…e FinStrG, dass sie insofern gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen hat, als – entgegen der genannten Bestimmungen der ZK-DVO – in der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr durch Verzollung nicht den tatsächlichen Warenort angeführt und dadurch letztlich ein Suchverfahren hinsichtlich der Beendigung des…

…42 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) sieht jeder Mitgliedstaat Sanktionen für Zollzuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein…

…Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) sieht jeder Mitgliedstaat Sanktionen für Zollzuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie gemäß Art…

…79 Abs. 1 Buchst. a UZK wegen Verletzung der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren die Zollschuld ent­stan­den . Für die am 17. Ok­to­ber 2016 verbrachten Waren seien außer­dem nach Art. 114 UZK Ver­zugs­zinsen für den Zeitraum zwischen…

…Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder…

…Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder…

…wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-…

…wird, die im Widerspruch zu andern Vorschriften des Zollrechts steht. Dies ergibt sich aus dem Zweck der eben zitierten Bestimmungen, die darauf abzielen, dem Anmelder zu ermöglichen, seine Pflichten aus dem betreffenden Zollverfahren zu erfüllen. Es ist daher zu prüfen, ob andere zollrechtliche Vorschriften, die…

…Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) sieht jeder Mitgliedstaat Sanktionen für Zollzuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie gemäß Art…

…Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) sieht jeder Mitgliedstaat Sanktionen für Zollzuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie gemäß Art…

…nichts, weil diese Bestimmung nicht so verstanden werden könne, dass Art. 204 ZK zur Begründung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld bei einer bloßen Verletzung rein umsatzsteuerlicher Vorschriften ohne gleichzeitigen Verstoßes gegen zollrechtliche Vorschriften herangezogen werden könne. Schließlich sei Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) ZK nur anwendbar, wenn…

…mm). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie." Eine Abbildung ist in der Anlage angeschlossen. Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Erläuterungen…

…mm). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie." Eine Abbildung ist in der Anlage angeschlossen. Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Erläuterungen…

…118x13x0,5 cm (LxBxH)). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie." Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 1 zu Kapitel 40…

…einem über die ganze Länge gleichbleibendem Querschnitt. Die in verschiedenen Ausführungen und Längen vorliegenden Profile sind mit Bohrungen und Einkerbungen versehen und dienen zur Herstellung von LED Beleuchtungen." Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6…

…die gegenständliche gut identifizierbare Ware, die Cessna Citation, lediglich im luftseitigen Bereich des Flughafens verblieben und daher mangels räumlichen Geltungsbereichs zollrechtlicher Vorschriften (Artikel 2 ZK) nicht in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sei, habe die zollamtliche Überwachung konkret nicht beginnen können. Ein Entziehen der Ware aus…

…Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen oder sich bei einem befugten Parteienvertreter kundig zu machen (Hinweis VwGH 15.5.1997, 95/15/0184; VwGH 22.09.2000, 96/15/0200). Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen (bzw. zollrechtlichen…

…09.05.2017 eine eingangsabgabepflichtige Nicht-Unionsware, nämlich ein Straßenfahrzeug der Marke Mercedes Benz, entgegen den zollrechtlichen Bestimmungen in der europäischen Union (Österreich) in Besitz gehabt und verwendet und somit das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG begangen habe. …

…damit begründeten Irrelevanz jeglicher bzw. richtiger Rechnungspreise im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren iSd Art. 62 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 idgF. (ZK), als diesbezügliche Angaben dazu eben nicht erforderlich seien, um die zollrechtlichen Vorschriften des ZK, der ZK-DVO und des…

…als insbesondere das vom Bf. laut eigenen unwidersprochenen Angaben an den Tag gelegte Bemühen um eine Einhaltung der im Zusammenhang mit einer Ausfuhr zu beachtenden zollrechtlichen Vorschriften in einem letztlich nicht aufzulösendem Widerspruch zu einem entsprechendem Wollen einer Tatbildverwirklichung steht, und somit - im Zweifel - lediglich…