…in dem die die Einkünfte hervorbringende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Aus diesen Überlegungen ergibt sich daher, dass das Besteuerungsrecht im vorliegenden Fall Deutschland zu überlassen und in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - Steuerfreiheit zu gewähren ist (siehe in diesem Sinn auch EAS 1153). Diese Grundsätze müssen auch…

Verlegen Gesellschafter einer US-Partnership im Jahr 1996 ihren Wohnsitz aus Deutschland nach Österreich, dann müssen ab Eintritt in die österreichische unbeschränkte Steuerpflicht die Einkünfte aus der US-Partnership nach österreichischem Steuerrecht ermittelt und der österreichischen Besteuerung zugrundegelegt werden, da im DBA-USA nicht das…

…aus Quellen außerhalb Österreichs stammen müssen. Da bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich eintritt, fällt die österreichische Lohnsteuer aber nicht gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 iVm § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in Höhe von 20% an…

…die in einer maltesischen festen Einrichtung im Sinn von Artikel 14 DBA-Malta ausgeübt wurden. Sollten überhöhte Geschäftsführerbezüge ausgezahlt werden, ist damit zu rechnen, dass diese als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet und voll in der inländischen Besteuerungsgrundlage belassen werden müssen. Auf die sodann unter Anwendung des…

…um den Lebensmittelpunkt als in Österreich gelegen anzunehmen. Allerdings können Fragen dieser Art nicht im EAS-Verfahren einer Klärung zugeführt werden, da hiefür umfassendere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, deren Vornahme dem zuständigen österreichischen Finanzamt vorbehalten werden müssen. Sollte seitens der liechtensteinischen Steuerverwaltung die Auffassung vertreten werden…

…dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gastprofessorenregelung von der Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaates des Gastprofessors in korrespondierender Weise ausgelegt wird und daher der Eintritt einer den Abkommensintentionen widersprechenden Doppelnichtbesteuerung ausgeschlossen ist. Es muss daher in einem solchen Fall (dh. bei geltend gemachten Fristhemmungen oder…

…Vermögens unterschreitet. Maßgebend ist aber, dass der vereinbarte Kaufpreis aus privaten Gründen unter dem tatsächlichen Wert vereinbart wurde; beide Vertragsteile müssen "die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht haben" (VwGH 23.10.1990, 90/14/0102, ÖStZB 1991, 372…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen der inländischen Muttergesellschaft und ihrer US-Tochtergesellschaft vorliegen müssen, die Hinweise darüber enthalten, ob die eine oder die andere Gestaltungsform gegeben ist. Besteht wegen Vorliegens des "Verwertungstatbestandes" inländische Lohnsteuerpflicht, dann ist allerdings nach dem ab 1999 in Wirksamkeit tretenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den…

…von 6 Monaten anzunehmen (in diesem Sinn auch Z 6 des OECD-Kommentars zu Art. 5 und die deutschen Betriebstättenverwaltungsgrundsätze, BStBl I 1999, 1076, Z 1.2.1.1, dritter Absatz; Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 5-9). Bloße Ausstellungsräume begründen zwar nach Artikel…

…zur Anwendung; denn diese gilt im Verhältnis zur Schweiz OECD-konform nur für die darstellenden Bühnen- und Filmkünstler, nicht hingegen für Künstler im Bereich der bildenden Künste. Anders ist der Fall hinsichtlich der deutschen Künstler zu sehen; denn hier wird in Artikel 8 Abs. 2…

…für die bei der Ausstellung verkauften und in der Schweiz dem Kunden übergebenen Bilder unterliegen gemäß § 3 Abs. 7 UStG nicht der österreichischen Umsatzbesteuerung ("nichtsteuerbarer Umsatz"). Die zollrechtlichen Fragen müßten mit den zuständigen Zollbehörden geklärt werden; ihre Beantwortung kann nicht in das nur für steuerliche…

…österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung wird das Besteuerungsrecht an beweglichen körperlichen Vermögensgegenständen im Schenkungsfall jenem Vertragstaat zugeteilt, in dem diese Gegenstände "belegen" sind. Diese Bestimmung wird nach Auffassung des BM für Finanzen allerdings nicht in dem Sinn verstanden werden können…