zweifelsfragen ausgerichtet, vermag aber nicht eine fachliche Steuerberatung in komplexen Fallgestaltungen zu ersetzen. 29. November 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Der österreichische Besteuerungsanspruch wird durch Artikel 17 Abs. 1 des DBA-CSSR aufrechterhalten. Die einkommensteuerliche Betrachtung gilt sinngemäß auch für den gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 vorzunehmenden Umsatzsteuerabzug; allerdings kann das Hotel den Steuerabzug unterlassen, wenn der tschechische Pianist auf der Grundlage der Verordnung…

…der Steuerabzug in Österreich vorgenommen werden; von den polnischen Studenten könnte sodann ein Steuerrückerstattungsantrag gemäß § 240 BAO bei jenem Finanzamt eingebracht werden, an das die Abzugssteuer nach § 99 EStG abgeführt wurde. In umsatzsteuerlicher Hinsicht können die Leistungen der polnischen Studenten unter Inanspruchnahme der Regelungen der…

…derzufolge die Künstler dem Festivalveranstalter entgeltlich das Recht einräumen, dem ORF eine Aufzeichnung der Veranstaltung und in der Folge eine Verwertung dieser Aufzeichnung für die Dauer von 10 Jahren zu gestatten, dann sind die hiefür vom österreichischen Festivalveranstalter an die Künstler gezahlten Vergütungen gemäß Artikel…

…die Dauer von 2,5 Monaten, so wird hierdurch zwar keine inländische Betriebstätte begründet; dennoch steht aber Österreich nicht nur an den Einkünften der hier auftretenden Zirkuskünstler, sondern auch an den vom Veranstalter erzielten Einkünften gemäß Artikel 17 Abs. 2 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht zu…

  Bietet eine in Frankreich ansässige natürliche Person auf selbständiger Basis Kurse im Bereich der Erwachsenenbildung an und übt sie diese Vortragstätigkeit auch kurzfristig in Österreich aus, so wird durch die einmalige vorübergehende Anmietung von Räumlichkeiten im Inland für die Dauer von 50 Tagen noch…

…ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger mit einer deutschen Fernsehgesellschaft einen Vertrag über die Herstellung einer TV-Dokumentation abgeschlossen und wurden hiefür von Oktober bis Dezember 1988 in Österreich die Vorarbeiten und in der Zeit von Jänner bis März 1989 in deutschen Studios die Filmarbeiten ausgeführt…