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BFG RV/1100214/2021Höhe des zu berücksichtigenden Familienbonus Plus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Steuer (im konkreten Fall: 4.042,83 € lt. angefochtenem Einkommensteuerbescheid 2020 vom 25. Februar 2021) abzuziehen Da durch den Familienbonus Plus kein Steuerbetrag unter null zu Stande kommen kann, der Familienbonus Plus nicht negativsteuerfähig ist, war dessen Wirkung allein mit der Höhe der Tarifsteuer…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…7) ua von ***GESCHÄTSFÜHRER*** unterzeichnet. Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes die Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten erforderlich gewesen wäre. Die im Nachtrag als aufschiebende Bedingung genannte Erteilung einer Baubewilligung - die bei Unterzeichnung des Nachtrages bereits…

BFG RV/5101394/2019Keine begünstigte Besteuerung bei Wahlrecht zu einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…Juni 2018 eingeräumt worden. Würde bis zu diesem Datum die Vereinbarung nicht rückübermittelt, würde die Vereinbarung nicht zu Stande kommen. Mit Datum 21. August 2019 wurde schlussendlich die in der oben angeführten Begründung genannte Beschwerdevorentscheidung ausgefertigt. Die Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlagebericht…

BFG RV/7105025/2014Die Auflösung des Vertrages vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…mit den Hausbesitzern K. abgeschlossen, der ja auch vergebührt wurde. Ich ersuche daher diesen Bescheid aufzuheben und die Vorschreibung zu Stornieren wegen nicht zu Stande kommen des Rechtsgeschäftes.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2014 wurde diese Beschwerde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…mehr anzweifeln könne, dass tatsächlich ein Subauftragsverhältnis bestanden habe. Er habe dann die Beratung erteilt, alles möglichst ausführlich zu dokumentieren, alles solle nachweislich dokumentiert sein, wie Vertragsverhältnisse zu Stande kommen mit Subauftragnehmern, die einzelnen Schritte des Subauftragsverhältnisses, dass immer wieder dokumentiert werde, wer da sei…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…für den Jahresabschluss und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge klar gewesen, dass bei Zustandekommen der Transaktion zum Closing die erst später nach Feststellung des Jahresabschlusses mögliche Beschlussfassung der Gewinnausschüttung bereits von der Käuferin getroffen würde. Tatsächlich nehme die von der belangten Behörde monierte vertragliche Zuteilung…

BFG RV/6100320/2021Die Aufhebung des Rechtsgeschäftes und das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…Der gegenständliche Leasingvertrag sei bis dato nicht zustande gekommen, da sich der geplante Ankauf der Liegenschaft verzögert hat. Es sei nicht abzusehen, ob der Kauf der Immobilie und in weiterer Folge der Leasingvertrag überhaupt noch zu Stande kommen wird. Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…Bürgschaft zu Stande kommen. Zieht man nämlich in Betracht, dass die Leistung von Bürgschaften durch eine Gebühr auf Basis des dreifachen Wertes im Verhältnis zum Bestandvertrag übermäßig erschwert wird, Bürgschaften aber nur dann geleistet werden, wenn ohne sie der Bestandvertrag eben nicht zu Stande käme…

BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…daraufgesetzt werden würden und mit dem höchsten Steuersatz gegenverrechnet werden würden. Würden Sie die tatsächlichen Einkünfte auf 12 Monate teilen (Einkünfte dividiert durch 12), würden noch niedrigere Sätze zu Stande kommen. Somit würde ihr dieses System schaden. In ihrem Fall müsse sie 35 % Steuern für…

