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813 Treffer232 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106265/2016Wiederaufnahmeantrag abweisen, da keine neu hervorgekommenen Tatsachen aus Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…mit € 22.705,- festgesetzt. Die Bescheide vom 2.8.2011 wurden dem Bf. zu Handen seines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft und der Bf. bezahlte die vorgeschriebenen Steuerbeträge. Im Jahr 2015 wurde im Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung für die Jahre ab…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Sachbescheide erhoben. Einen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung enthielt die Beschwerde nicht. Die Beschwerdevorentscheidungen hinsichtlich der Sachbescheide wurden am 25.2.2020 erstellt und in die Databox des zustellungsbevollmächtigten Vertreters eingelegt. Mit "händischer" Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die…

BFG RV/7101095/2022Urlaubsbedingte Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern ändert nichts an der Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…2014; 18.9.2018, RV/7103033/2018). Im vorliegenden Fall sind die Daten des Abweisungsbescheides am 25.02.2022 während der Kanzleistunden im Wege des FinanzOnline in die Databox eingebracht worden und sind in den elektronischen Verfügungsbereich des zustellungsbevollmächtigten Vertreters gelangt. Nach § 98 Abs. 2…

BFG RV/2100298/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Weg in die FinanzOnline-Databox des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Bf zugestellt worden. Die Meldung gemäß § 5 WiEReG sei am selben Tag um 10:05 Uhr und somit erst nach Zustellung des Zwangsstrafenbescheides durchgeführt worden. Wenn der steuerliche Vertreter der Bf erst am letzten Tag…

BFG RV/2100697/2018Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2025

…dass sowohl die im Spruch dieses gerichtlichen Beschlusses genannten Bescheide als auch die übrigen oben angeführten Bescheide am 14.8.2015 in der FinanzOnline-Databox von ***stV X***, dem (damaligen) zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter von ***X***, einlangten und ebendort am 17.8.2015 abgerufen (gelesen) wurden…

BFG RV/2100654/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs 3 WiEReG nicht nachgekommen. Der Zwangsstrafenbescheid sei am 5.7.2022 um 06:45 Uhr in die FinanzOnline-Databox des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Bf zugestellt worden. Laut Register der wirtschaftlichen Eigentümer habe die Bf die Meldung gemäß § 5 WiEReG…

BFG RV/7105843/2019Zurückweisung einer rechtsmissbräuchlich mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2020

…Montag) 7. 1. 2019 gegenüber der Bf zu Handen ihres zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters einen Einkommensteuerbescheid 2013, wonach die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 eine Gutschrift von 128,00 € ergäbe. Demzufolge betrugen die nichtselbständigen Einkünfte als öffentlich Bedienstete 37.021,93 €, berücksichtigt wurde ein…

BFG RV/5101263/2018Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages vor Erledigung eines offenen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…ergibt sich aus der Aktenlage der belangten Behörde und ist unstrittig. In diesem Vorlageantrag hat der zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertreter des Bf’s selbst den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung ehrlich mit 27.03.2018 angegeben. Das Finanzamt hat ihm daraufhin im Wege des Parteiengehörs die…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 1/3

…des damaligen zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Miteigentümergemeinschaft (MEG; im Folgenden auch: Bf) betreffend die von ihnen vermietete Liegenschaft (Mehrwohnungs-Zinshaus in Wien1). Die Bescheide waren den Miteigentümern laut Angaben in der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) durch Zustellung an den ausgewiesenen gemeinsamen steuerlichen Vertreter am…

BFG RV/2100165/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…die Bf zu Handen ihres zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters gerichtete Zwangsstrafenbescheid (der steuerliche Vertreter der Bf hatte die Zustellvollmacht am 23.9.2025 gegenüber dem Finanzamt bekanntgegeben) langte am 22.10.2025 um 15:14 Uhr in der FinanzOnline-Databox eben dieses steuerlichen Vertreters ein. Die…

BFG RV/2100787/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Erinnerungsschreibens vom 5.10.2023 einen dem Finanzamt bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten gegeben hätte, sind den aktenkundigen Unterlagen nicht zu entnehmen und wurde diesbezüglich auch von der Bf nichts vorgebracht. Die Feststellungen zu dem vom steuerlichen Vertreter der Bf für das Auslesen von Dokumenten aus der…

BFG RV/2100400/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Zwangsstrafe sei aufgrund des dargestellten Sachverhaltes unbillig und unangemessen. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2023 führte das Finanzamt begründend aus, das Erinnerungsschreiben vom 1.4.2021 sei an den zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Bf am 7.4.2021 nachweislich (Rückschein, Unterschrift) zugestellt worden…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…

BFG RV/7101874/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…

BFG RV/7101571/2025Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…der Zwangsstrafe iSd § 111 Abs. 2 BAO). Jener Bescheid vom 18. Dezember 2024 (s S 8 BFG-Akt) wurde nachweislich an diesem Tag elektronisch über FinanzOnline in die Databox des steuerlichen Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten des Bf., ***X***, zugestellt und am 9. Jänner 2025 von jenem…

BFG RV/7101047/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…dass eine natürliche Person nicht Subjekt der Körperschaftsteuer sein kann, konnte der Erklärungswert des oa. Beschwerdeschriftsatzes auf Grund der angeführten Umstände nicht zweifelsfrei dahingehend gedeutet werden, dass der steuerliche Vertreter und Zustellungsbevollmächtigte, Mag. S*, die Beschwerde im eigenen Namen - und nicht im Namen der Bf…