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BFG RV/4100599/2014Wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit dem Freibetrag gem. § 3 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…am 16.5.2014 eingebracht. Über die Beschwerden betreffend Einkommensteuerbescheide 2009-2013 wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf war in den Streitzeiträumen 2008-2013 nicht zivilrechtlicher Eigentümer eines KFZ . Im Jahr 2008 kaufte und übernahm die Gattin des Bf das KFZ Dacia 2 vom damaligen Verkäufer…

BFG RV/6100416/2013Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…handelt, das nach den Vorstellungen des Leasingnehmers auf dessen Grund und Boden errichtet wurde. Das trifft im gegenständlichen Fall zu. 1. Die Baurechtsgründe befinden sich sowohl im zivilrechtlichen als auch im wirtschaftlichen Eigentum der beiden alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer. 2. Die Gebäude wurden entsprechend den, den…

BFG RV/7103207/2015Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Die Annahme zweier getrennter wirtschaftlicher Einheiten ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Bauführer bzw. Nutzer des Gebäudes auch der wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes ist. Im vorliegenden Fall ist…

BFG RV/2100845/2025Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…Bereich des Steuerrechts im beschwerdegegenständlichen Fall zur Anwendung komme, nicht mehr weiter einzugehen . Da sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen betreffend die beschwerdeführende Partei an die ***AG*** frühestens im Zeitpunkt der Errichtung des Notariatsakt am 15. Dezember 2021 übergehen konnte…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…in casu, das Gebäude soll auf der Liegenschaft verbleiben) nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" (das Gebäude fällt dem Grundeigentümer zu), auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird (zB VwGH 25.4.2013, 2010/15…

BFG RV/5100794/2014Bloße Nutzungsrechte an einem Gebäude begründen noch kein wirtschaftliches Eigentum und kein Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016

…2-fachen EW - in Höhe von 300.090 S vorgeschrieben. Am 22.11.2007 hat der ÜG zwei Grundstücke aus der EZ, deren zivilrechtlicher Eigentümer er weiterhin war, an die KG verkauft. Daraufhin hat das FA die beiden wirtschaftlichen Einheiten Grund und Gebäude wieder zusammengeführt…

BFG RV/7100471/2019Einheitswert, Prozess um Herausgabe von Wirtschaftsgut spricht gegen Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…Jahre 2018 sei die Liegenschaft im Besitz der E (bzw. E) verblieben. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin somit weder zivilrechtliches Eigentum gehabt noch über die herrschaftliche Ausübungsmacht im Sinne des § 24 BAO verfügt. Nach § 21 Abs 4 BewG 1955 seien bei allen Fortschreibungen…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…der Liegenschaft bei der Q-Sparkasse aufgenommen wurde. Die Zahlung der Zinsen, welche die Gesellschaft 2012 - 2014 tätigte, sind aufgrund der oben angeführten Gründe - die Gesellschaft war zu keinem Zeitpunkt zivilrechtlicher- bzw. wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft - nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Rechnungen Dr. W1, Hr. W2…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 3/3

