…die § 201 BAO gilt. (VwGH vom 16.12.2009, 2009/15/0081). Der Beitragszeitraum ist – wie beim Dienstgeberbeitrag – der Kalendermonat. 4 Selbstberechnung – Festsetzungsbescheid - zusammengefasste Festsetzung: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs…

… 201 Abs. 4 BAO. Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts konnte daher das - freilich zu begründende - Ermessen (insoweit besteht volle Kognition des Bundesfinanzgerichts) dahin ausgeübt werden, dass eine Festsetzung (auch) der Säumniszuschläge jeweils für ein Kalenderjahr zusammengefasst erfolgt (vgl. VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13…

…Bei einer Steuerpflicht von Jänner bis August müssten daher die Quartale derart zusammengefasst werden, dass "01-09/2012", also drei Quartale, angegeben werden. Die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05-12/2011 und 01-08/2012 sind daher spruchgemäß aus den…

…vorgesehen. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Die nötigenfalls nach § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist eine Vierteljahressteuer. Bei den angefochtenen Bescheiden handelt es sich um die in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO)…

…sind von solchen Festsetzungen ausgeschlossen (Schwaiger, SWK 22/2010, S 695ff; siehe dazu auch Ritz, BAO. § 201 Tz 44). Im vorliegenden Fall umfassen die angefochtenen Bescheide alle 12 Monate des Jahres 2010 und alle 12 Monate des Jahres 2011. Eine zusammengefasste Festsetzung in einem Bescheid…

…Ra 2020/13/0012, in welchem der VwGH zum Ausdruck bringt, dass die zusammengefasste Festsetzung gemäß § 201 Abs 4 BAO für mehrere oder alle Monate eines Kalenderjahres in einer Summe möglich ist, ohne dass die monatlich geschuldeten Abgabenbeträge im Bescheid gesondert angeführt werden müssten. Die…

…Der Abrechnungszeitraum erstreckte sich jeweils auf einen Monat oder mehrere Monate, verrechnet wurde jeweils ein Gesamtbetrag (in der Beschwerde ist von "zusammengefasst" verrechneten Beträgen die Rede; siehe Beschwerdeschreiben Seite 10). Sämtliche von der ***XY OG*** an die Bf verrechneten Leistungen wurden von ***DI X*** und…

…Rechtsprechung nicht. § 201 Abs 4 BAO ermöglicht die zusammengefasste Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (bzw von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag) für mehrere oder alle Monate eines Kalenderjahres, ohne dass die monatlich geschuldeten Abgabenbeträge im Bescheid gesondert angeführt werden müssten (vgl - sinngemäß zur Kommunalsteuer - VwGH 2.2.2023, Ra…

…dann, wenn entgegen der Verpflichtung kein (selbst berechneter) Betrag bekannt gegeben wird, die Abgabe mit Bescheid (erstmalig) festgesetzt werden, wobei eine derartige Festsetzung innerhalb derselben Abgabenart und innerhalb desselben Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres (in einem Bescheid) zusammengefasst erfolgen kann (Abs. 4 leg. cit.). Gemäß § 202 BAO…

…beantwortet wird. Die Klärung der Rechtsfrage, wie die Bagatellgrenze des § 217 Abs. 10 BAO im Falle der zusammengefassten Festsetzung von selbst zu berechnenden Abgaben zu berechnen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Salzburg-Aigen, am 25…

…diese Quartale noch nicht gegeben, weshalb – da zusammengefasste Festsetzungen jeweils nur einheitlich beurteilt werden können – der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-07/2013 auch aus diesem Grund aufzuheben gewesen wäre. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…2010 eingetretene Steuerpflicht hätte demnach zur Festsetzung von Kfz-Steuer für den Zeitraum 10-12/2010 führen müssen. Auch aus diesem Grund wäre der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 12/2010 aufzuheben gewesen. Beim Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-11/2011 liegt eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben im Sinne des…

…Begründung, welche auf den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 06/2010 für das Fahrzeug Audi TT Bezug nimmt. In seiner Beschwerde vom 23.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer - ein in Deutschland tätiger Rechtsanwalt und Strafverteidiger - die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und brachte zusammengefasst vor…

…beschwerdegegenständliche Bescheid enthält als Zeitraum „2004“ ("Bescheid(e) über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2004"). Dies ist als Angabe des Zeitraumes – des Kalendermonats – nicht ausreichend. Im Übrigen liegt im Beschwerdefall auch keine – unter bestimmten Voraussetzungen zulässige - zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart in einem Bescheid vor…

…in einem Bescheid zusammengefasst festgesetzt werden können. Da diese Möglichkeit im Ermessen der Behörde liegt, hat sie ihre Anwendung zu begründen (UFS vom 28.2.2012, RV/0473-S/08; vgl. dazu Schwaiger, SWK 2010, S 695 ff). In den beschwerdegegenständlichen Festsetzungsbescheiden wurde zwar ein…

…in einem Bescheid zusammengefasst festgesetzt werden können. Da diese Möglichkeit im Ermessen der Behörde liegt, hat sie ihre Anwendung zu begründen (UFS vom 28.2.2012, RV/0473-S/08; vgl. dazu Schwaiger, SWK 2010, S 695 ff). In den beschwerdegegenständlichen Festsetzungsbescheiden wurde zwar ein…

…Februar 2024, RV/5200046/2019, weiterhin eine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben iSd § 201 Abs. 4 BAO vorliegt oder insoweit eine Änderung der Sachlage eingetreten ist. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Spruch des genannten Erkenntnisses. Dass im Spruch dieses Erkenntnisses der Altlastenbeitrag (einschließlich der jeweiligen…

…44) hervor, die betonen, dass die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart in einem Abgabenbescheid auf Abgaben eingeschränkt werde, für die der Abgabenanspruch im selben Kalenderjahr entstanden ist. Für die Kapitalertragsteuer als Erhebungsform der Einkommensteuer ergibt sich das auch aus der Gesetzessystematik des EStG 1988…

…Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Innerhalb derselben Abgabenart kann nach § 201 Abs. 4 BAO die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst…

…weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurde die Ansicht vertreten, dass der angefochtene Bescheid wegen der über mehrere Jahre zusammengefassten Festsetzung des DB in rechtswidriger Weise ergangen sei und dessen Aufhebung gefordert. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf Firmenbuchdaten, den Angaben der Bf sowie den Feststellungen des…