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BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…rechtfertigen könnte, die Erstattung bzw. die aliquote Besteuerung dann zu versagen, wenn die zeitlich begrenzte Nutzung im Inland nicht auf einem Leasingvertrag, sondern auf anderen Umständen beruhe, oder dass es im Ergebnis zu einer nutzungsdauerbezogenen Erhebung der NoVA nur in den Fällen komme, in denen…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…ergeben hat. Auch unterlässt die Beschwerde eine konkrete Auseinandersetzung mit den Feststellungen der belangten Behörde, wonach die begrenzte Weidefläche realistischer Weise nicht einmal die in der Prognoserechnung des Beschwerdeführers angesetzten Verkäufe von 30 Schafen jährlich erwarten ließe. Der wiederholte Hinweis auf eine mögliche Koppelhaltung, die…

BFG RV/7300045/2019Grob fahrlässige Verkürzung von Altlastenbeiträgen; keine Änderung des Tatzeitraumes im Rechtsmittelverfahren; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 1/3

…dass Frau ***Bf1*** zwar operative Geschäftsführerin war, sich aber a) einerseits schon aufgrund der mit der Unternehmensführung einhergehenden zeitlich begrenzten Ressourcen, andererseits hauptsächlich b) mangels eigener umfassender Kenntnisse im Abfallwirtschaftsrecht (siehe dazu nachstehend unter Punkt 1.2.) und den damit verbundenen Pflichten - immer - eines Experten…

BFG RV/7300044/2019Verantwortlichkeit eines Verbandes wegen einer grob fahrlässigen Verkürzung von Altlastenbeiträgen durch seine Geschäftsführerin; Bindung an die rechtskräftige Bestrafung der Entscheidungsträgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 1/3

…zwar operative Geschäftsführerin war, sich aber a) einerseits schon aufgrund der mit der Unternehmensführung einhergehenden zeitlich begrenzten Ressourcen, andererseits hauptsächlich b) mangels eigener umfassender Kenntnisse im Abfallwirtschaftsrecht (siehe dazu nachstehend unter Punkt 1.2.) und den damit verbundenen Pflichten - immer - eines Experten bedient hat, wobei…

BFG RV/7101605/2011Schätzungsmethode in der Systemgastronomie bei der Aufteilung der Entgelte: Lineare Methode bei den Getränken! Unzulässigkeit der Bilanzposition Pensionsrückstellung bei Abschluss eines Pensionsvertrags mit Widerrufklauseln!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahres­bescheides außer Kraft gesetzt wird (z.B. VwGH 7.7.2011…

BFG RV/4100492/2013Familienheimfahrten und Tagesdiäten bei Vorliegen eines Schweizer Tätigkeitsortes aufgrund eines Vertrages mit einem Schweizer Personalgestellungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Es gab also wöchentliche bzw. 14 tägige Familienheimfahrten zum Wohnort (Familienheimfahrten). Die Kosten für die Familienheimfahrten sind im Jahre 2011 mit € 306,00 pro Monat begrenzt. die abzugsfähigen Kosten betragen daher für den Zeitraum 23.05.2011 bis 31.12.2011 € 2,448…

BFG RV/4100602/2014Tagesdiäten und Familienheimfahrten bei Vorliegen eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Es gab also wöchentliche bzw. 14 tägige Familienheimfahrten zum Wohnort (Familienheimfahrten). Die Kosten für die Familienheimfahrten sind im Jahre 2011 mit € 306,00 pro Monat begrenzt. die abzugsfähigen Kosten betragen daher für den Zeitraum 23.05.2011 bis 31.12.2011 € 2,448…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…die ***Bf-Gesellschaft*** m.b.H., zunächst bis 09.07.2009 als Anteilseigner, dann als Angestellter, zeitlich gar nicht zur Geschäftsführung bei der ***Ges*** in der Lage gewesen wäre, und diese Ausführungen unglaubwürdig seien, ist festzuhalten, dass derartige Feststellungen - insbesondere im Bereich des Gastgewerbes - nie…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 5/6

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nunmehr lautet § 303 BAO (idF BGBl. I 14/2013, neue Fassung, nF): § 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

BFG RV/7102803/2011Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen bzw. Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Sie stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb der Mietobjekte und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kreditaufnahme. Dafür spricht ua das zeitliche Auseinanderfallen von Abschluss des Kreditvertrages (14.8.2007) und Bevollmächtigung bzw Tätigwerden der Unternehmen1. (4.9…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Die UID-Nr. der F sei in Deutschland rückwirkend mit 01.04.2011 begrenzt worden. Aus dem Ermittlungsbericht und dem Urteil des LG Bochum ergibt sich, dass die L (nachfolgend: M) als Buffer-II und die N (nachfolgend: O) als Distributor ihren Sitz an der…

BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Rückkehr nach Österreich Weiters strittig war, ob die Bf. zum Zeitpunkt der ersten Entsendung nach Italien von einer zeitlich begrenzten Auslandstätigkeit mit anschließender Rückkehr nach Österreich ausging. Die Bf. bringt in ihrer Stellungnahme vom 9.2.2026 zwar vor, nicht von einer Rückkehr nach Österreich…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…siehe dazu oben unter Punkt 3.1.) iVm der Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG 1987 eine besondere zeitlich begrenzte Begünstigung von Umgründungsvorgängen im Sinne des UmgrStG dergestalt bezwecken wollte, dass die GrESt (nur) in Fällen der Verwirklichung des Erwerbsvorganges nach…

BFG RV/7104265/2009Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…gegeben, wenn zwischen Einbringung und Vertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandsvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte, die nur zeitlich begrenzt ausgeübt werden konnte: Der Anlass für die Vertragsübernahme (Kausalität) ergab sich aus dem Inhalt des Einbringungsvertrages, wonach die Mietrechte nicht nur Gegenstand der Einbringung waren…

BFG RV/7501308/2016Keine behördliche Informationspflicht vor Ablauf des Parkklebers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…aktiviert zu haben. Jeder, der eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung inne habe, habe selbst für eine fristgerechte Verlängerung Sorge zu tragen. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit …

BFG RV/5100856/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl I 2022/20) sei unrichtig, wenn hierin…

BFG RV/5100854/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl I 2022/20) sei unrichtig, wenn hierin…

BFG RV/5100855/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl I 2022/20) sei unrichtig, wenn hierin…

BFG RV/5100196/20141. Keine Familienbeihilfe nach Beendigung der Schulausbildung. 2. Freiwilligentätigkeit im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…dass ihre Tochter derzeit eine berufliche Weiterbildung im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres absolviere. A. habe nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Kindergartenpädagogin und Früherziehern nur eine zeitlich begrenzte, aushilfsweise Anstellung erhalten. Die nunmehrige Fortbildung erfolge bei einer in Österreich staatlich anerkannten Organisation und beinhalte die…

BFG RV/7500355/2026Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026Teil 1/2

…der Parkometerabgabe erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend gilt. Die Verlängerung einer Ausnahmebewilligung kann auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden erfolgen. Jeder, der eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung innehat, selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass er die Verlängerung dieser Genehmigung fristgerecht und korrekt…