Erhält eine deutsche KG (D-KG) den Generalauftrag für die mehrjährige Errichtung eines deutschen Bauwerkes und gibt die D-KG einen Subauftrag an eine österreichische Baufirma weiter, dann ist es richtig, dass der österreichische Subauftragnehmer keine deutsche Baubetriebstätte unterhält, wenn seine Mitwirkung an dem deutschen…

…komplettes Bauwerk errichten, sondern auch auf jene, die im Zuge der Bauwerkserrichtung bloße Teilarbeiten ausführen. Andererseits fällt nicht nur die Errichtung neuer Bauwerke unter diesen Begriff. Nach Auffassung des BM für Finanzen stellen daher auch Erweiterungen und Verbesserungen einschließlich Sanierungen und Restaurierungen in bestehenden Bauwerken…

…"bis die Arbeit abgeschlossen oder endgültig eingestellt ist"; es wird hiebei auf die Dauer der faktischen Bauarbeiten abgestellt; in der Regel wird dies zeitlich mit der Abnahme des fertig gestellten Bauwerkes zusammenfallen. Hilfsweise (d.h. solange sich aus dem "Abkommenszusammenhang" kein gegenteiliges DBA-Interpretionserfordernis ergibt…

…und zwar auch dann nicht, wenn die Gesamtbaudauer des Bauwerkes für den deutschen Generalunternehmer die 12 Monatsfrist überschreitet. Die gleiche Betrachtung ist im Verhältnis zur CSFR anzustellen. Werden die Montagearbeiten unterbrochen, wird hiedurch im allgemeinen der Lauf der betriebstättenbegründenden 12-Monatsfrist weder gehemmt noch unterbrochen…

…und der Aufsuche von eventuellen Ölvorkommen dienen, dann stellen diese Arbeiten nach Auffassung des BM für Finanzen keine Bauausführung dar. Denn entscheidend für das Vorliegen einer Bauausführung ist die Errichtung oder Erhaltung von Bauwerken oder sonstigen Anlagen. Der Umstand, dass die Arbeiten des deutschen Unternehmens…

…MA erfasst. An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich die Mitwirkung der Ö-GmbH an der Gebäudeerrichtung auf die Planungs- und Überwachungstätigkeiten beschränken, während die Bauwerke durch andere errichtet werden (vgl. Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, IStR I/1, Z 5…

…der Planungsgesellschaft auf dem Baugelände verknüpft. Der Fristenlauf endet mit der Beendigung der Anwesenheit am Baugelände, jedenfalls aber mit der betriebsbereiten Fertigstellung des Bauwerkes (Hinweis auf EAS 1773 und EAS 3063) und nicht zB mit einer nachträglich vor Ort durchgeführten Prüfung der Schlussrechnungen der Subauftragnehmer. …