IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az in der Beschwerdesache der Bf , vertreten durch Herrn DI GF , Adr1 , Adr2 , gegen die Wiederaufnahme – und Sachbescheide des Finanzamtes Dorf vom 3.6.2013 betreffend Körperschaftsteuer 2009 und 2010 und gegen die Anspruchszinsenbescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b c, d 8-10 Tür 12, e f, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2017 gegen…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Otto Dr Huber, Wiesingerstraße 3/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14.11.2011 gegen die…

…nicht dargestellt. Offensichtlich wurde dieser Information auch nicht näher nachgegangen. Beim Erörterungstermin am 5.2.2015 wurde abermals seitens des BFG auf die Bedeutung der Lieferdaten, welche diese insbesondere bei zweifelhaften zeitlichen Abläufen oder der Zuordnung von mehreren Lieferungen mit demselben Gegenstand haben, hingewiesen. Hinsichtlich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…eine klare Absage erteilt. Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, von der in den zitierten Erkenntnissen vertretenen Rechtsansicht betreffend die Bewertung zweifelhafter Forderungen aus gesellschaftsteuerrechtlicher Sicht abzugehen. Dies auch deshalb nicht, weil der VwGH die Behandlung der gegen die vorstehend genannte Berufungsentscheidung des UFS vom 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 13.11.2018 zuständigen Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 24.10.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21.09.2011, betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2009 zu Recht…

…3,5%, GrESt sohin € 1.662,50). Der Abspruch über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die hier streitentscheidende Frage, wie zweifelhafte Forderungen bzw. der Verzicht auf diese für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten sind, durch die zu § 5…

…wird angeführt, dass nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden können, sondern auch solche Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind. Dass es sich beim Pflichtteilsanspruch der Bw. um ein der Höhe nach strittiges Recht handelt, ergibt sich zweifelsfrei…

…Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben das Bundesfinanzgericht. Da die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien hier offenkundig und nicht zweifelhaft sei, habe mit verfahrensleitendem Beschluss im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGVG vorgegangen werden…

…In all diesen Fällen wird der Tatbestand des § 33 TP 20 nicht erfüllt. 2.2 Kein Vorliegen eines Vergleichs Mit gegenständlichem Notariatsakt wurden weder strittige noch zweifelhafte Rechte konstitutiv - unter beiderseitigem Nachgeben der Vertragsparteien - neu festgelegt. Vielmehr wurden mit diesem Notariatsakt unstrittig bestehende und inhaltlich…

…lediglich Informationszwecken diene. "Es werden daher keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Absenders via e-mail abgegeben" bzw. "Therefore no legally binding statement of the sender will be made by e-mail". Es ist daher zumindest zweifelhaft, ob der jeweils einschreitende Rechtsanwalt rechtswirksam Beschwerde bzw. Vorlageantrag erhoben…

…davon aus, dass es sich bei diesem Vertrag, in dem der Beschwerdeführer und ***A*** verschiedene Vereinbarungen im Hinblick auf ihre beabsichtigte Eheschließung trafen, um eine Regelung zweifelhafter Rechte durch beiderseitiges Nachgeben und damit um einen Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 Abs. 1 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A (Bf.), vertreten durch Dr. Hugo Michael Mlejnek, Bahnstraße 4, 3170 Hainfeld, über die Beschwerde vom 19.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

Überdies ist auch die argumentative Verknüpfung mit der Dauer der Leasingverträge zweifelhaft: Nach Ansicht des BFG sind die Nutzungsdauer bzw. die Leasingdauer und die Abgabe von haushaltsüblichen Mengen nicht gleichzusetzen. Darüber hinaus ist es geradezu typisch, dass Leasingverträge mit einer Laufzeit abgeschlossen werden, die unter…

Der Bf entgegnete, der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 4.5.2017 sei nicht zweifelhaft. Unabhängig davon spielten alle Ausführungen zum Antrag nach § 299 BAO oder zum Erkenntnis des BFG keine Rolle mehr, weil dieses in Rechtskraft erwachsen sei. Man müsse jedem österreichischen Staatsbürger…

…2016-2018 und KöSt 2016-2018 hat es Mängel bei den Aufzeichnungen gegeben, die Sicherheitszuschläge ausgelöst haben, weil insoweit die Vollständigkeit der erklärten Besteuerungsgrundlagen zweifelhaft war. Insoweit waren aus der Sicht des BFG keine erheblichen Rechtsfragen i.S. des Art 133 Abs 4 B-VG…

…dass hohe Werbungskosten, die allenfalls zu Verlusten führen, steuerwirksam werden oder gemacht werden könnten (VfGH G 28/00). In seiner jüngsten Entscheidung zu Vermietung und Verpachtung war es für den VfGH jedoch zweifelhaft, ob er diese Beurteilung aufrecht zu erhalten vermag. Im zugrundeliegenden Fall erzielte…