…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die Rechtsfrage, ob eine (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für die Annahme eines Dreiecksgeschäftes schädlich ist, liegt keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weshalb…

…Zusammenfassung und Schlussfolgerung Die Zahlung am 28.3.2017 durch die Beschwerdeführerin sei vorsorglich im Hinblick auf das Finanzstrafgesetz erfolgt und sei als Anzahlung auf die zu erwartende Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer geleistet worden. Dadurch sei jedenfalls keine zusätzliche Umsatzsteuer-Selbstbemessung erfolgt…

…bloß dem Grundgedanken der Umsatzsteuerneutralität zwischen Unternehmern entspreche (EuGH 8.5.2019, C-566/17, Zwiazek, Rz 26; EuGH 19.9.2000, C-454/98, Schmeink & Cofreth, Rz 59; UStR 2000, Rz 187). Darüber hinaus sei zusätzlich zur Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistungen…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die Rechtsfrage, ob eine (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für die Annahme eines Dreiecksgeschäftes schädlich ist, liegt keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weshalb…

…Zu den weiteren Details bzw. der Argumentation und Begründung werde auch auf die Tz 1 des Bp-Berichts bzw. auf die (zusätzliche) umsatzsteuerrechtliche Würdigung des Finanzamtes in Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die Bf. vom 26. April 2011 verwiesen. b) Lieferung neuer Motorräder an…

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

…aus dem Ausschank von Wein im Heurigen wurden vom Bw. den pauschalierten Umsätzen aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet, wobei für die Erlöse aus dem Flaschenweinverkauf und dem Ausschank von Wein im Heurigen die zusätzliche Umsatzsteuer gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1994 von 10% entrichtet wurde…

…führt die zusätzliche Berücksichtigung der tatsächlichen Umsatzsteuersalden somit zu einer einkommensteuerlichen Doppelbelastung. Eine solche Auslegung der ldw. Teilpauschalierungsverordnung ist naturgemäß rechtswidrig. Sollte man der Meinung sein, dass bei der ldw. Teilpauschalierung vergleichbar mit der Einnahmenausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG die Umsatzsteuerschwankungen separat zu berücksichtigen…

…gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt…

…Beschuldigten, der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Außenprüfers bzw. des Finanzamtes Salzburg-Stadt zuzustimmen, überzeugt nicht: Hätte der Beschuldigte nämlich seine ursprüngliche Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Abgabenbehörde weiterhin erfolgreich vertreten können, dann wäre ja beim Beschuldigten selbst hinsichtlich der strafrelevanten Sachverhalte wohl gar keine zusätzliche Umsatzsteuer angefallen, soweit…

…Vermögensgegenständen nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Ferner werde festgestellt, dass auf einen vereinnahmten Kaufpreis von 70.625 Euro keine zusätzliche Umsatzsteuer berechnet werden könne. Wenn eine Umsatzsteuerpflicht bestünde, dann könne nur aus dem fakturierten Bruttobetrag die Umsatzsteuer herausgerechnet werden. Dies würde einen Betrag an Umsatzsteuer von 11…

…übermittelt. 3.3. In der mit dem Wiederaufnahmeantrag übermittelten neuen Umsatzsteuererklärung 2011 wurden abweichend von der bisherigen Erklärung Vorsteuern in Höhe von € 32.753,98 geltend gemacht, wodurch sich eine zusätzliche Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 21.428,43 ergeben würde. 4. Mit Fax…

…deren Steuerberater vereinbart war, dass die Firma die Umsatzsteuer überrechnet. Zitat Beschuldigter: "Ich wäre nie auf die Idee gekommen, noch zusätzlich eine Meldung an das Finanzamt zu erstatten. Ich war immer der Meinung, dass die Umsatzsteuer von der Firma C. an das Finanzamt überrechnet wird…

…in Summe ergebenden Gewinnminderung (1.919,68) sind 479,92 wieder gewinnerhöhend anzusetzen. Damit ergeben sich in Summe gegenüber dem jetzigen Umsatzsteuerbescheid zusätzliche Vorsteuern iHv 2.031,49 und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb verringern sich um 1.439,76 auf 140.658,11." Die am…

…Wahrheitspflicht des § 119 BAO, nämlich durch die Nichtangabe zusätzlicher steuerpflichtiger Umsätze im Ausmaß von € 8.476,40 (Steuersatz: 20 %) in der eingereichten, der Abgabenfestsetzung vom 4.6.2013 zugrunde gelegten Jahresumsatzsteuererklärung 2012, eine Umsatzsteuerverkürzung von € 1.695,28 bewirkt, und andererseits, mit der…

…ausgeführt: Bislang verneint die Rechtsprechung einen Zuspruch der Umsatzsteuer bei der Entschädigung. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die im geltenden § 276 Abs. 1 ABGB normierten Prozentsätze Obergrenzen im Sinn von Belastungshöchstgrenzen darstellen, die nicht durch die zusätzliche Verrechnung einer Umsatzsteuer überschritten werden dürfen…

…ausgeführt: "Bislang verneint die Rechtsprechung einen Zuspruch der Umsatzsteuer bei der Entschädigung. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die im geltenden § 276 Abs. 1 ABGB normierten Prozentsätze Obergrenzen im Sinn von Belastungshöchstgrenzen darstellen, die nicht durch die zusätzliche Verrechnung einer Umsatzsteuer überschritten werden dürfen…

…ausgeführt: "Bislang verneint die Rechtsprechung einen Zuspruch der Umsatzsteuer bei der Entschädigung. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die im geltenden § 276 Abs. 1 ABGB normierten Prozentsätze Obergrenzen im Sinn von Belastungshöchstgrenzen darstellen, die nicht durch die zusätzliche Verrechnung einer Umsatzsteuer überschritten werden dürfen…

…ausgeführt: "Bislang verneint die Rechtsprechung einen Zuspruch der Umsatzsteuer bei der Entschädigung. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die im geltenden § 276 Abs. 1 ABGB normierten Prozentsätze Obergrenzen im Sinn von Belastungshöchstgrenzen darstellen, die nicht durch die zusätzliche Verrechnung einer Umsatzsteuer überschritten werden dürfen…

…5 UStG 1994 keine unternehmerische Tätigkeit vor, da keine Einnahmenüberschüsse zu erwarten seien. Wenn der Einlagewert (Teilwert) dem Umsatz entspreche und als zusätzliche Ausgabe die Umsatzsteuer anfalle, führe der Verkauf jedes Stückes zu einem Verlust. Ad 3. Da im Jahr 2006 ein Kaufvertrag über alle…