…a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Ein Stellplatz-Mietvertrag stellt ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar. Abgabenschuldner einer dafür anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr können nach der klaren gesetzlichen Anordnung des…

… 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Das ist im gegenständlichen Fall mit der Unterfertigung…

…aus gebührenrechtlicher Sicht einzeln betrachten würde, käme man zu keiner gebührenauslösenden Qualifikation: Das Finanzamt interpretiert den Sachverhalt derart, dass es sich im vorliegenden Fall um den Kauf einer Software handelt und damit ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft iSd § 16 Abs. 1 Z 1 GebG vorliegen würde…

…die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Bedarf (jedoch) ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten, so entsteht die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkte der…

…heranzuziehen. 5.1. Begebungsvertrag und Gegenüberstellung des Wechsels zur Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht Nach der gängigen Literatur zum Wertpapierrecht ist der Wechsel (sowohl als eigener Wechsel, als auch als gezogener Wechsel) ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zwischen Aussteller und dem ersten Berechtigten (Stanzl, Wechsel-, Scheck- und…

…(RIS Justiz RS oo14653, RS 0014652). Hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der Gebührenpflicht für die in § 33 GebG aufgezeigten Rechtsgeschäfte gilt § 16 GebG. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, über welches im Inland eine Urkunde errichtet worden ist, und von den Vertragsteilen unterzeichnet worden…

…Abs. 1 Z1 lit a GebG 1957 sind zur Entrichtung der Gebühr die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und die Urkunke von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Trifft folglich die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, sind…

…die im Folgenden wiedergegeben wird: Nach § 28 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 sind beim Bestandvertrag als zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet ist, die Unterzeichner zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Die Mieterin ist daher neben der Vermieterin Gebührenschuldnerin der Gebühr…

…ihres öffentlichen Wirkungskreises; Nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Bei Geschäften, die von zwei Teilen geschlossen werden, von denen der…

…zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, gem. § 16 Abs. 1 Z 1 lit a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gem. § 16 Abs. 1 Z 1 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig…

…0130). Es stellt gleichsam die Gegenleistung des Zessionars für die Abtretung der Forderung dar. Eine entgeltliche Zession ist als zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft anzusehen (Fellner, aaO, Rz 29). Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend (§ 17 Abs…

…Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Der Mietvertrag wurde von beiden Vertragsparteien im Inland unterzeichnet und ist somit die Gebührenschuld entstanden. Gem § 28 GebG sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitigen Rechtsgeschäften…

…behauptet - um eine Schenkung, sondern um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft gehandelt hat, geht unschwer aus dem Buchungstext am Kontoauszug hervor: FS hat die Überweisung als "Betreuungshonorar" (und nicht als "Dankeschön" oder "Schenkung" odgl) tituliert. Mangels Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen musste die Negativfeststellung im Zusammenhang mit dem…

…Miete an fremde Dritte vermietet worden. Zum Mietgegenstand hielt es fest, dass dem Finanzamt bis dato ein schriftlicher Mietvertrag (zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft) nicht vorgelegt worden und er somit nach außen nicht ausreichend in Erscheinung getreten sei. Aus den vorgelegten Gesellschafterbeschlüssen der Vermieterin könne die Bf…

… 201 BAO Nach § 28 Abs. 1 Z. 1 GebG sind beim Bestandvertrag als zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet ist, die Unterzeichner zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Die Mieterin ist daher neben der Vermieterin Gebührenschuldnerin der Gebühr. Die Pflicht zur Selbstberechnung…

…das weder von der Beschwerdeführerin noch von der in ebendiesem Schriftstück namentlich genannten "Mieterin" unterzeichnet wurde, unterliegt somit keiner Gebühr. Bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes entsteht gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG die Gebührenschuld entweder im Zeitpunkt der Aushändigung …

…typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen." Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit a GebG sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet…

…kündigen und eine Abnahmevereinbarung mit der S AG abschließen. 12 Unter einer Abnahmevereinbarung iSd § 8 Abs. 2 EnFG 1979 sei ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, dessen Vertragspartner auf mindestens zehn Jahre gebunden seien. Nur wenn beide Vertragspartner auf zehn Jahre dem Kündigungsverzicht unterliegen würden…

…Vertrag zu verstehen, wodurch sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Der Kreditgeber verpflichtet sich zur Kreditgewährung. Dieser Verpflichtung entspricht die Berechtigung des Kreditnehmers zur Inanspruchnahme dieses Kredites. Der Kreditnehmer…

…Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Bei dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich, unbestrittener Weise, um einen Mietvertrag iSd. § 33 TP 5 Abs.1 Z 1. Es handelt sich dabei um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft bei welchem…