…eine besondere Konstellation des Verwaltungsverfahren durch die gleichzeitige Außenprüfung vorlag, als "grundlagenähnlich" iSd § 295 Abs. 3 BAO bei der OG vom VwGH angesehen. Nichts anderes muss in dem hier gelagerten Fall gelten, bei dem die betroffenen Abgaben (Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer) gleichzeitig beim selben Abgabepflichtigen einer…

…der Gesetzgeber nicht einen Fall gemeint hat, bei dem ein Arbeitnehmer versorgt sein sollte, aber ein Dritter begünstigt ist. Wir gehen davon aus, dass es in der teleologischen Auslegung zu weit geht, von einer Pensionsabfindung auszugehen. Wir gehen davon aus, dass diese Konstellation nicht gemeint…

…hätte nach der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich nicht einmal näherungsweise zum selben genauen Ergebnis geführt. Auch wären bei einer derartigen Konstellation dem Vernehmen nach bloße Gefälligkeitsbestätigungen in einem befreundeten Kreis von Personen nicht gänzlich auszuschließen gewesen. Es war daher die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung der…

…zB ein elektronisches Postfach bei der Österreichischen Post AG; nähere Informationen siehe auch https://www.bka.gv.at/site/7888/default.aspx). Die Zustellungen in die Databox seien jedoch in § 97 Abs. 3 BAO geregelt und dort gelte die Einschränkung des § 5a FOnV 2006 nicht…

…gelieferten Silbermünzen zuvor von einem Großhändler aus dem Drittland (USA, Kanada, Schweiz) erworben. Der Wareneinkauf erfolgte über differenzbesteuerte Einkaufsrechnungen. Die bei der Einfuhr der Silbermünzen in Deutschland erhobene Einfuhrumsatzsteuer wurde von der ***4*** GmbH nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht. Im Jahre 2014 belieferte die…

…dennoch ein minimales Unterschreiten der Mindestgeldstrafe rechtfertigen. Bei den selben Strafbemessungsgründen war auch die Ersatzfreiheitsstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß zu reduzieren. Zudem sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend…

…Gleichmäßigkeit der Besteuerung Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen gehabt hatte (VwGH 4.06.1986, 85/13/0076). Auch wenn für den Bf. die Anerkennung der selben Medikamente in anderen Jahren, aber nicht 2013 und 2014…

…zur Überprüfung - insbesondere bei einer Kaufpreissumme iHv EUR 30 Million und niedriger Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft - beauftragt. Dass 80% des Anteilskaufs fremdfinanziert wurden, kann - entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 - seitens des Gerichts nicht als Indiz gewertet werden…

…zur Überprüfung - insbesondere bei einer Kaufpreissumme iHv EUR 30 Million und niedriger Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft - beauftragt. Dass 80% des Anteilskaufs fremdfinanziert wurden, kann - entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 - seitens des Gerichts nicht als Indiz gewertet werden…

…zur Überprüfung - insbesondere bei einer Kaufpreissumme iHv EUR 30 Million und niedriger Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft - beauftragt. Dass 80% des Anteilskaufs fremdfinanziert wurden, kann - entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 - seitens des Gerichts nicht als Indiz gewertet werden…

…Gesellschafterin, unterzeichnet. Beide waren zwei Monate zuvor - wie bereits ausgeführt - noch im fakultativen Aufsichtsrat der Zielgesellschaft tätig und darüber hinaus auch Stifter und einzelvertretungsbefugte Stiftungsvorstände der Gesellschafterinnen der Zielgesellschaft. Mit selben Notariatsakt vom 2. März 2007 wurde ***V*** mit Gesellschafterbeschluss zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt…

…2 FLAG 1967 nicht mehr gegeben ist. Es liegt damit auch kein Fall des § 2a FLAG 1967 mehr vor. Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Ausscheiden eines Elternteils aus dem gemeinsamen Haushalt…

…Rz 8), kann im Lichte des genannten Stufenverhältnisses von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei sonst gleichartiger Konstellation ein fahrlässiges Verhalten zu keinem gravierenderen Vorwurf gegen den Täter führen als ein vorsätzliches Verhalten. Daraus ergibt sich, dass im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des…

…Sozialfürsorge - bei der Mindestsicherung im selben Umfang wie bei Staatsangehörigen - sichergestellt sei (zwischenzeitig wurden in einzelnen Bundesländern bei Kürzungen der Mindestsicherung tw bis auf eine Basisversorgung vorgenommen, deren Unionsrechtskonformität jedenfalls bei Asylberechtigten, wenn diese ungleich mit Inländern behandelt werden, nicht gegeben ist). Bereits zuvor hat…

…Gänze im selben Jahr aufgebraucht und nur in ganzen Wochen (und nicht auch an einzelnen Tagen) konsumiert wird. 38.3. Abgesehen davon, dass damit das Kriterium der ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des behaupteten Dienstverhältnisses verletzt wurde, widerspricht diese Vorgangsweise auch dem Kriterium der Fremdüblichkeit. Bei einem…

…der unbeschränkten Steuerpflicht an gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 gleichfalls der inländischen Steuerpflicht (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 1 Tz 6). Dies gilt nach Ansicht des Senates jedenfalls bei einer Konstellation, wie sie im Beschwerdefall gegeben ist (Vermeidung einer „Doppelnichtbesteuerung“; vgl. Doralt, EStG, …

…nicht mehr wirksam hätten zugestellt werden können (und der Antrag wie die mit diesem intendierte Beschwerde aus diesem Grund als unzulässig gewertet hätte werden müssen; hatte doch die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Antragstellerin objektiv keinen Grund für eine Nachholung; vgl. zu einer ähnlichen Konstellation…

…einer Zurechnung an die Verlassenschaft noch weniger entgegen als der Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, da es sich bei der Bezeichnung eines Abgabenkontos nicht um einen der Rechtskraft fähigen Bescheid handelt und eine unrichtige Bezeichnung daher jederzeit formlos auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §…

…zuvor kein Dienstverhältnis bestanden habe und somit eine Besteuerung der Abflüsse aus der Gesellschaft als steuerlich begünstigte Abfertigungszahlung ausscheide. Zur subjektiven Vorteilsgewährungsabsicht führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass es weiterhin der Ansicht sei, dass auch die subjektive Vorteilsgewährungsabsicht bei den als verdeckte Ausschüttung gewerteten…

…FL in so einer Konstellation von Einkünften eines selbständigen Freiberuflers aus seinem Einzelunternehmen diese nicht als solches anzuerkennen, sondern der Bestand eines von der öffentlichen Hand konzessionierten Einzelunternehmens einfach zu ignorieren. Die Besteuerung hat an die vorhandenen Tatsachen anzuknüpfen. Nur bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des…