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BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/4

…Dies spricht eher für eine Buchwertfortführung betreffend Übergabe 1962. Es entspricht auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass im Betrieb zwischen nahen Angehörigen (hier: Mutter-Sohn) zu Buchwerten übergeht. Auch konnte nicht erklärt werden, welche Grundstücke es sich bei den als privat bezeichneten Grund im…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…ab, dass noch nicht aufgebrauchte Verlustvorträge nur dann auf den Erben übergehen könnten, wenn er den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernimmt, unabhängig davon, ob dieser durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge übergeht. Im Beschwerdefall liege auch kein Anwendungsfall für den Grundsatz von Treu und Glauben vor, da…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…2011 als Zusammenschlussstichtag entsprechend Art. IV des Umgründungssteuergesetzes unter Fortführung der ertragsteuerlichen Buchwerte des Einzelunternehmens von Herrn Tia VNX FNX unter Zugrundelegung der beiliegenden Zusammenschlussbilanz per 30.06.2011 (Anlage ./A) zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen........(Vorbehaltszusammenschluss). 1.2. Herr Tia VNX FNX bringt…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…dass der Erbe nicht schon auf Grund seiner allgemeinen Stellung als Gesamtrechtsnachfolger Verluste des Erblassers als Verlustvorträge geltend machen kann. Der VwGH wolle für den Fall des Ablebens des Betriebsinhabers den Verlust auf diejenigen Personen übergegangen wissen, die den verlustverursachenden Betrieb (zu Buchwerten) erhalten hätten…

BFG RV/7104745/2014Kein Verlustabzug beim Erben, wenn dieser nicht auch Betriebsnachfolger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…können, dass der Erbe den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernimmt. Den höchstgerichtlichen Ausführungen lässt sich darüberhinaus entnehmen, dass - entgegen den Beschwerdeeinwendungen im gegenständlichen Verfahren - weder aus zivilrechtlichen Regelungen noch aus § 19 BAO abgeleitet werden kann, ob eine materielle steuerrechtliche Position auf den Rechtsnachfolger übergeht, sondern…

BFG RV/6100138/2015Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…Daraus lasse sich ableiten, dass noch nicht aufgebrauchte Verlustvorträge des Erblassers allenfalls nur dann auf den Erben übergehen könnten, wenn dieser den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernehme. Da im vorliegenden Fall der verlusterzeugende Betrieb noch zu Lebzeiten des Erblassers aufgegeben worden sei, sei eine Übernahme…

BFG RV/5101241/2012Grunderwerbsteuer für Umgründungsvorgang, bei dem Grund und Boden alleine zurückbehalten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Einschränkung des Dienstbarkeitsvertrages nur auf die betrieblich genutzten Gebäudeteile ist - soweit zivilrechtlich zulässig - möglich. Dadurch soll ein der tatsächlichen Einbringung der Betriebsgebäude wirtschaftlich vergleichbarer Zustand erreicht werden und die Betriebsgebäude können trotz der Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum der GmbH übergehen…

BFG RV/5101242/2012Einbringung des Betriebsgebäudes unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens im Sinne der UmGrStR bewirkt Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Dadurch soll ein der tatsächlichen Einbringung der Betriebsgebäude wirtschaftlich vergleichbarer Zustand erreicht werden und die Betriebsgebäude können trotz der Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum der GmbH übergehen. Im Außenverhältnis bleibt somit das dingliche Recht des Eigentümers an der ganzen Liegenschaft unverändert…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…welches am Schluss des dem Eintritt eines Auflösungstatbestandes vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung anzusetzen war, somit also das zu Buchwerten (vgl RFH 12.3.1929, I A a 845/28) bewertete Betriebsvermögen (Anlage- und Umlaufvermögen einschließlich eigener Anteile) nach Abzug der…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Abwicklungs-Endvermögen zu erfassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wirtschaftsgüter nach der Liquidation überhaupt noch vorhanden sind. Mangels Weiterbestehens kommt zB ein selbst geschaffener Firmenwert nicht zum Ansatz. Dieser ist nur dann anzusetzen, wenn der gesamte Betrieb oder ein Teilbetrieb auf einen der Gesellschafter übergeht…

