…und die Originale vernichtet. Dabei sei bei den seitens der Betriebsprüfung eingesehenen Za 58a zum Teil nur die Vorderseite, und nicht die Rückseite, welche die zollamtliche Ausgangsbestätigung enthält, optisch archiviert worden. Der Ausfuhrnachweis und der Buchnachweis seien in diesen Fällen nicht erbracht, da die dem…

…6 Z 2 UStG damit begründet, dass der Lieferant im Falle einer Beförderung eines Gegenstandes in das Drittland einen Ausfuhrnachweis durch eine zollamtliche Ausgangsbestätigung oder durch eine mit einer zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung zu führen habe. Der Ausfuhrnachweis zähle zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für die…

…UAbs. 2 des Abs. 2 einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft vor. Die Erteilung der zollamtlichen Ausgangsbestätigung obliegt demnach der Vollziehung des Zollamtes Österreich (vgl. etwa VwGH 15.2.2006, 2001/13/0275 und 0276). Dem bekämpften Straferkenntnis liegt sohin eine Ausfuhr von Waren gemäß …

…aus dem EU-Zollgebiet über die a-b Zollgrenze erfolgte) entsprach es der damaligen Verwaltungspraxis in Umsetzung der geltenden Rechtslage, die Steuerfreiheit bei Vorliegen einer mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung (Ausfuhrnachweis) sowie des Nachweises eines ausländischen Abnehmers (Passkopie) zu gewähren (UStR 2000, Tz 1059…

…enthaltenen Wohnsitzangabe erstelle. Die Aufzeichnung der Nummer des Reisedokumentes samt den darin enthaltenen wesentlichen Angaben habe kaum die gleiche Beweiskraft. Die zollamtliche Ausgangsbestätigung allein genüge in der Regel nicht als Nachweis der Ausländer- bzw. Drittländereigenschaft (Wakounig/Mayr in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON…

…angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt…

…0EVCCDYD9, und vom 1. August 2011, CRN 11AT*****0EVCCNXN0, mit entsprechendem Bezug zu den elektronischen Verwaltungsdokumenten und zollamtliche Bescheinigung des Ausganges der Waren nach Art. 796e Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vom 8. August 2011 nachgewiesen. Dass das Bier dem widersprechend tatsächlich nicht ausgeführt worden wäre…

…das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde im Zuge der Außenprüfung bei sechs Rechnungen des Jahres 2006 sowie bei einer Rechnung des Jahres 2007 lediglich die Tatsache des Fehlens des Ausfuhrnachweises im Sinne einer mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung beanstandet…

…Beförderungsfall: Durch die schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung), oder durch die Ausfuhranzeige iSd Art 796e ZK-DVO. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt eine vom liefernden Unternehmen ausgestellte Ausfuhrbescheinigung, versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung. Der Buchnachweis: Die genannten Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung müssen…

…Ausfuhrnachweis zu führen habe durch a) eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder eine Ausfuhranzeige im Sinne des Artikels 796a der Verordnung (EWG) Nr. 245/93 oder b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung…

… 7 Abs. 5 UstG 1994 determinierten Ausfuhrbescheinigungen, wie beispielsweise eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Anmeldung in der Ausfuhr, nicht vorliegen und darüber hinaus nach der Aktenlage keine anderen die Steuerfreiheit stützenden Anhaltspunkte feststellbar sind, war auch nicht von steuerfreien Ausfuhrlieferungen auszugehen. 3.3.7…

…der Unternehmer den Ausfuhrnachweis im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland in folgender Weise zu führen: a) durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, b) durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung…

…eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder durch eine Ausfuhranzeige im Sinne des Artikels 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

…eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder durch eine Ausfuhranzeige im Sinne des Artikels 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

…eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder durch eine Ausfuhranzeige im Sinne des Artikels 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

…über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt, dass die Begründung des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 10.04.2015, Zahl **, betreffend Einfuhrumsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

…Firma S./X. nur "Vertriebsstelle" ist und die Ware in den USA als Durchfuhrland die zollamtliche Überwachung nicht verlassen hätte. Aus diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird gemäß Art. 133 Abs.4…

…Art. 203 Abs. 3 ZK erster Anstrich genannte Zollschuldner ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dadurch, dass die Bf. die im Gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren der Bestimmungszollstelle nicht unter Vorlage des Versandscheines gestellt…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. den PKW der zollamtlichen Überwachung dadurch entzogen hätte, dass sie diesen mit einem unerledigten Versandschein, einer Proformarechnung und einem CMR-Frachtbrief zur Reparatur übernommen hätte ohne das Fahrzeug bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und einem weiteren Zollverfahren (aktives Veredelungsverfahren…