…Im Hinblick auf den zwingenden Charakter des § 215 Abs. 1 BAO sei der Abgabenbehörde bei der Verwendung von Abgabenguthaben kein Ermessenspielraum eingeräumt. Somit sei die Verrechnung des Guthabens mit den auf dem Abgabenkonto der primärschuldnerischen GmbH aushaftenden fälligen Abgabenschulden rechtmäßig gewesen. Im Vorlageantrag vom 23…

…besteht. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG daher nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. VwGH 3.10.2018…

…besteht. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG daher nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der Behörde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl. VwGH 3.10.2018…

…Sei der Rechnungsaussteller unternehmerisch tätig gewesen, sei Rz 1539 UStR zu beachten und die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nummer nicht zu prüfen. Der gutgläubige Erwerber habe ein zwingendes Recht auf den Vorsteuerabzug, damit Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gewahrt blieben. In der Stellungnahme zur Berufung führte der…

…1994, dass nur die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen sind. Diese Vorschrift ist sowohl für die Behörde als auch für den Steuerpflichtigen zwingendes Recht. Der Unternehmer muss die Vorsteuern, die in den Veranlagungszeitraum fallen (sofern er ihren Abzug begehrt), geltend machen…

…BauRG [2021] § 9 Rz 12 mwN). Die Bestimmung des § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG ist nach der hA allerdings nicht zwingendes Recht, sodass auch der Ausschluss des "Heimfalls des Bauwerkes" mit der Wirkung vereinbart werden kann, dass die allgemeinen Bestimmungen des ABGB Platz greifen…

… 215 Abs. 1 BAO sei ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde habe. Dies sei zwingendes Recht, weshalb die Verwendung von Guthaben nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht im…

…fest, dass die Frist für die Vorsteuerberichtigung mit der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung der Wohnung (gegenständlich also mit der Vermietung) zu laufen beginnt. Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht, dessen Anwendung keinen Spielraum zulässt. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates war daher auch nicht zu prüfen…

…den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO um zwingendes Recht handelt, dessen Vollziehung keinen Ermessensspielraum bietet, konnte das Finanzamt bei der Guthabensverwendung durch Aufrechnung mit den Haftungsschulden der Bw. aus rechtlichen Gründen auf deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht Bedacht nehmen. Zum Einwand der Bw. in der mündlichen Verhandlung…

…021,26 festsetzte. Da es sich aber bei den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 AbgEO um zwingendes Recht handelt (der Abgabenschuldner hat zu entrichten), liegt die Festsetzung der Pfändungsgebühren nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Eine Reduktion der Pfändungsgebühr nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit ist daher unzulässig…

…stellt grundsätzlich weder eine aufschiebende Bedingung dar, noch eine Fälligkeitsregel, sondern zwingendes Recht und ist ganz unabhängig vom Parteiwillen zu beachten. (Bydlinski, Bürgerliches Recht I6 Rz 10/15). Im gegenständlichen Fall entsteht der Anspruch auf den Restkaufpreis erst dann, wenn der Grundstückskaufvertrag grundbücherlich durchgeführt und…

…einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Zur Beschwerde: Bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO handelt es sich um zwingendes Recht, weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem…

…C rechtskräftig und verbindlich für den Einschreiter ausgesprochen, dass sämtliche steuerlichen Leistungen erbracht worden seien und durch die Entrichtung der NOVA keine weitere Steuerschuld bestünde. Die Bescheinigung bestätige nicht nur die Abgabe nach dem Normverbrauchsabgabengesetz, sondern auch die Abgabe nach dem Umsatzsteuergesetz. Daraus folge zwingend…

…Falls es das Gericht verlange, könne die Beschwerdeführerin diesen Nachweis selbstverständlich auch für den gegenständlichen Fall erbringen. Da § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO zwingendes Recht darstelle und für den Rechtsanwender keine Abweichungen zulasse, sei es auch nicht möglich, auf den erheblich niedrigeren üblichen Endpreis (§ 15 Abs…

…Gesetzesbindung des Handelns der Abgabenbehörde Vorrang vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie eben Treu und Glauben, hat. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Abgabenbehörde nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Im gegenständlichen Fall gibt es wie bereits…

…mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158). Ein Vollzugsspielraum in…

…mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158). Ein Vollzugsspielraum in…

…die Verpflichtung zur Wasserversorgung und die Verpflichtung zur Instandhaltung der Anlagen den Fruchtgenussberechtigten trifft. Dabei handelt es sich um zwingendes Recht. Zum ersten Alternativantrag (lit a): Die in Rechnungstellung mit Umsatzsteuer setzt nach den UStG faktisch einen Leistungsempfänger voraus. Das kann jedoch im Sinne des …

…von Fristverlängerungsansuchen schließt § 110 Abs. 3 BAO explizit die Zulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels aus. Betrifft die Ablehnung eines Fristverlängerungsansuchens eine gemäß § 275 BAO erteilte Mängelbehebungsfrist, hat dieser, wie ausgeführt, zwingend ein Bescheid zu folgen, mit welchem die Zurücknahme der Berufung ausgesprochen wird. Erst mit diesem…

…Abs. 4 BAO betreffend Anfechtung eines Prüfungsauftrags mit einem abgesonderten Rechtsmittel ist daher zwingendes Recht und heißt nicht nur, dass es welchen Abgabepflichtigen auch immer nicht gestattet ist, die Rechtsbeziehungen zum Finanzamt anlässlich einer bevorstehenden Betriebsprüfung und den Beginn der Betriebsprüfung weitgehend selbst zu gestalten…