…3. Conclusio Da der behauptete Zustellmangel nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht vorliegt, sondern die Zustellung des Haftungsbescheides und der diesem zugrunde liegenden Abgabenbescheide vielmehr rechtswirksam mit 5.4.2023 erfolgte, erweist sich der zurückweisende Spruch der Beschwerdevorentscheidung, deren Aufhebung begehrt wurde, als richtig. Die…

…die gegenständliche Vorlage betreffe die mit Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung und beantragte aufgrund der ausgesprochenen Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist den Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 abzuändern und in der Sache selbst (Beschwerde vom 11.3.2014 gegen den Haftungsbescheid vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter ***1*** ***2***, ebendort, dieser durch Dr. ***18*** ***17***, Rechtsanwalt, ***19*** ***20***, vom 24.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

…Dr. Joachim als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG, war Ihre Beschwerde mangels Aktivlegitimation unzulässig und daher gem. § 260 BAO zurückzuweisen. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer…

…der Bf. die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 30. Juli 2025. Diesen Wiedereinsetzungsantrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Dezember 2025 zurück. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. am 8. Jänner 2026 Beschwerde. Am 19. Februar…

…cit ist § 260 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Nach Abs 5 leg cit obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht. Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet nach Abs 7 leg cit der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., 1. über die Beschwerde vom 26.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neun­kir­chen Wiener Neustadt vom 27.06.2014 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 01/2010, gemäß § 253 Bundesabgabenordnung (BAO) gegen…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

…vorgesehen sei. Selbst wenn die Eingaben als Anträge gemäß § 16 AbgEO gewertet würden, wären sie mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen, da zu deren Einbringung nur der Abgabenschuldner berechtigt sei. Dagegen richtet sich die weitere gegenständliche Beschwerde vom 13.2.2018, in welcher die Beschwerdeführerin ebenfalls klarstellt, dass…

…die Mängel der Beschwerde erkennbar bewusst herbei geführt wurden, um auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen. Letzterenfalls wäre für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25. 2…

…in der Niederschrift Herrn K. und Herrn Dr. T vor, dass in Bezug auf Behandlung und Bezahlung widersprüchliche Aussagen gemacht wurden. Dies müssen wir entschieden zurückweisen, da unsere Aussage sehr exakt dahingehend war, dass Erstbehandlungen bezahlt werden, dann aber Kinder bzw. Erwachsene die sich den…

…unbegründet abgewiesen. II. beschlossen: Die Beschwerde gegen den (nicht vorhandenen) Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2018 war zurückweisen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…d.h. ein nach der Erlassung der diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag. Hingegen seien vor der Erlassung der diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge unwirksam und als unzulässig zurückzuweisen. Folglich werde das BFG den Vorlageantrag vom 19. August 2015 (siehe Abschnitt 29) - soweit er sich auf die Beschwerde…

…A.: Die Fremdfinanzierung hat bereits bei der Vermietung stattgefunden. Ich war seinerzeit Schuldner des Kredites, diesen hat die Beschwerdeführerin übernommen. Amtsvertreter: Ich möchte zurückweisen, dass irgendjemand vom Finanzamt Herrn A. beleidigen wollte. Betriebsprüfer: Ich bin vom Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer ausgegangen und habe einige Vergleichsimmobilien angeführt…

…I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) erhob gegen einen Bescheid betreffend Säumniszuschlag Beschwerde und führte darin Vorbringen gegen den Titelbescheid aus. Nach zurückweisender Beschwerdevorentscheidung wurde im Vorlageantrag neuerlich nur inhaltlich betreffend anderer Bescheide ausgeführt. Mit 5.5.2026 wurden im Firmenbuch Änderungen von Firma, Anschrift, Geschäftszweig…

…um die "Sache" des Beschwerdeverfahrens handelt. Dieses wurde aber bereits mit zurückweisender Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7.3.2018 rechtskräftig erledigt. Die "zweite" Beschwerde vom 20.4.2018 gegen den neuen Sachbescheid vom 23.3.2018 wurde mit dem Vorlagebericht am 6. September 2018 kommentarlos übermittelt…

…dass Sie der Beschwerde stattgeben werden …" Darüber sprach die belangte Behörde mit zurückweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2021 - wegen Verspätung der Beschwerde - ab: Laut Poststempel sei die Beschwerde vom 19.02.2021 erst am 22.02.2021 zur Post gegeben worden. Dagegen richtet sich…

… 295 Abs. 1 BAO ergangene Einkommensteuer-(ESt-) Bescheide für 2007 – 2013 hinsichtlich der ESt-Bescheide 2009, 2010 und 2013 zu klären. Das FA verneinte die Zulässigkeit in einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 295 Abs.1 und 252 BAO. Dagegen…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Nach dem zurückweisenden Beschluss (betreffend Kraftfahrzeugsteuer Mai bis Dezember 2013) und dem aufhebenden Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2016, 2015/16/0031, ist über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…8200 Gleisdorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.12.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Die (zurückweisende) Beschwerdevorentscheidung vom 1.4.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerde (vom 19.1.2015) wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…