…war es außerdem vom Schlamm zu befreien. Angesichts dieser Umstände steht fest, dass die vom Zollamt unternommenen Handlungen im Rahmen der Vollstreckung trotz der angefallenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienten. Einwände dahingehend, dass das Zollamt dabei von mehreren Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung nicht den kostengünstigsten gewählt…

…Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Die Feststellung der künftig zum Abzug zur Verfügung stehenden Verluste ist nach dieser Bestimmung weder geboten noch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, weil sich ein Verlustvortrag ohnedies unmittelbar auf die Höhe der Einkommensteuer jenes Jahres…

…mit Schreiben vom 22.04.2020 über die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen den verfahrenshilfegegenständlichen Bescheid informiert. Insbesondere zur Beurteilung der bereits im Beschluss betreffend Verfahrenshilfebewilligung durch das BFG aufgegriffenen Frage, ob eine Kontenpfändung bei einem Mindestsicherungsempfänger überhaupt einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen konnte, hätte sie Herrn ASt ersucht…

…bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird. Auch stellte die Lohnpfändung eine Maßnahme dar, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, sich also nicht von vornherein als objektiv ungeeignete Vollstreckungshandlung erwies, die keine Kostenpflicht begründen würde. Ebenso wurde die Höhe der Pfändungsgebühr…

…ihrem abweisenden Bescheid nicht darauf eingeht, welches alternative, zumutbare und auch gleichwertige Verfahren vorhanden bzw. vorgesehen sei, dass eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung ermöglichen würde. Weiters liegen auch keine Feststellungen seitens der belangten Behörde vor, ob maßgebliche Rechtsvorschriften einem Feststellungsbescheid gemäß § 92 BAO entgegenstünden. … " (BFG-Akt…

…der C-Bank und der A-Bank kein Konto gehabt und somit niemals eine Forderung gegenüber den Bankinstituten bestanden habe. Die Pfändung der Geldforderungen habe zudem nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient, da der Behörde die tatsächliche finanzielle Situation aufgrund vorangegangener Vollstreckungsmaßnahmen bekannt hätte sein müssen…

…gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichte. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente; Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Im Beschwerdefall…

…aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2. Schadenersatzansprüche, 3. sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und 4. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 IESG gebührt Insolvenz-Entgelt nicht (ausgeschlossener Anspruch) für Ansprüche auf Kündigungsentschädigung, sofern dieser Anspruch das Entgelt für den…

…Allerdings verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen…

…der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. VwGH 24.2.2000, 96/15/0044). Ob eine Kontenpfändung bei einem Mindestsicherungsempfänger überhaupt einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, könnte im gegenständlichen Fall strittig sein. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder…

…es nicht erforderlich ist, Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung im Einzelfall. Ob es im vorliegenden Fall im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, erforderlich und im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und 3…

…stellt eine Beleidigung dar (VwGH 26.05.1999, 97/03/0333). Eine Kritik ist nur dann "sachbeschränkt", wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann. Im Anlassfall zu VwGH 16.02.1999, 98/02/0271 wurde mit dem gegenüber der Behörde schriftlich…

…im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl…

…erhalte, welche über dem Existenzminimum liege. Aus diesen Gründen dienten die gesetzten Amtshandlungen grundsätzlich der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und waren nicht von vornhinein als objektiv ungeeignet anzusehen. Des Weiteren sei aufgrund der erfolgreichen Bankpfändung vom 23. Juli 2024 mit einem Ertrag von € 8.660,25…

…Müllabfuhr und Versicherungsprämie mit insgesamt EUR 13.879,00. Die anwaltlichen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung betrugen EUR 14.740,30. Das Landesgericht stellte als Werbungskosten EUR 13.878,60 für Gemeindeabgaben und Müllabfuhr fest. Weiters sprach das Landesgericht dem Beschwerdeführer EUR 53.231,00 als…

…Kostenersatz gem § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist vielmehr zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Zweckentsprechend ist die Rechtsverfolgung nur dann, wenn der Abgabengläubiger von mehreren Wegen, die zur Rechtsdurchsetzung führen, den kostengünstigsten wählt…

…Bescheid und wurden dafür die hier angefochtenen Pfändungsgebühren samt Barauslagen auch festgesetzt. Die Pfändung war nicht von vornherein objektiv ungeeignet. Der von der Abgabenbehörde unternommene Pfändungsversuch war als zweckentsprechende Rechtsverfolgung geeignet. Rechtliche Beurteilung: § 26 Abs. 1 AbgEO: Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende…

…den Bf. Allein unter diesem Gesichtspunkt habe die gegenständliche Pfändung nicht einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient, sodass die Pfändung und insbesondere die vom Finanzamt hierfür begehrten Kosten zu Unrecht ausgesprochen worden seien und deshalb zu entfallen hätten. Zu der vom Finanzamt sowohl in der Beschwerdevorentscheidung als…

…sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren, welche die Gebühren und Auslagenersätze im Pfändungsverfahren bzw. Vollstreckungsverfahren betrifft, unbeachtlich. Da die von der Abgabenbehörde durchgeführten Maßnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, wurden die Gebühren und Auslagenersätze zu Recht festgesetzt. Das Finanzamt stellt daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht wolle die…

…die Erlassung eines solchen Bescheides auch nicht im öffentlichen Interesse liegt, jedoch insofern in jenen einer Partei, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt…