…und vom zuständigen Finanzamt vor Entscheidung über den Prämienantrag zu würdigen ist. Durch die prozentuelle Zuordnung der Bemessungsgrundlage zu den Forschungsprojekten im Gutachten lässt sich der Bezug zum jeweiligen Forschungsprojekt hinsichtlich des darauf entfallenden Teiles der Bemessungsgrundlage herstellen. Dies ist insbesondere für Fälle von Bedeutung…

…von der Beschwerdeführerin im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion kultiviert werden. Die Produkte, deren Herstellung von der Beschwerdeführerin beabsichtigt ist, sind ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 der Gesetzestitel "Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer…

…herstellungstechnologie mit dem gesamten dazugehörigen "Bf. know-how" und der von der Bf. erworbenen Schutzrechte für Dritte im örtlichen Vertragsgebiet zu planen, zu errichten und in Betrieb zu nehmen und c) an die Erwerber von Anlagen nach dem "Bf. know-how" die notwendigen Lizenzen zum…

…zerschnittenen, anders zerkleinerten oder in Platten gepressten Zustands ohne industrielle Fertigung zum Rauchen geeignet ist: Wie schon der Generalanwalt Jacobs in der RS Kommission/Deutschland ausgeführt hat, umfasst diese Voraussetzung "praktisch jeden Vorgang bei dem ein Raucher seine Zigarette aus vorgefertigten Bestandteilen selbst herstellt; EuGH…

…oder zum Formen von Fertigbauteilen aus Stahlbeton oder Spannbeton (Fenstereinrahmungen, Gewölbeteile, Träger, Eisenbahnschwellen usw.). Diese Beispiele untermauern, dass es sich bei Formen immer um vorgefertigte Behältnisse zur Herstellung eines fix vorgegebenen dreidimensionalen Gegenstandes im industriellen Guß- bzw Druckgußverfahren handelt. Im Gegensatz dazu handelt es sich…

…Bf. ausschließlich darauf gerichtet gewesen sei, eine Testanlage sowie Prototypen zur Trocknung von Holz nach dem innovativen Adsorptions-Unterdruck-Verfahren zu entwickeln und herzustellen, würden sämtliche Kosten mit Ausnahme jener für Werbung und Vertrieb als Gemeinkosten begünstigungsfähig sein. Der Bescheid sei daher insoweit rechtswidrig. Es…

…allmählich irrelevant. Die in der Verordnung festgelegte Unverbindlichkeit, das anonyme Erstellen und der fehlende direkte Kontakt mit dem Gutachter und mangelnde Einspruchsmöglichkeit, würde der Definition eines Gutachtens widersprechen. Dies erzeuge beim Beschwerdeführer höchste Unzufriedenheit und führe zu frustrierender Arbeit bei allen Beteiligten. Es handle sich…

…Fußnote 7), kann daher nicht gefolgt werden. Demgegenüber ist die Abgabenbehörde der Ansicht, dass Instandhaltungskosten abzuziehen sind. Die jährlichen Instandhaltungskosten können bei gewerblichen oder industriellen Objekten mit 2% der Herstellungskosten bemessen werden. Zudem wurde vom Erstgutachter DI Dr. Y. ausgeführt, dass die Kosten für den…

…die Ausgleichsbecken für die Reinigung von Abwasser zu nutzen, welches bei der industriellen Herstellung von ***15*** entsteht. Wie der Nutzungsvereinbarung vom ***9*** zu entnehmen ist, fallen bei der Herstellung der ***16*** "***17***" aus ***18*** industrielle Abwässer an, die einer Behandlung im Rahmen der IVA bedürfen…

…deren Herstellung im beantragten Herstellungsbetrieb beabsichtigt ist, handelt es sich um Rauchtabak im Sinne des § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 6 TabStG 2022 und somit um eine Tabakware im Sinne des Tabaksteuergesetzes 2022; die Ware ist ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet…

…Abermals wiederholte die Behörde ihre Ausführungen zum BBG 2011 und die aktualisierte Version des § 2 Abs 1 EnAbgVergG. Die belangte Behörde beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde, da sie der Meinung war, dass die Bf ihren betrieblichen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter habe. …

…zu je 200 g) Bei den Waren handelt es sich um tabakfreien Wasserpfeifentabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen mittels Wasserpfeife eignet. Die Festsetzung der Tabaksteuer erfolgte laut Bescheidbegründungen, da von der Beschwerdeführerin weder Tabaksteuer abgeführt noch ein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wurde…

…somit um tabakfreien Wasserpfeifentabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen mittels Wasserpfeife eignet. Das Produkt Headshot Shisha Tabak 200 g ist auf deutschen Internetseiten mit einem Preis an Endkunden in Höhe von 16,90 Euro gelistet. Zudem wurde das Produkt mit gleichem Preis…

…oder Gegenstand weiter verwendet wird, b) der Stoff oder Gegenstand kann direkt ohne weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgeht, verwendet werden, c) der Stoff oder Gegenstand wird als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt und d) die weitere Verwendung ist rechtmäßig, d.h…

…THC enthaltend Der Rauchtest war positiv, der Pflanzenfeinschnitt ist ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. andere verarbeitete Tabakersatzstoffe in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 500 g Tarifierungsvorschlag: 2403 1910 00 Es gilt V 233, Feinschnitt (mehr als 25 Gewichtsprozent…

…aus anderen Stoffen und eignet sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen und kann wie handelsüblicher Wasserpfeifentabak in Wasserpfeifen geraucht werden. (Rn.17)(Rn.18) 2. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass beim Einsatz elektrischer Shishas unter der…

…Beschwerdeführer in der Beilage "Forschungsprämie für experimentelle Entwicklung 2019" aus, dass er seinem Unternehmen seit der Gründung im Jahr 1991 "effiziente industrielle Produktentwicklung von der Ideenfindung bis zur Serienreife unter Einsatz neuester Technologien" durchführe. Daraus habe er im Jahr 2018 € 157.835,50 an…

…begünstigt. 4. Industrial Design (industrielles Entwerfen und Konstruieren): Der Forschung und experimentellen Entwicklung (Teil A, Z 1) sind Entwürfe (technische Zeichnungen, Modelle), welche der Definition von Prozessabläufen und technischen Spezifikationen dienen und für die Konzeption, Entwicklung und Herstellung neuer Produkte und Prozesse notwendig sind, zuzuordnen…

…1.2000 zu erstellen war, habe er sämtliche Werte im Prognosezeitraum 2000 bis 2003 auf diesen Wert abgezinst. Ergebnis dieser Werte sei der im Gutachten ausgewiesene Wert in Höhe von ATS Mio 5.055. Die herangezogenen Zinsfaktoren wurden der einschlägigen Literatur zum damaligen Zeitpunkt entnommen…

…gem. § 9 Abs. 3 EStG 1988 in der Steuerbilanz bis zum 31.12.2020 nicht zulässig waren (Änderung durch § 9 Abs. 3 idF COVID-19-StMG: Verbot der steuerlichen Pauschalrückstellungen ist erstmals in dem nach dem 31.12.2020 beginnenden Wirtschaftsjahr nicht mehr anwendbar). Die…