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BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Es hat danach eine kumulative kontokorrentmäßige Verbuchung zu erfolgen. Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 06.12.2016 (BFG-Akt OZ 15) bzw. dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19.12.2016 (OZ 16) zusammengefasst mit der Begründung, dass in Hinblick auf die im Darlehensvertrag fehlenden Vereinbarungen zu Sicherheiten keine ernstliche Rückzahlungsabsicht und…

BFG RV/7104705/2017Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Kredit an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…Einräumung eines Kontokorrentrahmens an Herrn ***2***" vom 13.05.2005) ist grundsätzlich festzuhalten, dass mit einer kontokorrentmäßigen Verrechnung im Allgemeinen eine Vereinfachung in der Verrechnung der beiderseitigen Forderungen und Leistungen erzielt werden soll. Da im gegenständlichen Fall die Salden im Prüfungszeitraum jedoch nicht ausgeglichen wurden…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlaß entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. § 213 BAO stellt die gesetzliche Grundlage für die Führung von Abgabenkonten dar, auf denen "für jeden Abgabepflichtigen"…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/3

…Abgabenfälle oder mehrere Zeiträume festsetzt, verrechnungstechnisch nicht die Zuordnung zu den einzelnen in den Vergangenheit gelegenen Fälligkeitszeitpunkten vorgenommen werden muss, sondern bei der kontokorrentmäßigen Gebarung als Fälligkeitstag aller Abgaben der anzusehen ist, der für die jüngste der zusammengefast festsetzten Abgabenschuld gilt (vgl. Sto/i, BAO…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter…

BFG RV/5100526/2017Vom Bf. in Abrede gestellte elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides für einen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…vorgenannte, sich aus dem bezeichneten Bescheid ergebende Abgabenschuld wurde vom Bf. durch jeweils im Rahmen der zusammengefassten Verbuchung von Zahlungen (ohne Verrechnungsweisung) gemäß § 214 Abs. 1 BAO am Abgabenkonto kontokorrentmäßig als entsprechende Saldozahlungen verbuchten Banküberweisungen vom 16.2.2016 und vom 17.5.2016, iHv…

BFG RV/7101403/2016Rechtmäßigkeit eines Aussetzungszinsenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…deren Verbuchung unter der St.Nr.: Z1 der K-KG erfolgte, sodass auch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 14.11.2013 auf diesem Abgabenkonto zu erfolgen hatte. Durch die Regelung des § 213 Abs. 4 BAO kommt eine zusammengefasste Verbuchung der Gebarung…

BFG RV/6100257/2018Grobes Verschulden bei mehreren kumulierten Fehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…… die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlaß entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung wiederkehrend zu erhebender Abgaben auf ein und demselben Abgabenkonto. Zu den wiederkehrend zu erhebenden…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Jahren an der Liegenschaft in Ungarn eingeräumt und grundbücherlich sichergestellt. Die Ansprüche des Geschäftsführers auf das Geschäftsführergehalt wurden kontokorrentmäßig mit den Ansprüchen der Bf verrechnet. Der Gesellschafter-Geschäftsführer verfügte laut den vorgelegten Depotauszügen über Wertpapiere, deren Kurswert zu den jeweiligen Bilanzstichtagen sich wie folgt darstellt…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…ist. Mit dieser Buchung wurde das Abgabenkonto rechtmäßig richtig gestellt." Zur Begründung führte das Finanzamt zusammengefasst aus, zur Frage, ob die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 mit dem Betrag von € 2.362.954,28 auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zu verbuchen gewesen sei, sei…

BFG RV/1100005/2019Zulässigkeit einer Aufrechnung einer aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschrift mit aushaftenden Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Reicht eine Zahlung (sonstige Gutschrift) nicht zur Tilgung aller auf dem betreffenden Abgabenkonto verbuchten Abgabenschuldigkeiten aus, so…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…die endfällig mit gewinnabhängiger Verzinsung vereinbart worden seien. Die Mittel seien je nach Liquiditätsbedarf gezogen bzw. kontokorrentmäßig abberufen worden. Der Gt hätte eine Projektabwicklung über die Bf bevorzugt, doch sei zwecks Ausschöpfung der Fördermittel vom steuerlichen Vertreter zur gewählten Konstruktion geraten worden. Eine bilanzmäßige Offenlegung…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…2000/13/0179, 0180). Zusammengefasst stellt die Rechtsprechung des VwGH in seiner Judikatur zum verdeckten Eigenkapital auf folgende Kriterien ab: (1) wirtschaftlich angemessene Eigenkapitalausstattung, (2) Klarheit, Publizität und Transparenz der Kreditvergabe und (3) Marktkonformität der Vertragsbestandteile. Es ist daher nach der Rechtsprechung des VwGH in…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…dieser Veranstaltungshütte an die FF X. - kurz Mieterin - , dies samt allen Nebenanlagen auf besagtem obengenannten Grundstück..... welcher Nutzungszweck kurz dahingehend zusammengefasst werden kann, dass die Mieterin berechtigt ist, den Mietgegenstand für Zwecke des Feuerwehrwesens und auch Veranstaltungen zu nutzen, wobei diese Nutzung durch die Mieterin…

BFG RV/2101052/2016Keine Rückzahlung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…hätte durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung, wie im Beschwerdefall zutreffend, nach § 214 Abs…

BFG RV/2101192/2016Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben eines Abgabepflichtigen vor. Der Bf. hat im Einzahlungsbeleg ausdrücklich auf die erstattete Selbstanzeige verwiesen und damit dargelegt, dass mit der Zahlung die in der Selbstanzeige offen gelegte Abgabe abgedeckt werden soll. Eine Verbuchung des gegenständlichen…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums zurück. Umsatzsteuergutschriften sind gemäß § 213 Abs. 1 BAO in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Gutschriften sind grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten des Steuerpflichtigen zu verrechnen (§§ 214 f. BAO)…

BFG RV/7104747/2014Abrechnungsbescheid, rechtmäßige Verbuchung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 12. Dezember 2013 mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 auf dem Abgabenkonto durch Verbuchung eines Gutschriftsbetrages von € 34.130,55 zu erfassen sei. Zur Begründung des Antrages führte die Bf aus, dass der Aufhebungsbescheid vom 17. Dezember 2013 bis dato…