…unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (VwGH vom 18.03…

…In dieser Übergangszeit konnten Anbringen auch bei anderen Stellen als der zuständigen Finanzstrafbehörde wirksam und fristwahrend eingereicht werden. Die als verspätet zurückgewiesene Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 23.2.2022 wurde am 21.3.2022 erstellt und am 22.3.2022 beim Finanzamt Österreich eingebracht…

…nicht ohne unnötigen Aufschub weitergeleitet wird. Insbesondere wird dadurch der Fristenlauf weder gehemmt noch unterbrochen. Ein bei der unzuständigen Stelle eingebrachtes, fristgebundenes Anbringen ist daher nur dann nicht verspätet, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde einlangt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG …

…Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: … - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und…

…bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat derjenige, der sich mit…

…und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2…

…Verfahrensgang a) Einkommensteuerbescheid 2018: Die Beschwerdeführerin befindet sich seit 2015 im Ruhestand. Weil die für die Pensionsauszahlung an die Beschwerdeführerin zuständige Stelle der belangten Behörde zwei Lohnzettel über steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 37.989,22 (für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12…

…Der Nichtbezug von Familienbeihilfe ab März 2011 ging aus den Abgabenerklärungen und den Beilagen (L1k) nicht hervor. Die zur Einkommensteuerveranlagung zuständige Stelle hat von diesem Umstand erst bei einer nachträglichen Kontrolle Kenntnis erlangt. Es handelt sich daher um eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne von …

…zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wohl darf die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken nicht beliebig hinausgezögert werden…

…neu hervorkommen", wenn die Feststellungen der Außenprüfung dem im Einkommensteuerverfahren zuständigen BV-Team im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides nicht bekannt waren. Maßgebend wäre der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres. Der VwGH würde in diesem Zusammenhang regelmäßig auf den Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle abstellen, weshalb auch…

…Gegenständlich steht unzweifelhaft fest, dass eine derartige amtliche Bescheinigung einer dafür nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehenen, zuständigen Stelle - trotz entsprechender Vorhaltung im Beschwerdeverfahren - nicht vorgelegt wurde; auch wurde nicht behauptet, dass der Bf. überhaupt eine diesbezügliche Bescheinigung ausgestellt worden ist. Lt. Verwaltungspraxis (LStR…

…261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

…2 FLAG iVm VO 883/2004 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: kein gemeinsamer Haushalt mit KM und Kind Beweismittel: Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2016 Stellungnahme: zu wenig Unterhalt Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts lässt sich entnehmen (Reihenfolge gemäß Finanzamtsakt): Abweisungsbescheid Mit dem angefochtenen Abweisungsbescheid…

…63 Rz 5). Daher können die nach AVG erhobenen Berufungen auch nicht gemäß § 2a BAO iVm § 53 BAO an die "zuständige Stelle" weitergeleitet werden. Mangels Anwendbarkeit des AVG sind entgegen dem Vorbringen seitens der Bf. die Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Bescheide nicht unvollständig; sie erwähnen richtigerweise…

…261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

…Aufgrund dessen, dass seit der Antragstellung über 6 Monate vergangen sind und über den o.a. Antrag bis heute nicht entschieden wurde, stelle ich hiermit an das Zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag, der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden. Mit freundlichen Grüßen... Antrag auf…

…Bescheinigung (bzw. elektronische Übermittlung iSd § 35 Abs. 8 EStG 1988) der zuständigen Stelle nachzuweisen. Diese ist - abgesehen von im vorliegenden Fall nicht relevanten Ausnahmen - regelmäßig das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr kurz: Sozialministeriumservice). Dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §…

…VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Entsprechend dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung kann der Nachweis der Behinderung nur durch ein Gutachten der im Gesetz genannten zuständigen Stelle (im Beschwerdefall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) geführt werden. Ein derartiges Gutachten des Bundesamtes für Soziales und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) wandte sich an die für Parkraumüberwachung zuständige Stelle mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob durch Parkraumüberwachungsorgane festgestellt wurde, zu welchen Zeiten das KFZ mit dem behördlichen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Streitjahr die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine zuständige Stelle gem. § 35 Abs. 2 EStG 1988 festgestellt wurde. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist…