RIS AI
594 Treffer115 msnur geltende Fassungen
BFG AW/5100002/2020Keine aufschiebende Wirkung ohne ziffernhafte Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…behauptet und durch entsprechend konkrete Angaben erhärtet werden (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht (2014) Rz 1378). 2. a. Der Antragsteller für die aufschiebende Wirkung hat nach Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils (aus einer Verpflichtung zur Geldleistung) durch ziffernmäßige Angaben über die Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/5100003/2020Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/5100002/2017Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.03.2017

…mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/5100003/2015Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.07.2015

…AW/7100021/2014). Der Revisionswerber muss bereits in seinem Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/5100007/2023keine aufschiebende Wirkung bei Fehlen von Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.02.2023

…unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) und andererseits seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben, darlegt. Erst zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ermöglichen die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 22.1.1991, 90/08/0230; VwGH 27…

BFG AW/5100007/2022Keine aufschiebende Wirkung bei a) fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen und b) Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.10.2022

…unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) und andererseits seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben, darlegt. Erst zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ermöglichen die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 22.1.1991, 90/08/0230; VwGH 27…

BFG AW/2100003/2017Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. die hiezu vorzunehmende Interessensabwägung erfordert konkrete und ziffernmäßige Darstellung der wirtschaftlichen Situation des ASt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.08.2017

…bekämpften Erkenntnisses. Der Antragsteller hat nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zur Geldleistung durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Nötig ist die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss…

BFG AW/1100001/2017Unverhältnismäßigkeit des Vollzugsnachteils ist ziffernmäßig darzutun.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.04.2017

…bekämpften Erkenntnisses. Die Antragstellerin hat nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zur Geldleistung durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Nötig ist die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…Fa. ***[5]*** ***[6]*** GmbH verrechnete, die er nicht ordnungsgemäß versteuerte. In dieser Anzeige erfolgte keine ziffernmäßige Angabe bisher nicht erklärter Einnahmen bzw. bisher nicht erklärter Besteuerungsgrundlagen. Grund für diese Anzeige war offensichtlich eine durchgeführte Aussenprüfungen der Abgabenbehörde bei der Leistungsempfängerin Fa. ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH…

BFG AW/5100001/2025Keine aufschiebende Wirkung auf Basis des § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss06.02.2025

…Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden…

BFG AW/5100002/2024Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.05.2024

…Schulden (jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut. Auch im Beschluss VwGH 12.6.2006, AW 2005/15/0034, wurde auf das Erfordernis von Angaben zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hingewiesen, ebenso wurden im Beschluss VwGH 1.2.2007…

BFG AW/5100008/2023Aufschiebende Wirkung bei ao. Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.04.2023

…dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/5100002/2022Aufschiebende Wirkung bei ao Revision.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss09.05.2022

…Nachteil gelegen wäre (VwGH 10.12.2008, AW 2008/17/0039). Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist durch ziffernmäßige Angaben über die Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Ein Antrag ist ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn das Verwaltungsgericht mangels jeglicher Konkretisierung nicht in…

BFG AW/5100011/2019Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.12.2019

…a. Die Antragstellerin hat nach Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils (aus einer Verpflichtung zur Geldleistung) durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Notwendig ist dabei die Glaubhaftmachung konkreter – möglichst ziffernhafter – Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden…

BFG AW/5100010/2019Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.12.2019

…a. Die Antragstellerin hat nach Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils (aus einer Verpflichtung zur Geldleistung) durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Notwendig ist dabei die Glaubhaftmachung konkreter – möglichst ziffernhafter – Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden…

BFG AW/7100018/2015Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.07.2015

…abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils wurde vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse konkretisiert. Dem ist die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht entgegengetreten, sondern…

BFG AW/2100002/2019Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne konkrete Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.05.2019

…bekämpften Erkenntnisses. Der Antragsteller hat nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zur Geldleistung durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Nötig ist die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss…

BFG AW/7100019/2018Aufschiebende Wirkung; keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.10.2018

…oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/2100003/2018Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.06.2018

…Geldleistung vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. VwGH 16.01.2015, Ra 2014/05/0059, VwGH 2.12.2013, AW 2013/08/0091). Dies bedeutet, dass der Revisionswerber in seinem Antrag durch ziffernmäßige Angaben über die Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG AW/7100016/2016Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; kein Nachweis des unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.10.2016

…Es bedarf die glaubhafte Dartuung konkreter-tunlichst ziffernmäßiger-Angaben über die Einkunfts-und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere (gegebenfalls) auch seiner allfälligen Sorgepflichten. Der vorliegende Antrag enthält lediglich unsubstantiierte Angaben über das Einkommen der Rw.Es wurden…