…Einkünfte; denn sie können nicht als Einkünfte aus Leistungen (erfolgreiche Führung des deutschen Rechtsmittelverfahrens) gewertet werden. Diese Sichtweise gilt auch für die in diesem Zusammenhang vergüteten Nebenansprüchen zu diesen Abgabenrückzahlungen, da es dem österreichischen Rechtssystem entspricht, bei Abgaben und ihren Nebenansprüchen eine einheitliche Betrachtung anzustellen (…

…Abschluss von Verträgen mit diversen Busunternehmern und anderen Leistungsträgern (also dem bloßen Einkauf von Leistungen dient) nicht zur Einstufung als "Einkaufstelle" im Sinn von Art. 5 Abs. 3 lit. d) des DBA-Irland führen kann, da die einheitliche Gesamtbetriebstätte nicht ausschließlich diesen Hilfsfunktionen, sondern dem…

…Satzes der Z 11 des OECD-Kommentars zu Artikel 12 in Bezug auf Mischverträge mit einheitlichem Gesamtentgelt Beachtung verdienen; darnach soll dann, wenn eine der vereinbarten Leistungen bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt und die anderen dort vorgesehenen Leistungen nur eine untergeordnete Bedeutung haben…

…2000 Rz 5919). Was schließlich die Frage anlangt, ob die deutschen Gesellschaften hinsichtlich der an die österreichische KG zu leistenden Zahlungen nach deutschem Recht zum Steuerabzug verhalten werden können, muss dies auf deutscher Seite geklärt werden; das Abkommen überlässt die Entscheidung dieser Frage dem jeweiligen…

…2 lit. b des Abkommens auf die Körperschaftsteuer des österreichischen Unternehmens anzurechnen ist. Wird dem indischen Kunden mit dem Verkauf des Updates solcherart auch das Recht zur Inanspruchnahme der technischen Leistungen eingeräumt und wird ihm hierfür ein einheitlicher Pauschalbetrag angelastet, dann liegt dieser Gestaltung ein…

…Fall Nr. 1 als auch im Fall Nr. 2 stellen alle oben in lit. a bis c genannten Kostenelemente einheitlich eine an die britische Gesellschaft fließende Vergütung für deren Leistung (Assistenzleistung oder Arbeitnehmergestellung) dar und unterliegen daher in Österreich nach § 99 Abs. 1 Z. 5…