…Information des Anfragenden über die Auffassung des BMF zu vorgelegten Zweifelsfragen, die bei Anwendung des internationalen Steuerrechts aufgetreten sind. Es sind allerdings nicht alle Auskunftsanliegen geeignet, um im Wege eines EAS-Verfahrens erledigt zu werden. Keine EAS-Fähigkeit kommt nach der bisherigen Praxis Anfragen zu…

Entschließt sich ein in Österreich ansässiger selbständiger Unternehmensberater 10% der Anteile einer schweizerischen Kapitalgesellschaft zu erwerben, die fortan als sein Auftraggeber fungiert, dann ist dieser Fall nicht geeignet im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene beurteilt zu werden, da in diesem Fall eine eingehendere…

…erfolgen. Vorsorglich wird allerdings angemerkt, dass der Hinweis in der Anfrage, dass die GesmbH als "Verkäufer" auftritt, im Widerspruch zu der der Anfragenbeantwortung zugrunde gelegten Feststellung der Anfrage steht, dass die Vertragspartner des Lizenzvertrages mit dem Hongkonger Unternehmen nicht die GesmbH, sondern die einzelnen EDV…

…desto größeres Gewicht kommt dem Umstand zu, dass bei behördlichen Anfragen (VPR 2010 Rz 306) das sodann noch benötigte Belegmaterial ohne Zeitverzögerung bereit gestellt wird. Zur Vermeidung von unnötigen Komplikationen im Außenprüfungsverfahren sollte daher der jeweilige konzerninterne Grundlagenvertrag bereits eine diesbezügliche Kooperationsverpflichtung der ausländischen Muttergesellschaft…

…wenn ihre Geschäftsleitung in Italien gelegen ist, die Gewinnausschüttung an die italienische Muttergesellschaft von der österreichischen Kapitalertragsbesteuerung zu entlasten. In Fällen dieser Art werden zur Zeit zwar üblicherweise keine besonderen Anfragen ausländischer Steuerverwaltungen gestellt; doch ist die italienische Steuerverwaltung sowohl nach dem DBA-Österreich/Italien…

…Produktqualität und der Präsentationsqualität, Unterstützung des Handels bei Planung von Endverbraucherkommissionen, Durchführung von Verkäuferschulungen, Weitervermittlung spezieller Anfragen bzw. allgemeine Serviceleistungen des Handels, sowie Forderungseintreibung mit Inkassovollmacht führen nicht zum Entstehen einer Vertreterbetriebstätte. Werden solche Funktionen allerdings in Räumlichkeiten ausgeübt (z.B. auch in der Wohnung…

…her gesehen - noch kein steuerumgehender Sachverhalt unterstellt, sodass die vom Anfragenden vorgeschlagene Abkommensanwendung auch noch nicht als mit dem Ziel und Zweck des Abkommens unvereinbar angesehen wurde. Doch selbst in EAS 412 wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass das Erfordernis einer wirtschaftlichen Betrachtung der Transaktionen…

…der vorliegenden Eingabe reichen allerdings nicht aus, um mit Sicherheit zu beurteilen, ob bei dem gegenständlichen Kraftwerksbau die Aufgabenverteilung tatsächlich so gestaltet ist, dass die der Anfragenbeantwortung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen vollinhaltlich zutreffen. 1. Oktober 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…dem Veräußerer zugerechnet (und dies selbst dann, wenn der Veräußerer die Gesellschaft anweist, die Dividende dem neuen Aktionär auszuzahlen; siehe ministerielle Anfragenbeantwortung in SWK 1991, Heft 8, AI, S 120). Die vorstehenden Auffassungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese auch von der jeweiligen Steuerverwaltung…