…dass nicht die Pauschalbeträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erhöht worden seien, sondern könnten zeitlich befristet zusätzlich zu diesen Pauschalbeträgen weitere Pauschalbeträge geltend gemacht werden. Folglich sei es zu keiner Änderung der Pauschalbeträge in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 gekommen…

…einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig wäre (§ 9 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates vom 14.08.2008…

…Nr. 1...843 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 15:07 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde, ohne dass der Abstellort des Fahrzeuges in der Zeit von 14:55 Uhr bis 15:08 Uhr verändert worden wäre. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 9 Abs…

…in § 8 EnFG formulierten Voraussetzungen zur Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 9 EnFG dem Grunde nach erfüllt. Auch das BFG sieht aufgrund der vorgelegten Verfahrensunterlagen keine Veranlassung daran zu zweifeln. Strittig ist allerdings der zeitliche Anwendungsbereich der maßgeblichen Bestimmungen des EnFG, konkret, ob die Begünstigungsbestimmung des …

…diesen Schenkungsvertrag II ist im Zuge der Selbstberechnung vom dreifachen Einheitswert zu ErfNr2 durch Notar 2 keine GrESt angefallen. Zusammenfassend nimmt das BFG aufgrund des soeben dargestellten Geschehensablaufes daher einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den gegenständlichen Schenkungsverträgen I und II als erwiesen an…

…läge der Gesamtzeitaufwand (inkl. Hausaufgaben, Lerneinheiten usw.) bei ca. 20 Wochenstunden. Der zeitliche Aufwand für eine Vollzeitausbildung würde mit 20 bis 25 Wochenstunden beziffert werden, allerdings noch vor Berücksichtigung der Vor- und Nachbearbeitungszeiten (Hausaufgaben, Lerneinheiten usw.). Mit einer Gesamtstundenzahl von ca. 20 pro Woche könne…

…Akonti auszuzahlen. Die finanzielle Lage des Unternehmens hätte dies auch jederzeit zugelassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies unter Berufung auf die Rechtsprechung zur zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben i.S.d. § 19…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die zeitliche Zuordnung der geltend gemachten Krankheitskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 keine solche Rechtsfrage aufwarf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 23. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2025 betreffend Umsatzsteuer 2023 zu Recht erkannt: I…

…volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. VwGH 14.12.2015, RV 2015/16/0005). Maßgeblich ist der erforderliche zeitliche Einsatz während des Lehrganges, der so beschaffen sein muss, dass die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch genommen wird (vgl. VwGH 23.02.2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. August 2017 gegen den Bescheid des Lilienfeld St. Pölten, datiert vom 12. Juli 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der…

Die Beschwerdeführerin nehme zur Kenntnis, dass die Bestattungsbeihilfe in Höhe von € 4.000,00 einkommensteuerpflichtig sei und die Kosten für Bestattung und Grabstein (in ihrem Fall) steuerlich nicht absetzbar seien. III. Hinterbliebenenunterstützung Laut dem Bescheid vom 18. März 2015 sei der Beschwerdeführerin Hinterbliebenenunterstützung entsprechend…

…zwei Semester (Punkt 02.01 Rz 16.7. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG). Auch das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass bei vollem zeitlichen Einsatz, wie dies einer Berufsausbildung entspricht, mit einer Vorbereitungszeit von zwei Semestern das Auslangen gefunden werden kann (z.B. BFG 2.2.2017…

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…

…bereits durchgeführt worden sein und der Bescheid nur mehr reine Formsache sein, so wäre der Kauf mit Abschluss des Kaufvertrages am 30.3.2012 zustande gekommen (und damit vor dem zeitlichen Geltungsbereich der Immobilienertragsteuer). Andernfalls ist der Kauf erst mit Eintritt der Bedingung in Rechtskraft…

…BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl…

…vom 23. September 2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung 1. § 19 EStG 1988 regelt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Danach sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 2017 betreffend Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G & S Steuerberatungs GmbH, Uferstraße 18, 5110 Oberndorf b.Sbg., über die Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

…EStG 1988 zu subsumieren (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025). Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt aber nach dem Zuflussprinzip. Daher ist das in den Jahren 2016 und 2017 an die Bf. bezahlte Rehabilitationsgeld auch in diesen Jahren…