…stelle keine zulässige Verwendung für die Inanspruchnahme der vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen dar, weil dieser außerhalb der Union zugelassen sei und der Beschwerdeführer in der Union ansässig sei. Der Personenkraftwagen sei auch nicht im Zusammenhang mit einer Notsituation oder von einem…

…1a Ziffer 6 AISAG normierte Ausnahmetatbestand kann dabei nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Die Zulässigkeit war jedoch aufgrund der fehlenden Bewilligungen (Anzeigen) nicht gegeben. 6) Säumniszuschlag Da zum Zeitpunkt der Schüttungen keine erforderliche…

…nicht gefährlichen Abfällen aus dem Bauwesen zugeordnet und als zulässige Verwertungsmaßnahme vorgesehen, dass die aufbereiteten Dachziegel zur Befestigung der Tragschicht einer Forststraße im Gemeindegebiet eingesetzt werden sollten. Unter Einhaltung der Auflagen, dass durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt die Umweltverträglichkeit und die bautechnische Eignung des…

…kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt (diese Zulässigkeit der Verwendung bzw. der Verwertung von Abfällen trifft auch auf die vom Unternehmen gesetzen Verwertungen im Zeitraum 2006 -2011 zu), was nur dann vorliegt…

…kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen für diese Maßnahmen handelt (vgl. VwGH 11.9.2003, 2003/07/0038). Zulässig ist eine Verwertung oder Verwendung nur dann, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet…

…Ausmaß zulässigerweise für eine Geländeanpassung bzw. Geländeverfüllung verwendet werden. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder Geländeanpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…werden. Sie steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung. Denn eine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd ALSAG setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass alle für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorliegen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…cit. gehandelt hätte. Eine "Sammlung" oder "Behandlung" und eine zulässige Verwendung des Abfalls im Sinn dieser Gesetzesbestimmung liegt allerdings nur vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 zuwidergehandelt wurde. In Bezug (u.a.) auf die Sammlung oder Behandlung von Abfall ordnet § 15 Abs. 3 leg…

…nämlich das Nichtvorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht gegeben. Es liegt somit eine zulässige Verwendung oder Verwertung der Materialien mittlerweile vor. Die belangte Behörde irrt somit hier und ist der Bescheid auch in diesem Punkt rechtswidrig. Tatsächlich hätte die belangte Behörde den Bescheid nicht abweisen dürfen…

…2014, 2013/07/0117; 28.5.2015, 2012/07/0272). Dem Gesetzgeber kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003…

…man beim Lagerplatz von einer baulichen Anlage aus, könne der Ausnahmetatbestand nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen gehandelt hätte. Eine solche setze im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld das Vorliegen allenfalls erforderlicher behördlicher Bewilligungen, Anzeigen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…werden, ausgenommen. Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen…

…cit. für Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen, kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen für diese Maßnahmen handelt. Zulässig ist eine Verwertung oder Verwendung nur dann, wenn…

…kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt (diese Zulässigkeit der Verwendung bzw. der Verwertung von Abfällen trifft auch auf die vom Unternehmen gesetzen Verwertungen im Zeitraum 2006 -2011 zu), was nur dann vorliegt…