…Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Durch die unrechtmäßige Wegbringung vom Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne nicht gewährt werden, weil offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Dagegen erhob die Bfin…
…ZK lautet: "Sieht das Zollrecht eine zollrechtliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikel 21, 82, 115 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung…
…C-200/84), nach welcher das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut des Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Das Bundesfinanzgericht erachtet in…
…6*** verwendet werden und dass sämtliche Mineralölsteuermeldungen unserer Gesellschaft somit ausschließlich diese beiden Standorte betreffen. Schließlich wurde die (…) für ihre zollrechtliche Gebarung stets von den zuständigen Zollämtern gelobt. Zwischen der (…) und den Zollbehörden bestand daher seit jeher bestes Einvernehmen bezüglich der mineralölsteuerlichen Abwicklung…
…auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingewiesen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der…
…28,8 GHT gehandelt. Zur Begründung der Einreihung werde auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im…
…Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf…
…Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf…
…Melhardt/Tumpel Hrsg, UStG3 § 10 Rz 723). Vor diesem Hintergrund fallen sowohl die von der Beschwerdeführerin verkauften Tageseintrittsberechtigungen als auch die den Tierpaten eingeräumten Dauereintrittsberechtigungen unter die Begünstigung. Betreffend die sich daraus ergebenden Auswirkungen wird auf das diesem Erkenntnis beiliegende Berechnungsblatt VIII, das einen integrierenden…
…Die Bezahlung dieser Produkte erfolgt monatlich über Bankeinzug. In den Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) für den Lieferservice ist unter Punkt 4.9 festgehalten: "Die Beschwerdeführerin führt außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft lagernde Ware unter Beachtung der einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen im Namen des jeweiligen Kunden ein…
…Fahrzeugeigentümer) zur Verwendung ermächtigt gewesen ist, auf den ersten Blick möglicherweise keine vorschriftswidrige Verbringung ergeben. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde nämlich - siehe oben - die Anwendung der Begünstigung für Fahrzeuge von drittländischen Einzelunternehmen, wenn der Unternehmer seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Union hat, da diesfalls die Ansässigkeit im…
…138 lit.a ZK-DA, Art.141Absatz 1 lit.a UZK-DA, abgegeben zu haben, ohne dass dafür die zollrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Bei der Zollkontrolle des Reisegepäckes des Bf. seien leere Uhrenschachteln verschiedener Hersteller gefunden worden. Auf Befragung des Zollbeamten, wo denn die Uhren…
…Bescheid vom 18. April 2002 festgestellt, für die streitgegenständlichen eingangsabgabenpflichtigen Waren sei dem Bf. die Abgabenfreiheit gewährt worden, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt gewesen seien. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK die Zollschuld…
…erklärt. Die Warenbewegungen erfolgten von Serbien ausgehend (im Versandverfahren T1) nach Österreich. Die zollrechtliche Abwicklung erfolgte durch die Bf beim Zollamt Nickelsdorf im Verfahren 4200 unter Verwendung der Sonder-UID-Nr. der Bf durch Überführung der Waren in den freien Verkehr mit anschließender ig Lieferung…
…Bescheid vom 18. April 2002 festgestellt, für die streitgegenständlichen eingangsabgabenpflichtigen Waren sei dem Bf. die Abgabenfreiheit gewährt worden, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt gewesen seien. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK die Zollschuld…
…Name), brachte (neben der Wiedergabe der Bescheidbegründung) vor, über ihren Antrag seien Polo-Shirts aus Baumwolle (Liefer- und Ursprungsland Türkei) in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung an die BBB GmbH in Deutschland überführt worden. Von dieser sei eine Vollmacht eingeholt worden, nach deren…
…als Schuldner in Betracht kommt. Gemäß § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar…
…Zollgebiet der Gemeinschaft die Begünstigung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nach den hier maßgebenden zollrechtlichen Bestimmungen nicht in Betracht komme. Der Bf könne sich daher nicht mit Erfolg auf die Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes stützen, weil diese auf einen zollrechtlich relevanten Sachverhalt keine Anwendung…
…als Schuldner in Betracht kommt. Gemäß § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar…
…als Schuldner in Betracht kommt. Gemäß § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar…