…einer solchen Vorgehensweisen entgegenstehen würde. Aus der unbeschränkten Steuerpflicht folgt, dass das Welteinkommen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ermitteln ist. Sofern ein innerstaatlich vorgesehener Besteuerungsanspruch nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen eingeschränkt wird, ist auch der im innerstaatlichen Recht vorgesehene Progressionsvorbehalt anzuwenden; selbst dann, wenn die Ansässigkeit iSd…

…ist. Beweisverwertungsverbote sind dem Abgabenverfahren grundsätzlich fremd. Ein Beweisverwertungsverbot mit der Folge der Rechtswidrigkeit des Sachbescheides bei Verletzung eines Beweisverbotes besteht aber dann, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes (z.B. Rechtshilfeübereinkommen in Verbindung mit dem ARHG) bestehen und entsprechende Vorbehalte der Vertragsstaaten gemacht werden, die…

…des § 1 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 27 BAO nach innerstaatlichem Recht bestehende unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Bf in Österreich wird somit auch durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht eingeschränkt. 6. Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber schon entschieden: Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG…

…Jahr 2001 als verspätet zurück, der Antrag betreffend das Jahr 2002 wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Verstoß gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen oder gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union liege gegenständlich nicht vor. Zwar habe der VwGH in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass …

…dem bisher erklärten Gewinn hinzugerechnet Weiters liegt hier eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Begründung: Dieser Geschäftsführerbezug hält keinem Fremdvergleich stand. Es gibt keine Vereinbarungen über diesen Geschäftsführerbezug, und gibt es keine Aufzeichnungen über eine entsprechende Tätigkeit des Herrn [A]. Auch wurde in den Vorjahren kein Geschäftsführergehalt…

…Anwendung. Vorruhestandsgeld liegt dann vor, wenn die vom Arbeitgeber gewährten Leistungen auf einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gründen, der Arbeitnehmer endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheidet und das Vorruhestandsgeld grundsätzlich bis zum frühestmöglichen Beginn einer Altersrente oder ähnlicher Bezüge öffentlich-rechtlicher Art oder…

…der gegenständlichen Bescheidbeschwerde daher jedenfalls als rechtzeitig anzusehen. Nach § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Vorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll oder die internationale Übung zulassen…

…dem ausdrücklich zustimmt oder eine entsprechende idR auf Gegenseitigkeit beruhende internationale Übung besteht. Gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll…

…1 DBA CH eine Absage. Das entsprechende, österreichisch-schweizerische Verwaltungsübereinkommen beruht bislang auf einem informellen, zwischenstaatlichen Mailwechsel bzw. mündlich getroffenen Vereinbarungen. Wenn auch eine schriftliche Dokumentation offenbar beabsichtigt ist, liegt eine solche bis dato nicht vor. Als schriftlich aufscheinender Hinweis auf die in Streit stehende…

…aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist." § 8 Abs. 3 GütBefG lautet: (3) Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes können Vereinbarungen über die grenzüberschreitende…

…Nr. 574/72 (vgI. DA 212.24) e. zwischenstaatliche (zwei- oder mehrseitige) Vereinbarungen und Abkommen über Soziale Sicherheit. Die Bestimmungen der Verordnungen haben als überstaatliches (supranationales) Recht Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des nationalen Rechts. Dies bedeutet, dass Bestimmungen des nationalen Rechts keine Anwendung finden, soweit…

… 33 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 zum Zwecke der Berechnung der SV-Rückerstattung Einkünfte, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfrei sind, wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln sind, sind für diese Berechnung die ausländischen Einkünfte des Beschwerdeführers in Höhe von 339,41 € dem inländischen Einkommen…

… 33 Abs. 8 Z 1 bis 3 EStG 1988 seien für die Ermittlung erstattungsfähiger Negativsteuer, die auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerbefreiten Einkünfte wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Es könne daher keine Negativsteuer erstattet werden. In der am 16. November 2020 fristgerecht eingebrachten…

… 33 Abs. 8 EStG 1988 seien die für die Ermittlung erstattungsfähiger Negativsteuer auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerbefreiten Einkünfte in Höhe von 117.464,00 € wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Es habe daher keine Negativsteuer erstattet werden können. Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde…

…1 Z 4 lit.a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe…

…würden, 4. [aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 mit Wirkung ab 1. November 2009; hatte Widersprüche zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder EG-Recht betroffen] 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden." Gemäß § 201 Abs. 3…

…dieses Bundesgesetzes ist 1. Fremder: wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt; 2. Reisedokument: ein Reisepass, Passersatz oder ein sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung oder auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Reisen anerkanntes Dokument; ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs…

…Doppelbesteuerungsabkommen, § 48 BAO, Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen (VO BGBl II 474/2002), § 103 EStG 1988) vorgesehene Anrechnung ausländischer Steuer unmittelbar auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen, nicht auf Grundlage des § 46 Abs. 1 EStG 1988 erfolgt (VwGH 24.5.07…

…a EStG 1988 (Wochengeld), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte, sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Unter dem Begriff Einkünfte ist im Sinne des § 2 Abs…

…0262, 89/13/0263, 0264 mit weiteren Nachweisen). Allerdings könnte sich der Bestand eines auch für das Verfahren zur Abgabenfestsetzung nach der Bundesabgabenordnung wirksamen Beweisverwertungsverbotes aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes im Sinne des Art. 50 B-VG ergeben. Dabei kommt es auf die Frage an…