…1988 in telelogischer Interpretation in "Tarifstufen" zu bemessen sei und somit entgegen den Berechnungen des FAÖ, die bei einem Einkommen über 14.600,00 € nicht durchgängig eine zumutbare Mehrbelastung von 10 % angesetzt werden darf. Dazu verweist der Vertreter auf einen von ihm veröffentlichten Fachartikel…

…2018 dem Postfach entnommen worden sei. Die Berechnung des Selbstbehaltes, ehemals zumutbare Mehrbelastung, erfolge auch in Österreich seit Jahrzehnten auf Basis der Rechtsansicht des BMF und sei seit 1999 und nun 2002 in den Lohnsteuerrichtlinien RZ 833 ff festgelegt. Diese Richtlinie sei als Erlass für…

…Aus diesen war das Erfordernis einer Diätverpflegung nicht zu entnehmen. Die geltenden gemachten Aufwendungen wurden zwar berücksichtigt, blieben aber unter der zumutbaren Mehrbelastung. Der Bf. erhob gegen die BVE fristgerecht Rechtsmittel und beantragte die Berücksichtigung von Diätverpflegung wegen Diabetes und Magenkrankheit und führte aus die…

…Sehbehelfe und Pflegemittel, Therapien, sowie Arztbesuche (Arzt für Allgemeinmedizin und Zahnarzt) von 1.966,42. Sämtliche Aufwendungen wurden als solche unter Anrechnung der zumutbaren Mehrbelastung nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 behandelt. In den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 vom 18. Februar 2013 erfolgte keine Berücksichtigung…

…Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage - zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten…

…Aufgrund eigener Einkünfte der Ehegattin würde die Unterhaltsverpflichtung des Bf im Ausmaß von 40% des Familieneinkommens unter den Sockelbetrag der zumutbaren Mehrbelastung fallen. Das BFG forderte mit Vorhalt vom 15.12.2022 folgende Unterlagen und Auskünfte (welche soweit wie möglich zu belegen seien) an: 1…

…eine oder mehrere Vorerkrankungen aufweisen. Es werde die vollumfängliche Gewährung der geltend gemachten Krankheitskosten ohne Abzug eines Selbstbehaltes (zumutbare Mehrbelastung) wegen Kausalität der Krankheitskosten mit den Vorerkrankungen/Funktionseinschränkungen laut Sachverständigen-Gutachtens des BASB beantragt. Über Ersuchen der Abgabenbehörde vom 11. November 2021 um Nachweis des…

…7.337,00 €), Werbungskosten-Pauschbetrag (102,00 €), Sonderausgaben-Pauschbetrag (36,00 €) und außergewöhnliche Belastungen abzüglich zumutbare Mehrbelastung (443,00 €). Diese Beträge können im Inland bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte (für Zwecke des Progressionsvorbehaltes) nicht berücksichtigt werden. Dies aus folgenden Gründen…

…die das Finanzamt in den bekämpften Bescheiden in folgender Höhe anerkannte, was sich nach Abzug des Selbstbehaltes (zumutbare Mehrbelastung) jedoch nicht steuermindernd auswirkte, wogegen Bf in der Beschwerde folgende Beträge geltend machte: | | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018…

…auf Grund der vorliegenden Berechnungsblätter, auf die verwiesen wird, zu konstatieren, dass der Selbstbehalt bzw. die zumutbare Mehrbelastung iSd § 34 Abs. 4 iVm Abs. 5 jeweils die von Bf als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Krankheitskosten übersteigt. Es mangelt deshalb jedenfalls an der nach § 34 Abs…

…600,40 € sind 8% bereits 688,03 €. Die von Bf geltend gemachten Aufwendungen von 190,46 € liegen weit unter der zumutbaren Mehrbelastung. Der im Vorlageantrag ausgeweiteten Beschwerde kommt daher im Ergebnis ebenfalls keine Berechtigung zu. Pensionistenabsetzbetrag In der Beschwerde hat die allein…

…|   | 1.110,60 | a) Masseur |   | 310,00 | 180,00 | b) Fahrtkosten zum Masseur |   | 13,86 | 6,93 Die zumutbare Mehrbelastung (Selbstbehalt)iSd § 34 Abs. 4 EStG 1988 beträgt: |   | 2016…

…Anwaltskosten in Höhe von EUR 16.660,00 zu tragen, die laut Honorarnote "für die Aufarbeitung und Prüfung der medizinrechtlichen Sachlage sowie Beratung nach derzeitigem Gutachtensstand" in Rechnung gestellt wurden. Auf Grund des Einkommens des Bf beträgt die zumutbare Mehrbelastung im Sinne des § 34 Abs…

…innehat, brachte sie Klage gegen die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH ein. Im Jahr 2012 hatte der Bf auf Grund dieses Verfahrens Anwaltskosten in Höhe von EUR 16.660,00 zu tragen. Auf Grund des Einkommens des Bf beträgt die zumutbare Mehrbelastung im Sinne des § 34 Abs…

…Bestimmungen des § 18 EStG erfolgt. Zu den außergewöhnlichen Belastungen: Wie bereits im Erstbescheid in der Begründung dargestellt, ist vor Berücksichtigung derartiger Kosten abhängig vom Einkommen eine zumutbare Mehrbelastung des Steuerpflichtigen zB durch Krankheitskosten zu berücksichtigen. Diese zumutbare Mehrbelastung beträgt gemäß § 34 Abs. 4 EStG bei…

…dass wegen pandemiebedingter Mehrbelastung die fristgerechte Einbringung nicht möglich gewesen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass es zur Sorgfaltspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters, gehört organisatorisch dafür vorzusorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden. Hinsichtlich der nach den subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt (VwGH 27…

…Die Behörde behaupte, dass der Abgabepflichtige auffallend sorglos gehandelt habe, weil er die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hätte. Dabei verkenne die Behörde die Tatsache, dass der…

…der Renten: "Entschädigungen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sollen helfen, die Minderung der Erwerbsfähigkeit und die Mehrbelastung durch die Behinderung auszugleichen sowie den Lebensstandard der Versehrten oder ihrer Hinterbliebenen zu sichern." Zwischen den Sozialversicherungssystemen (insbesondere Invaliditätsschutz, Grundversorgung) von Österreich und der Schweiz sei durchaus Gleichartigkeit gegeben…

…Die acht Jahre später geforderte Vorlage von Ausgangsrechnungen, insbesondere von internationalen Luftfahrtunternahmen, könne nur als überbordende, der Bf. nicht zumutbare Negativbeweisführung angesehen werden. Die Mitwirkungspflicht einer Partei bestehe insofern nicht, als die Partei nicht in der Lage ist, diese zu erfüllen. Die Forderung der Zollbehörde…

…durch eine Abgabenverkürzung entstehen könnte. In dem sie sich mit diesen möglichen Auswirkungen nicht auseinandergesetzt und diese nicht mit ihrem Steuerberater besprochen habe, habe sie die zu Gebote stehende und ihr zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Der Sorgfaltsverstoß sei derart gravierend, dass die konkreten Auswirkungen…