BFG RV/2100867/2012Verlustabzug bei Betriebsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…jenem Steuerpflichtigen zu, der den Verlust als Subjekt der Einkünftezurechnung erlitten hat. Das Einkommensteuergesetz enthält auch keine Bestimmungen hinsichtlich eines Überganges von Verlusten auf andere Personen und geht daher die Rechtsfolge, dass mit der Übertragung des verlusterzeugenden Betriebes der Verlust nicht auf den Betriebserwerber übergeht…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Gesamtrechtsnachfolge auf Fr. …….. (die Bf) übergeht, wird im Firmenbuch am 16.12.2015 der Antrag gestellt die X-OG zu löschen. Mit Bescheid vom 20.7.2016 wird für den Erwerb von Liegenschaftsanteilen von der X-OG im Zuge der Anwachsung gem. § 142…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…1 Z 7 lit. a GebG unterliege. Die Betriebsvorrichtungen seien mit dem Teilwert nach § 12 BewG zu bewerten, der hier mit den Buchwerten lt. Anlagenverzeichnis vom 31.12.2008 geschätzt werden könne. Für die Berechnung sei eine Proportionsrechnung anzustellen, indem der Verkehrswert der Gesamtliegenschaft (3…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…vorgelegt worden, die Einbringung sei lt. Auskunft Herr ***K.*** zu Buchwerten erfolgt. Aufgrund des fehlenden Einbringungsgutachtens habe der damalige Wirtschaftsprüfer für die UGB-Jahresabschlüsse 2004 und 2005 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt. Im Jahre 2005 sei die gesamte ***T***-Konzerngruppe vom ***BSV*** Konzern, der Einzelhandelssparte…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…betreiben das Filialvertriebsnetz in den jeweiligen Ländern. Über die Bewertung der Einbringung wurde zum Zeitpunkt der Einbringung kein Bewertungsgutachten vorgelegt, da diese zu Buchwerten erfolgte. Aufgrund des fehlenden Einbringungsgutachtens stellte der damalige Wirtschaftsprüfer für die UGB-Jahresabschlüsse 2004 und 2005 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk aus.…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Dezember 2016“, so widerspricht diese Aussage der steuerlichen Behandlung in der FB-Bilanz zum 31.12.2016, wo diese Sachanlagen nur mehr mit einem Buchwert von Null zu Buche stehen. Ein Buchwertabgang ist aber erst nach der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums möglich, sodass der Umkehrschluss…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…in Bertl et al, 212). Das UmgrStG definiert den Einbringungsstichtag als jenen Tag, zu dem das Vermögen mit ertragsteuerlicher Wirkung auf die übernehmende Körperschaft übergehen soll. Der Einbringungsstichtag ist daher für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der am Vorgang beteiligten Rechtsträger von zentraler Bedeutung. Aus …

BFG RV/7104855/2014Zufluss Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…zu, wenn der Mieter zur Vornahme der Investitionen berechtigt, aber nicht verpflichtet ist und sohin die Investitionen regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen kann." … ""Im gegenständlichen Fall ist der (Teil)Betrieb des FJ sen. zum 1. Jänner 1999 auf den Beschwerdeführer RJ übergegangen…

BFG RV/6100478/2014Offene erbliche Verlustabzüge; kein Übergang des verlusterzeugenden Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014

…87) tendiert der Gerichtshof zur Lösung, dass nach dem Ableben des Betriebsinhabers die noch offenen Verlustvorträge auf den Bruder der Bf übergehen, da er den Betrieb (zu Buchwerten) erhalten hat. Das Erkenntnis führt hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine einschlägige Rechtsgrundlage an, da das Einkommensteuergesetz keine Regelung…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Art. III UmgrStG in die PA GmbH einzubringen. Einbringungsvertrag vom 29.5.2009: Präambel: Zweck des Vertrages ist die Einbringung des Einzelunternehmens DI P in die PA GmbH mit dem Sitz in R zu Buchwerten und in Entsprechung und unter Anwendung der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes…