…zum Ausdruck gebracht werden, dass jede nur denkbare unternehmerische Mitwirkung an einem Glücksspiel dessen Ausspielungscharakter begründen kann. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 34). Unerheblich ist es, ob die Leistung des Spielers an den Veranstalter der Ausspielung oder an einen Dritten erfolgt. Die vermögenswerte Leistung, der Einsatz…

…zum Ausdruck gebracht werden, dass jede nur denkbare unternehmerische Mitwirkung an einem Glücksspiel dessen Ausspielungscharakter begründen kann. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 34). Unerheblich ist es, ob die Leistung des Spielers an den Veranstalter der Ausspielung oder an einen Dritten erfolgt. Die vermögenswerte Leistung, der Einsatz…

…einen Spieler ausgestiegen. Die vor den Spielern liegenden Einsätze werden am Ende der Setzrunde in den Pot gegeben. Zwischen den einzelnen Setzrunden wird die Verteilung der Karten verändert, indem der Dealer weitere Karten verteilt, oder den Spielern Gelegenheit zum Tausch der Karten gibt. Innerhalb der…

…derart niedriges Einkommen ist sicherlich besonders berücksichtigungswürdig, würde doch durch die Einhebung der Gebühr der notdürftige Unterhalt gefährdet. Zum Zeitpunkt des Einsatzes im Juni 2018 war der Bf erwerbstätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bf ist seit diesem Zeitpunkt durchgehend…

…mit 694,00 € festgesetzt und im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 1/2019 kundgemacht worden. Zur Prüfung, ob die Angelegenheit aufgrund der finanziellen Situation beurteilt und die Einsatzgebühren zum Teil nachgesehen werden könnten, sei die Übersendung von Unterlagen erforderlich, die das monatliche Familieneinkommen bzw…

…2.2017 zwischen 02:22 Uhr (Alarm) und 02:50 Uhr (Einsatzende) vom öffentlichen Rettungsdienst am Berufungsort 1220 Wien, Reichsbrücke/Wagramer Straße betreut und anschließend in das Krankenhaus Rudolfstiftung transportiert. Die vom Rettungsdienst zum Einsatzzeitpunkt vorgenommene Diagnose lautete "Intoxitation Alkohol". Die Wiener Gebietskrankenkasse als zuständiger…

…die Angelegenheit aufgrund der finanziellen Situation, gemäß § 28 (2) Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst - WRKG, beurteilt und die Einsatzgebühren in der Höhe von € 790,-, zum Teil nachgesehen werden könnten, sei die Übersendung von Unterlagen erforderlich, welche das monatliche Familieneinkommen bzw. den Bezug etwaiger finanzieller Unterstützungen…

…Die vom Rettungsdienst zum Einsatzzeitpunkt vorgenommene Diagnose lautete "Intoxikation Alkohol". Für den Einsatz der Wiener Berufsrettung wurde der Bf. eine Gebühr vorgeschrieben. Die KFA lehnte die Übernahme dieser Gebühr ab. 2. Beweiswürdigung Unstrittig ist, dass es zu einem Einsatz der Wiener Berufsrettung bei der Bf…

…hätte. In den Verwaltungsakten liegt auch eine Gesprächsabschrift des Telefonats auf. Zum Zeitpunkt der Alarmierung war nicht absehbar, ob die Nicht-Ansprechbarkeit u.U. noch andere Ursachen hat (akute Erkrankung, Kreislaufbeschwerden, Herzprobleme, Diabetes, etc.). Aus der ebenfalls in den Verwaltungsakten enthaltenen Einsatzbeschreibung geht hervor, dass…

…dass ihm nicht gut geht und er sofort wieder zurückkommen soll. Der Freund des BF verständigte selbst die Rettung. Der BF und das Rettungsteam trafen gleichzeitig zum Einsatzort ein. Es stellte sich heraus, dass der Freund des BF CO2Vergiftung hatte und er sofort ins Krankenhaus…

…Notarzteinsatzfahrzeug (NEF): Fahrzeug, das im Rahmen des Rendezvoussystems bis zur weiteren Versorgung mit einem Rettungstransportwagen zur Behandlung und Überwachung von erkrankten, verletzten oder vergifteten Personen zum Einsatz gelangt, bei denen eine unmittelbare Gefährdung der lebenswichtigen Funktionen besteht, wenn nicht unverzüglich qualifizierte Hilfsmaßnahmen durch Notärztinnen oder…

…war somit zum Einsatzzeitpunkt am 10.12.2012 64 Jahre alt. Diese Angabe des Anrufers stimmt daher mit den Tatsachen überein. Auch die Beschreibung der Schmerzen, nämlich u.a. Rückenschmerzen bzw. "Schmerzen im Bereich der LWS" lt. Einsatzprotokoll ist im Hinblick auf die von den…

…Er verwendete diese Munition für Schießübungen als Vorbereitung für das Aufnahmeverfahren zum Einsatzkommando Cobra. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2021 Mitglied des Sportschützenclub ö_Ort und bezahlte im Jahr 2022 EUR 480,- an Mitgliedsbeitrag. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 2022 eine Winterjacke für EUR 305…

…grundsätzlich nicht verbiete. Die GSpA habe aber nicht Umsatzsteuercharakter, weil sie nicht proportional zum Einsatz und nicht nur auf einen Mehrwert erhoben werde und auch nicht auf den Endverbraucher abgewälzt werde (vgl. BFG 17.10.2023, RV/7105562/2016). Die angefochtenen Bescheide erweisen sich daher…

…Detail anhand des Betriebskonzeptes darzulegen, dass zur Sicherstellung einer gleichbleibenden unterhalb des zulässigen Grenzwertes von 0,3 % liegenden THC-Gehaltes ein speziell standardisierter Prozess entwickelt wurde, bei dem ausschließlich geklonte Pflanzen zum Einsatz kommen, sodass jede Pflanze pro Sorte ident ist, und sich die Identität…

…2.1 Lieferant Grundprodukte) sollen Samen und Stecklinge der EU-Sorten Fedora 17, Futura 75, Carmagnola und Diana zum Einsatz kommen. Während die drei zuerst genannten Sorten im Gemeinsamen Sortenkatalog gemäß Art. 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (Common catalogue of varieties of…

…um Stellungnahme vom 30.8.2021 gab er im Schreiben vom 22.10.2021 unter Vorlage der angesprochenen Belege an, er sei bei der Bundespolizei im Exekutiven Außendienst beschäftigt und habe sich im Jahr 2020 zum Einsatzkommando Cobra beworben. Um sich auf die Aufnahmeprüfung bzw…

…Organisation und Dienstbetrieb vom 27. November 2018 verwiesen. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass zum Auftrag betreffend des Einsatzes von L, welcher der Pl A F in der Zeit von 01.04.2017 bis 31.08.2017 zugewiesen worden, berichtet werde, dass der Personaleinsatz unter…

…der Beschwerdeführerin auf das Erfassen der Essensbestellungen bzw. unter anderem der Führung der Zeitkarten. Unter diesen Gegebenheiten lässt sich eine nennenswerte tatsächliche berufliche Verwendung des PC nicht nachvollziehen. Der PC muss als Arbeitsmittel tatsächlich zum Einsatz kommen. Der Beschwerdeführerin steht aber jedenfalls ein PC am…

…2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den nicht widersprüchlichen Inhalten des vorgelegten Veranlagungsaktes und wurde von keiner Verfahrenspartei bestritten. Die Feststellungen zum Dienstort und zum Einsatzgebiet basieren auf dem Vorbringen des Bf. Die Feststellungen zu den geltend gemachten Reisen basieren auf den vom Bf…