… 81 EStG wäre ausreichend) könnte aber die britische Agentur zur Lohnsteuerhaftung herangezogen werden; sonst müssten die Schauspieler im Veranlagungsweg zur Steuerleistung veranlasst werden; dies würde aber nur dann erfolgversprechend sein, wenn das in Österreich steuerpflichtige Einkommen S 37.000 (§ 42 Abs. 2 EStG) übersteigt. Durch…

…318/1969), sondern auch das nach Österreich entsandte administrative und technische Personal der Botschaften und Konsulate (Art. 37 Abs. 2 der Wiener Diplomatenkonvention und Art. 49 Abs. 1 der Wiener Konsularkonvention). Dieser Personenkreis steht im Besitz von blauen Legitimationskarten des BM für Auswärtige Angelegenheiten. Die…

…Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 (öffentliche Bezüge, einschl. Sozialversicherungspensionen) sondern unter Artikel 9 Abs. 4 (private Ruhegehälter) fallen und folglich in Österreich zu besteuern sind. 22. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Kindes stattgefunden, dann löst der Wegzug noch keine "Veräußerung einer mehr als 10%igen Beteiligung" im Sinn von § 31 Abs. 2 EStG aus, sodaß bei diesem Pflichtteilsberechtigten (dem steuerlich im Zeitpunkt des Wegzuges nur Anteile unter 10% zuzurechnen waren) die Wegzugsbesteuerung unterbleibt. 01. März 1999…

…mit den in Deutschland verbliebenen Familienmitgliedern gegründete deutsche Privatstiftung übertragen werden, so wird dadurch auf österreichischer Seite der Tatbestand der Wegzugsbesteuerung nach § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 verwirklicht, da hierdurch ein "Umstand" eintritt, der zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes an den stillen Reserven…

…des § 31 EStG der inländischen Besteuerung. Wird der bis zur Wohnsitzverlegung angewachsene Wertzuwachs auf der Grundlage des § 6 des deutschen Außensteuergesetzes der "Wegzugsbesteuerung" unterworfen, kann hiedurch eine (zeitverschobene) internationale Doppelbesteuerung eintreten. Der Wortlaut des § 31 EStG stellt in allen Fällen - sonach ohne Rücksicht darauf, ob…

…hingegen - weil es sich um eine nach österreichischem Recht errichtete KG handelt - eine österreichische Geschäftsleitungsbetriebstätte als gegeben an, stünde das Diskriminierungsverbot des Artikels 24 Abs. 2 DBA-Schweiz der Anwendung des Steuerabzugsverfahrens entgegen (Hinweis auf EAS 1193 und EAS 1372 und auf den dritten Punkt…

Entsendet ein österreichisches Bauunternehmen im grenznahen Raum in Österreich ansässige Bauarbeiter an eine im grenznahen deutschen Raum liegende Baustelle und liegt solcherart die Grenzgängereigenschaft im Sinn des Artikels 9 Abs. 4 DBA-Deutschland vor, dann steht das Besteuerungsrecht an den hiebei erzielten Grenzgängereinkünften Österreich zu…

…des Schlussprotokolls zu Artikel 9 Abs. 3 DBA-Deutschland (1954) genannten 30-km-Zone gelegen ist. Die Zonengrenze wird hiebei nicht durch die Straßenkilometerentfernung, sondern durch die Luftlinienentfernung zur Staatsgrenze bestimmt (siehe zB EAS 184, EAS 1020). Ist daher der Wohnsitz 37 km von der…

…die auf die in Österreich ausgeübte Tätigkeit entfallen, gemäß Artikel 9 Abs. 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland (unter Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung freizustellen und es steht das Besteuerungsrecht daran Österreich zu. Dieses durch das Abkommen Österreich übertragene Besteuerungsrecht kann jedoch mangels Bestandes einer…

…im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 OECD-MA annehmen zu können, wird neben der Kapitalbeteiligung auch eine Beteiligung an der "Kontrolle" oder an der "Geschäftsleitung" oder an beidem zu fordern sein. In dieser Hinsicht ist sonach das dem Art. 9 OECD-MA vorschwebende Abhängigkeitsverhältnis…

…zweiter Teilstrich EStG 1988 im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht zu erfassen, wenn die Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Dabei wäre die Steuer aber nicht im Wege der Abzugsteuer zu erheben, weil sich § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bloß auf die Tätigkeit…

…nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte, sondern sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden (EStR 2000 Rz 7027). Die Steuerpflicht der außerbetrieblichen Versorgungsrente gründet sich sonach nicht auf die steuerliche Erfassung eines in den deutschen Personengesellschaftsbetriebstätten eingetretenen Wertzuwachses, sondern ausschließlich auf die Zahlung in Rentenform…

…Spekulationsfrist) vor, dann müssten die Rentenzahlungen - die dann in beiden Staaten übereinstimmend nur kraft Rentenform steuerpflichtig sind - dem Artikel 18 Abs. 4 des Abkommens unterstellt werden (Aussage von Absatz 4 der am 25.9.2000 paraphierten österreichisch-deutschen Anwendungsgrundsätze zu Artikel 18). 17. August 2006…

Deutsche Gesellschafter einer österreichischen Kommanditgesellschaft sind von den nach § 102 EStG für Steuerausländer geltenden Verlustvortragsbeschränkungen nicht betroffen, wenn sie in Österreich einen Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO unterhalten. Eine inländische Eigentumswohnung, die den beiden in Deutschland hauptansässigen Gesellschaftern einer inländischen KG während des gesamten…

… 31 Abs. 3 EStG "Im Falle des Eintritts in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten" nur auf das Besteuerungsrecht an den Veräußerungsgewinnen, nicht aber auf jenes an den Gewinnausschüttungen; denn die Bestimmung des § 31 EStG ist insgesamt nur auf die Besteuerung…

…nachträglich anhebt. Kann im Fall einer folgenden tatsächlichen Beteiligungsveräußerung in Österreich diese nachträgliche korrigierende deutsche Wertermittlung beim Ansatz des für die Ermittlung des österreichischen Veräußerungsgewinnes maßgebenden "gemeinen Wertes" im Sinn von § 31 Abs. 3 EStG 1988 nicht nachvollzogen werden, dann wird auf der Grundlage von §…

…inländische Tochtergesellschaft einer Kanalinselgesellschaft liquidiert, dann unterliegt die Kanalinselgesellschaft mit dem hiebei in ihren Händen realisierten Liquidationsgewinn gemäß § 31 EStG i.V. mit § 98 Z. 8 EStG der beschränkten inländischen Steuerpflicht. Ein Kapitalertragsteuerabzug von den an sie überwiesenen Liquidationsraten ist nicht vorgesehen; die steuerliche Erfassung…

  Gemäß § 18 Abs. 1 EStG sind Versicherungsprämien, die an eine in einem EU-Staat (Deutschland) ansässige Versicherungsgesellschaft gezahlt werden, als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn diese Versicherungsgesellschaft im Inland einen Geschäftsbetrieb unterhält. Einen Geschäftsbetrieb in dem hier verstandenen Sinn bildet allerdings nicht jede Betriebstätte des ausländischen…

…folgt, dass die KEG keine Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG in Bezug auf die von ihr ausgezahlten Honorare treffen kann. Unter den gegebenen Umständen wäre es im übrigen eine überspitzte Handhabung der Grundsätze der Bilanzbündeltheorie, wollte man § 99 EStG so auslegen, dass jene Österreicher, die an…