BFG RV/1100486/2013Leistungsaustausch bei Weiterverrechnung von Lohnaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…des gegenständlichen Personals liege die auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung vor. Im Fremdvergleich würde niemals ein Vertrag mit Übernahme von Personal zu Stande kommen, wenn dieses Personal für andere "Gesellschaften" tätig sei. Um eine verdeckte Ausschüttung jedoch letztlich zu vermeiden, seien die für den i bzw…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Vereinbarung vom 10.1.2007 zustande kam. Somit war seitens der Bf. schon absehbar, dass die in der Rechnung vereinbarte Kompensation voraussichtlich nicht zu Stande kommen würde. Im Übrigen ist es im Geschäftsleben unüblich für einen fremden Schuldner mit Vorleistungen dauernd in Vorlage zu treten…

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…S zu überlassen, sodass die Finanzierung nur unter Beteiligung der S PS und der C GmbH zu Stande kommen konnte. Die Finanzierung kann aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Außenprüfung hinsichtlich der Stände der Verrechnungsforderung der T GmbH gegenüber der C GmbH und den Ständen…

BFG RV/7102013/2024Berücksichtigung des Familienbonus Plus nur bis zur Höhe der tarifmäßigen Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…auf Grund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen. Er kann jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer in Ansatz gebracht werden. Durch den Familienbonus Plus kann somit kein Steuerbetrag unter null zu Stande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um…

BFG RV/2100405/2024Familienbonus Plus; Begrenzung mit der nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…zu Stande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um eine Steuerentlastung handelt und nicht um eine davon unabhängige Förderung. Durch andere Absetzbeträge - etwa den Verkehrsabsetzbetrag oder den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag - kann es weiterhin zu einer Einkommensteuer unter null und zu…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

…§ 4 Abs. 1 oder 4 Abs. 3 EStG 1988 höhere Besteuerungsgrundlagen zu Stande kommen würden, ist festzuhalten, dass es sich dabei lediglich um eine Vermutung des Bf. handelt zumal für die Inanspruchnahme der Pauschalierung auch Gründe der Vereinfachung und kostengünstigeren Verwaltung des Betriebes sprechen und…

BFG RV/7102982/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Aspergersyndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022Teil 1/2

…auch berichtet, dass sie gern eine spezielle, geeignete Therapie machen würde und diese geplant sei, allerdings diese aus Corona/Lockdown-Gründen vorerst nicht zu Stande kommen habe können. Im Übrigen könne sie sich aus finanzieller Sicht eine Therapie, zahlreicher bisher eingeholter Informationen nach, mit ihrem…

BFG RV/7100079/20221. Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus sind nicht negativsteuerfähig 2. Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…auf Grund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen. Er kann jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer in Ansatz gebracht werden. Durch den Familienbonus Plus kann somit kein Steuerbetrag unter null zu Stande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um…

BFG RV/7102047/2020Begrenzung der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer sowie Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage gem.§ 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…zu Stande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um eine Steuerentlastung handelt und nicht um eine davon unabhängige Förderung. Durch andere Absetzbeträge (etwa den Verkehrsabsetzbetrag oder den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag) kann es weiterhin zu einer Einkommensteuer unter null und zu…

BFG RV/7102631/2018Wechselseitige Beziehung von Pacht- und Franchisevertrag so intensiv, dass sie ohne einander rechtlich nicht existieren können: kein befreiter Markenlizenzvertrag nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG, sondern Unternehmenspacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…12 des Pachtvertrages besagt, dass dieser ohne den Franchisevertrag nicht zu Stande kommen kann: "Dieser Vertrag tritt erst nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien, nicht jedoch vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung des zwischen dem Pächter und dem Franchise-Geber vorgesehenen Franchise-Vertrages in Kraft." Aber nicht nur…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 2/2

…zum gleichen Zeitpunkt wie der Franchise-Vertrag zu enden hat. Die Auflösung des Franchise-Vertrages bedeutet somit die automatische Auflösung dieses Pacht- Vertrages zum gleichen Stichtag." Die Bestimmungen des Pachtvertrages gehen sogar soweit, dass er ohne den Franchisevertrag nicht einmal zu Stande kommen kann: Art…