…besteht. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG daher nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. VwGH 3.10.2018…

…besteht. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG daher nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. VwGH 3.10.2018…

…Sei der Rechnungsaussteller unternehmerisch tätig gewesen, sei Rz 1539 UStR zu beachten und die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nummer nicht zu prüfen. Der gutgläubige Erwerber habe ein zwingendes Recht auf den Vorsteuerabzug, damit Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gewahrt blieben. In der Stellungnahme zur Berufung führte der…

…BauRG [2021] § 9 Rz 12 mwN). Die Bestimmung des § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG ist nach der hA allerdings nicht zwingendes Recht, sodass auch der Ausschluss des "Heimfalls des Bauwerkes" mit der Wirkung vereinbart werden kann, dass die allgemeinen Bestimmungen des ABGB Platz greifen…

… 215 Abs. 1 BAO sei ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde habe. Dies sei zwingendes Recht, weshalb die Verwendung von Guthaben nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht im…

…stellt grundsätzlich weder eine aufschiebende Bedingung dar, noch eine Fälligkeitsregel, sondern zwingendes Recht und ist ganz unabhängig vom Parteiwillen zu beachten. (Bydlinski, Bürgerliches Recht I6 Rz 10/15). Im gegenständlichen Fall entsteht der Anspruch auf den Restkaufpreis erst dann, wenn der Grundstückskaufvertrag grundbücherlich durchgeführt und…

…einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Zur Beschwerde: Bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO handelt es sich um zwingendes Recht, weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem…

…Falls es das Gericht verlange, könne die Beschwerdeführerin diesen Nachweis selbstverständlich auch für den gegenständlichen Fall erbringen. Da § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO zwingendes Recht darstelle und für den Rechtsanwender keine Abweichungen zulasse, sei es auch nicht möglich, auf den erheblich niedrigeren üblichen Endpreis (§ 15 Abs…

…Gesetzesbindung des Handelns der Abgabenbehörde Vorrang vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie eben Treu und Glauben, hat. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Abgabenbehörde nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Im gegenständlichen Fall gibt es wie bereits…

…mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158). Ein Vollzugsspielraum in…

…mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158). Ein Vollzugsspielraum in…

…die Verpflichtung zur Wasserversorgung und die Verpflichtung zur Instandhaltung der Anlagen den Fruchtgenussberechtigten trifft. Dabei handelt es sich um zwingendes Recht. Zum ersten Alternativantrag (lit a): Die in Rechnungstellung mit Umsatzsteuer setzt nach den UStG faktisch einen Leistungsempfänger voraus. Das kann jedoch im Sinne des …

…Abs. 4 BAO betreffend Anfechtung eines Prüfungsauftrags mit einem abgesonderten Rechtsmittel ist daher zwingendes Recht und heißt nicht nur, dass es welchen Abgabepflichtigen auch immer nicht gestattet ist, die Rechtsbeziehungen zum Finanzamt anlässlich einer bevorstehenden Betriebsprüfung und den Beginn der Betriebsprüfung weitgehend selbst zu gestalten…

…Achatz, UStG5, § 20 Tz 19). Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 UStG 1994 ist zwingendes Recht. Der Unternehmer muss die Vorsteuern, die in den Veranlagungszeitraum fallen (sofern er ihren Abzug begehrt), geltend machen; ein Abzug in einem anderen (späteren) Veranlagungszeitraum ist nicht möglich (vgl. Ruppe…

…25 Abs. 3 GSpG "dient dem Schutz von gefährdeten oder spielsüchtigen Spielern vor den Gefahren des Glücksspiels, die zur Vernichtung der materiellen Lebensgrundlage seiner selbst und der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen führen kann" und ist zwingendes Recht. Entsteht bei einem Spieler "die begründete Annahme, dass…

…Einhebungs- und nicht um eine Exekutionsmaßnahme handeln, weshalb schon deshalb exekutionsrechtliche Pfändungsbeschränkungen hier grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen könnten. Auch würde es sich hier um zwingendes Recht handeln, dessen Anwendung nicht dem Ermessen der Abgabenbehörde überlassen sei. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18…

…0102). Daher kann dem Grundsatz von Treu und Glauben in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. VwGH 27.2.2003…

…0102). Daher kann dem Grundsatz von Treu und Glauben in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. VwGH 27.2.2003…

…Tätigkeit voraus, seine Rechtsgrundlage findet sich aber im öffentlichen Recht. Bei der entstandenen Einkommensteuergutschrift handelt es sich rechtlich nicht um ein Arbeitseinkommen, sondern um einen öffentlich rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger. Bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO handelt es sich um zwingendes Recht, weshalb die…

… 215 Abs. 1 BAO sei ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde habe. Dies sei zwingendes Recht, weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem…