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BFG RV/7300008/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…Möglichkeiten in Betracht kommen. Laut Rechtsprechung des UFS/BFG werden zur Entrichtung von Geldstrafen in der Regel Raten für einen Zahlungszeitraum von 1 ½ bis 2 ½ Jahren gewährt, um die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010…

BFG RV/7300017/2025Zahlungserleichterungsansuchen, Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…2025 zahlen zu dürfen. Zur Begründung führte die Behörde aus: "In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind alle Umstände darzulegen, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) rechtfertigen würden. Die Begründung Ihres Ansuchens reicht für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Die von Ihnen angebotenen Raten sind…

BFG RV/7300066/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe - zu geringe Raten im Verhältnis zum Strafbetrag, um dem Strafübel gerecht zu werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…2025 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wurde dieser Antrag vom 10. September 2025 mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Einem Zahlungserleichterungsansuchen könne nur stattgegeben werden, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet wird…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Angestellte die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ablehnt, obwohl ihm der Erwerber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen angeboten und sich verpflichtet hat, die bei seinem Vorgänger geleistete Dienstzeit als bei ihm selbst verbracht zu betrachten. (4) Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen sind, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben, wobei solche verdeckte Ausschüttungen das Einkommen der Körperschaft entweder als überhöhte (scheinbare) Aufwendungen oder als zu geringe (fehlende) Einnahmen mindern können …

BFG RV/7300033/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG; Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG; Vollendung - Versuch, Verkürzungsvorsatz, Strafhöhe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…im § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuerjahreserklärungen für 2009 und 2010, in welchen er Umsätze und Einkünfte in zu geringer Höher erklärt hat, eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 11.408,17, Einkommensteuer 2009…

BFG RV/7300014/20131. Selbstanzeige 2. Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2014

…dass vorerst die SVA „abschöpfe“ und er anschließend angeboten habe, die pfändbaren Teile der Pension in Raten an die Gläubiger zu zahlen. Momentan sei die einzige Hoffnung, dass das Unterhaltsverfahren gegenüber seiner Exgattin irgendwann doch noch zu seinen Gunsten entschieden werde. Er sehe daher die…

BFG RV/7103775/2016Zahlungserleichterungen bei Ablauf des Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 25. März 2016 beantragte der Bf…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch auch in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 20.2.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass die geringfügige Arbeit, zu der sie…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…352 UGB zu verrechnen. 3.9. Die Parteien dieses Vertrages vereinbaren die Wertsicherung der Grundservicepauschale. Als Maßstab für allfällige Wertschwankungen gilt … 3.10. Sollte der Verbraucherpreisindex 2008 nicht mehr veröffentlicht werden, ist … 4. Wahlserviceleistungen 4.1. Eine Liste der vom Betreiber angebotenen Wahlserviceleistungen…

BFG RV/7102007/2025Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…ausgeht, dass jedes Fahrzeug im Normalfall von zumindest einem vollbeschäftigten Fahrer gelenkt wird - mit den zur Sozialversicherung angemeldeten Arbeitnehmer nur zu rd. 20-30 % ausgelastet sind. Geht man davon aus, dass Taxidienstleistungen grundsätzlich rund um die Uhr angeboten werden und es daher möglich ist, dass…

BFG RV/7101399/2024Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach dem (End-)Zeitpunkt der begehrten Stundung oder Ratenzahlung nicht mehr möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…begleichen zu dürfen. Wann die angebotene Ratenzahlung beginnen soll, wird in der Beschwerde nicht ausdrücklich angeführt. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass eine zeitnahe Aufnahme der Ratenzahlungen gemeint war, also wenn nicht schon ab November, dann spätestens ab Dezember 2022, sodass die letzte Rate…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Die auf der Liegenschaft lastenden Pfandrechte übersteigen - zumindest nominell - sogar deren Wert. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, eine mit der belangten Behörde vereinbarte und im Vergleich zum Abgabenrückstand eher geringe Teilzahlung vollständig zu leisten. Dass die ***Bank1*** Exekution gegen den Beschwerdeführer führt, zeigt…

BFG RV/5101089/2020Keine Abgabennachsicht bei aufrechter Ratenbewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…Bf ein Angebot dahingehend abgegeben habe, für einen leistbaren Teil in einem überschaubaren Zeitraum aufkommen zu wollen, zeige, dass sie willig sei, aber die wirtschaftlichen Verhältnisse leider anders seien. Eine Ratenbewilligung sei grundsätzlich positiv zu sehen, nur würde die Bf mit der letzten Rate erneut…

BFG RV/5100123/2020Vorsteuerabzug bei verdeckter Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…hielt dem entgegen, dass im Wesentlichen keine neuen Ausführungen getätigt worden seien. Vom Zeugen Z sei es mutig, einen Verkehrswert von 80 % des Buchwertes im Schätzungsweg festzulegen und diesen als Verkaufswert zu raten. Man sei sich einig, dass das Gutachten SV2 unrealistisch sei, das Gutachten…

BFG RV/7100663/2019Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2019

…die diversen Kosten im Zusammenhang mit dem Teilabbruch und Vermessungsarbeiten beginnenden Baumaßnahmen (zur Wohnraumvermietung) zu korrigieren, da das Objekt sowohl an Investoren mit Ust-Option aber auch an Private unecht ust-befreit angeboten wurde. Der tatsächliche Verkauf an einen Privaten (ohne Option auf Umsatzsteuer) wurde…

BFG RV/7400036/2025Haftungsbescheid, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge, Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 3/3

…der Geschäftsführer nämlich seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptung und Beweisanbot zu seiner Entlastung darzutun, dann liegt es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen (vgl. neuerlich VwGH 13.4…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…wäre, schon im Jahr 2019 einen Insolvenzantrag zu stellen. ---//--- Mit Schreiben vom 19.12.2024 nahm der Bf. dazu Stellung und hielt fest, dass er seine steuerliche Vertretung im Rahmen der Corona-Pandemie ersucht habe, entsprechende Raten- und Stundungsvereinbarungen mit der Stadt Wien abzuschließen. Er…

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…den festgesetzten Betrag in angemessenen monatlichen Raten zu begleichen. Ich bitte um nochmalige Prüfung der Höhe des Strafbetrags und um die Genehmigung meines Ratenansuchens. Für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis danke ich Ihnen im Voraus." In der dagegen fristgerecht auch vom belangten Verband L-GmbH…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…sei die geschätzte Nutzungsdauer von 17 Jahren nicht zu beanstanden. Bei den Radladern sei aufgrund eines deutlich niedrigeren Nutzungsgrades eine Nutzungsdauer von 20 Jahren anzunehmen gewesen. Spekulative Annahmen über künftige Wetterverhältnisse rechtfertigten die Schätzung einer kürzeren Nutzungsdauer nicht. Der Vergleich mit den Angebotspreisen für funktionstüchtige…