…vom BFH entschiedenen Fall aufgrund der Börsenusancen und des Ablaufs sichergestellt hätte, dass der zivilrechtliche Eigentümer von der Einwirkung auf die Wertpapiere ausgeschlossen wäre. Des Weiteren ist bei regulären Börsegeschäften für Privatekunden gesichert, dass die Depotbank eines Verkäufers einen Aktienverkauf über die Börse nur dann…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…sei. Auf der ertragsteuerlichen Seite werde dies aber verneint und der Standpunkt vertreten, dass die vermeintlichen Verkäufer durchgängig wirtschaftliche und zivilrechtliche Eigentümer geblieben seien. Nach Ansicht des Finanzamtes sei eine Übertragung des Zinshauses nicht erfolgt und somit stehe mangels erbrachter Leistung kein Vorsteuerabzug zu. Dass…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…2006/15/0264; VwGH 18.12.1997, 96/15/0151). Das Vorliegen eines vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden wirtschaftlichen Eigentums ist letztlich stets anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse festzustellen (vgl. VwGH 29.6.1982, 82/14/0054). Unter den Begriff „Wirtschaftsgut“ im steuerlichen Sinn fällt schließlich…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…keine Tatsachen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselemente. Als neu hervorgekommene Beweismittel können auch keine nach eingetretener Rechtskraft (weder für das Jahr 2013 noch für die Jahre 2015 bis 2017) erstellten Sachverständigengutachten im Hinblick auf zivilrechtliches Eigentum gewertet werden…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…2***, k.s.) ist gesetzlich nicht gedeckt. Der Ansicht des Finanzamts, wonach der Übergang des zivilrechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums für die Zurechnung der Ausschüttungen nicht relevant ist, kann zudem nicht gefolgt werden. Das Finanzamt bestätigte in der Beschwerdevorentscheidung, dass die ***1*** ***2***, k.s…

BFG RV/3100567/2016Sachbezug PKW Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…an § 4 der Sachbezugswerteverordnung und ermittele eine Bemessungsgrundlage von den ungekürzten (keine Anrechnung der geleisteten Kostenersätze) unternehmensrechtlichen Aufwendungen. Die unternehmensrechtlichen Aufwendungen fielen in der rechtlichen Sphäre der GmbH an. Das Fahrzeug sei zivilrechtliches Eigentum der Gesellschaft, sämtliche Rechnungen seien an die Gesellschaft gerichtet. Die Nutzung…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Vereinbarungen abzuschließen oder Verpflichtungen einzugehen bzw. zivilrechtliches Eigentum an Beteiligungen oder Vermögenswerten zu halten. Aus diesem Grund werden alle Beteiligungen und Vermögenswerte von F treuhändig von T (als Trustee von F) zu Gunsten (equitable ownership) von F und deren Investoren gehalten. Die B Pty Limited…

BFG RV/3101108/2015NoVA-Vergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland: mangelhafter Ausfuhrnachweis ist nachträglich sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Teilstrich, gilt als allgemeine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der NoVA-Vergütung, dass der Fahrzeughändler - wie hier - der zivilrechtliche Eigentümer des betreffenden Fahrzeuges ist. Es müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: - Abmeldung des Fahrzeuges - Verbringung/Lieferung des Kraftfahrzeuges in das Ausland - Nachweis, dass das Fahrzeug ins Ausland…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…im Falle der Beschädigung eine Wiederherstellung des Wirtschaftsgutes zu garantieren. Allerdings ist die Zusammenarbeit dahingehend ausgelegt, dass das Wirtschaftsgut nach einer gewissen Zeit ohne zusätzliches Zutun des Erwerbers in dessen zivilrechtliches Eigentum übergehen soll. Zudem hätte der Erwerber auch zuvor die Möglichkeit, den Gegenstand anderweitig…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

…und zwar durchgehend. Allerdings lag diese Frist von fünf Jahren der Nutzung als Hauptwohnsitz - weitestgehend - VOR dem Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs. Die Problematik des gegenständlichen Falles liegt somit - nach Ansicht der Finanzverwaltung (EStR 2000 RZ 6642) im Allgemeinen und auch nach Ansicht der belangten Behörde…

BFG RV/7100411/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…kann, zumal man nie vollwertiges zivilrechtliches Eigentum an einer Liegenschaft erwerben kann, wenn keine Grunderwerbsteuer abgeliefert wird und dies dem Grundbuchgericht nicht gem. §160 BAO nachgewiesen wird. Eine solche Vorgehensweise des Finanzamtes wäre daher auch klar kompetenzwidrig und rechtsstaatlich bedenklich. Um einen originären Eigentumserwerb nach …

BFG RV/7102284/2014Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Kleingarten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche Einheit anzunehmen. Nach § 51…