…Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In den meisten streitrelevanten Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (1/77) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar…

…teilzunehmen einen Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In wesentlichen Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (2/137) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar…

…steuerrechtlichen Folgen und trifft keine Aussage über die zivilrechtliche Beurteilung dieses Vorgangs. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. November 1999, 6 Ob 4/99b, ergibt sich, dass die Anteilsauskehrung "Zug um Zug" erfolgt und somit aus zivilrechtlicher Sicht zumindest ein tauschähnlicher Vorgang vorliegt…

…Betrachtung nichts anderes ergibt). Dadurch lag zumindest eine potenzielle Einkunftsquelle vor. Wenngleich die zivilrechtliche Beurteilung diese Argumentation stützt, ist diese aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kein zwingendes Erfordernis. - Steuerliche Anforderungen an Fruchtgenussvereinbarungen: Durch die Einräumung auf die Lebensdauer des Beschwerdeführers zeigt sich, dass eine rechtlich abgesicherte…

…Zeitpunkt des Inkrafttretens des für die Antragsteller des Titelverfahrens nachteiligen Flächenwidmungsplanes zu leisten gehabt und hätten diese bei sofortiger Erfüllung über die Entschädigung verfügen können. Die zivilrechtliche Beurteilung der im Zivilverfahren zugesprochenen gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % ab 1.11.2011 als pauschale Abgeltung des Schadens…

…Frage stehenden Rechtsgeschäftes darauf gerichtet war, dieses Rechtsgeschäft abzuschließen, ist für die abgabenrechtliche ebenso wie für die zivilrechtliche Beurteilung des Eintritts der mit dem Geschäftsabschluss verbundenen Rechtsfolgen eine Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten…

…steuerrechtlichen Folgen und trifft keine Aussage über die zivilrechtliche Beurteilung dieses Vorgangs. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. November 1999, 6 Ob 4/99b, ergibt sich, dass die Anteilsauskehrung "Zug um Zug" erfolgt und somit aus zivilrechtlicher Sicht zumindest ein tauschähnlicher Vorgang vorliegt…

…Frage stehenden Rechtsgeschäftes darauf gerichtet war, dieses Rechtsgeschäft abzuschließen, ist für die abgabenrechtliche ebenso wie für die zivilrechtliche Beurteilung des Eintritts der mit dem Geschäftsabschluss verbundenen Rechtsfolgen eine Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten…

…ABGB4 § 1090, Stand 1.5.2017 rdb.at, § 1090 Tz 14 mwN). Nach dem im Umsatzsteuerrecht geltenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung gehen umsatzsteuerliche und zivilrechtliche Beurteilung konform, denn auch umsatzsteuerlich wird der Heimvertrag den gemischten Verträgen subsumiert (Ruppe, UStG3, § 6 Tz 375, 377 mwN…

…Kommentierung und Rechtsprechung in Bezug auf Grunderwerbsteuer als Gegenleistung zu beurteilen, wenngleich nach der Beurkundung im Vertrag die Einbringung als (vermeintlich) unentgeltliche bezeichnet wird, weil nicht ausdrücklich gegen Einräumung von Gesellschaftsrechten. Wie oben ausgeführt bindet diese im Vertrag vorgenommenen zivilrechtliche Beurteilung die abgabenrechtliche Beurteilung nicht…

…nicht der Gebühr (vgl. VwGH 16.11.1995, 95/16/0114). Maßgeblich für die Festsetzung der Gebühren ist die zivilrechtliche Beurteilung der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde). Zwar wird in Punkt 3.2. des Vertrages vom 8.5.2009 ausgeführt, dass der Vertrag ein…

…einem (zivilrechtlichen) Eigentümer zu verstehen … Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über einen Gegenstand wird regelmäßig mit der Lieferung (insbesondere durch den Übergang von Besitz, Nutzung und Lasten) erlangt; vor diesem Hintergrund kann im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse auch der Übergang der Preisgefahr in die Beurteilung…

…als mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Das Ende der Steuerpflicht geht jedoch über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus und tritt erst mit der Vollbeendigung, d.h. mit der Beendigung des Abwicklungsverfahrens ein…

…einen Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In wesentlichen Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (T/17/5ff)) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar…

…Vollbeendigung). Die Regelung geht somit, wie jene über den Beginn der persönlichen Steuerpflicht (s. oben zur „Vorgesellschaft“, Tz 16 ff), über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus (vgl. Lachmayer in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die KSt, § 4, Rz 48). Die Steuerpflicht endet also bei Kapitalgesellschaften daher…

…Schutz des Arbeitnehmers geprägten zivilrechtlichen Vorschriften einen weitergehenden Normzweck verfolgen als § 67 Abs. 3 EStG 1988. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass - da das Zivilrecht/Arbeitsrecht einerseits und das Abgabenrecht andererseits unterschiedliche Normzwecke verfolgen - eine (rein) zivilrechtliche/arbeitsrechtliche Beurteilung nicht uneingeschränkt auf ertragsteuerliche…

…der Bf. aufrecht bleibt. Eine Vereinbarung über die Dauer dieses Fruchtgenussrechtes liegt nicht vor. Bei der Beurteilung der Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen sind die von der Rechtsprechung zu den Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien zu beachten (VwGH 18.12.1978, 2790/77). Bei der…

… 2a Abs. 1 FLAG 1967 ihr die Familienbeihilfe vorrangig zustehe. Die angeführte zivilrechtliche Vereinbarung sei für die Gewährung der Familienbeihilfe im Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Bedeutung. Vorlageantrag Am 11.08.2017 langte der Vorlageantrag des Bf. ein. Er führte darin…

…Finanzamt legte die Beschwerde am 4.3.2016 dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Schreiben vom 25.1.2018 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. zur Beurteilung der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der Vereinbarung des Dienstvertrages mit seiner Gattin 1. die wesentlichen Vertragsinhalte betreffend die Tätigkeit Ihrer Gattin wie Arbeitszeit…

…nur zivilrechtlich, sondern auch umsatzsteuerrechtlich zuzuordnen. Nur sie wende den Gästen Substanz, Wert und Ertrag an den Tupperwareprodukten zu, und nur sie sei als zivilrechtliche Eigentümerin der Produkte dazu in der Lage. Eine allfällig fehlende Qualifikation der Gastgeberin als umsatzsteuerlicher Unternehmer, habe auf diese Beurteilung…