…Jänner 2013 in Kraft treten und erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 auf Fehler anzuwenden sind, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen.   Der Verfassungsgerichtshof hat in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 mit Beschluss vom 8…

…1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 auf Fehler anzuwenden, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen." Zeitliche Anwendbarkeit des Zu- und Abschlagsmechanismus Aus den genannte Bestimmungen ergibt sich, dass auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß …

… Stoll, BAO-Kommentar, 62) können Normen des Verfahrensrechts auch auf Verfahrensschritte angewendet werden, die Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Norm betreffen." Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 mit Beschluss vom 8. Juni 2020…

…2 EStG 1988, BGBl. 1988/400, zuletzt geändert durch BGBl. I 2015/163 (zeitliche Anwendbarkeit der Novelle in § 124 b Z 225 EStG 1988 geregelt), lautet: "(2) Die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) ist nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Nach Einreichung der Vermögensübersicht beim…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei einer zeitlich gestaffelten Betriebsübergabe fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb gemäß…

…getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098…

…im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als…

…war eine alternative Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG ebenfalls auf diese Zeitraume beschränkt. Eine erstmalige Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung des§ 9 EnFG nach dem Kalenderjahr 1989 ist daher aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Begünstigung der §§ 1 bis 6 EnFG bis zum Ende des Kalenderjahres 1989…

…begegnet, eine Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen werde nur über einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt, was den langfristigen Bankverbindlichkeiten sohin nicht vergleichbar sei. Eine solche zeitliche Beschränkung ist § 212 BAO jedoch nicht zu entnehmen. Auch die Richtlinie des BMF vom 26.03.2024, 2024…

…der Verjährung nach § 207 BAO findet auf Ansprüche wie den Beihilfenanspruch keine Anwendung. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ergibt sich alleine aus § 10 Abs 3 FLAG 1967, der ausdrücklich die Anwendbarkeit des § 209 Abs 3 BAO, nicht jedoch die…

…Beweismitteln, die zu einem anders lautenden Spruch führen, vor. Der bekämpfte Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2011 sei daher zu Unrecht ergangen. Außerdem seien die im Zuge der Außenprüfung über die Frage der Anwendbarkeit der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG hinausgehenden Feststellungen in ihren Auswirkungen so gering…

… C.) Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, die keine zeitliche Einschränkung und auch keinen Hinweis auf den in der Freistellungsanzeige angeführten Zeitraum enthält, sodass die in Art 25 Abs 3 AGVO geforderte Begrenzung der Energiesteuervergütung auf 10 Jahre nur der Freistellungsanzeige zu entnehmen ist…

…1 Z 2 WiEReG macht sich eines Finanzvergehens schuldig, wer seiner Meldepflicht (§ 5 WiEReG) trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt. a. Anwendbarkeit des WiEReG Gemäß § 1 WiEReG ist das WiEReG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 1 Abs. 2 Z 4 WiEReG) als Rechtsträger anwendbar. Bei der…

…Außerdem werde durch diese Rechtsansicht in die Unverletzlichkeit des Eigentums eingegriffen, da durch die geforderte zeitlich begrenzte Absolvierung eines Ausweichstudiums Kosten entstünden, die weit über der gewährten Familienförderung liegen würden und ohne finanziellen Ausgleich vom Beschwerdeführer zu tragen wären. Der Sohn habe sich ernsthaft bemüht…

…Wachstums-/Hochtechnologie, F&E) liege, die Gewinn-/Verlustzuweisung sich ausschließlich am Beteiligungsausmaß orientiere und betraglich nicht limitiert sei, der Abschichtungserlös sich ausschließlich am Verkehrswert orientiere und nicht auf eine von vornherein beabsichtigte zeitliche Begrenzung geschlossen werden könne (Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG14, § 2 Tz…

…Wachstums-/Hochtechnologie, F&E) liege, die Gewinn-/Verlustzuweisung sich ausschließlich am Beteiligungsausmaß orientiere und betraglich nicht limitiert sei, der Abschichtungserlös sich ausschließlich am Verkehrswert orientiere und nicht auf eine von vornherein beabsichtigte zeitliche Begrenzung geschlossen werden könne (Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG14, § 2 Tz…

…aufgrund der vorgelegten Verfahrensunterlagen keine Veranlassung daran zu zweifeln. Strittig ist allerdings der zeitliche Anwendungsbereich der maßgeblichen Bestimmungen des EnFG, konkret, ob die Begünstigungsbestimmung des § 9 Abs. 1 EnFG auch in den Jahren 2009 - 2012 noch anwendbar ist. Die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der …

3.1 Finanzmittelbedarf In der Jahresplanung 20102 wurde bei einem Investitionsvolumen von 20.967 TEUR ein Finanzierungsdelta von 14.085 TEUR ermittelt, wobei sich der zeitliche Finanzmittelbedarf durch die aktuellen Ereignisse vorrangig ins 2. Halbjahr 2010 (bzw. zum Teil auch in Folgejahre) verschieben wird. Einerseits…

Die steuerliche Begünstigung der 1/15-Absetzung für die Bau- und Baunebenkosten ergibt sich einerseits aufgrund der Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes und andererseits durch die Anwendbarkeit der §§ 3 - 5 MRG. Die Steuerberater teilen mit, dass sie ein Gutachten erstellen werden, das den Bauherren mit Aussendung des…

…der Befreiungsbestimmung vorzubeugen, da andernfalls jedwede Tätigkeit "an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde" zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung führen würde, während bei den anderen Tatbeständen sachliche und/oder zeitliche Begrenzungen in der Natur der Sache liegen und damit keiner ausdrücklichen Erwähnung bedürfen. Der von…