…4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. Unbestritten…

…sei, sondern frühestens mit Bekanntgabe der BVE. Da sowohl die Beschwerde (Einbringungsdatum 15.05.2018) als auch der Vorlageantrag (Einbringungsdatum 08.06.2018) gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.04.2018 - zugestellt am 17.04.2018 - zeitgerecht eingereicht worden seien, bestehe…

…1.3.2019 hinausgeschoben wurde. Nach § 217 Abs 4 lit b BAO iVm § 230 Abs 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der…

…weil die Entrichtung der Beträge nicht zeitgerecht erfolgt ist. Abgesehen davon erfolgte die Schätzung vor der Selbstanzeige, weshalb diese auch nicht als rechtzeitig anzusehen ist. Betreffend 12/2007 basiert die gegenständliche Anlastung auf der sich durch die eingereichte Jahressteuererklärung im Verhältnis zur Summe der mittels…

…8.2012. Inklusive einer Abschlussrate von rund € 13.000,-- wurden elf Raten beantragt. Der Antragsteller nahm Bezug auf ein vorangegangenes Zahlungserleichterungsansuchen und beantragte die Fortsetzung des am 16.2.2012 eingereichten Ratenzahlungsmodells. Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht. Mit Bescheid vom 10. Juli…

…wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können." Genau das hat der Beschwerdeführer in seinem Ansuchen kundgetan. Weiters ist hier festzuhalten, daß die Finanzbehörde die unter der St.Nr. ***BF1StNr4*** vom Beschwerdeführer am 23.04.2024 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2022, welche…

…Vertretung zu übersehen, dass die Fälligkeit einer Abgabe durch Nachfristen (§ 212 Abs. 3 BAO) nicht verändert wird. Auch im Falle der zeitgerechten (vor Fälligkeit) Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens liegt nach Verstreichen des Fälligkeitstages eine Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO vor, jedoch ist in…

…eine Selbstanzeige wirksam wird, muss in diesem Fall die Abgabenschuld innerhalb eines Monats ab Datum der Selbstanzeige bezahlt oder ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt und eingehalten werden. Außerdem wurde für die erste Selbstanzeige, da sie vor dem Beginn einer Betriebsprüfung eingereicht wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs…

…Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre die Pflicht des Bf. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Er hingegen habe sowohl die Meldung als auch die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß …

…die Selbstanzeige erstattet wird, sind daher darin gelegen, dass er für die Jahre 2003 bis 2008 unrichtige Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht hat. Auf den Fehler aufmerksam gemacht, entschloss sich mein Klient daher zur Selbstanzeige und er überreicht nun in der Beilage Berechnungen, aus denen die…

…abzuweisen. Zum Säumniszuschlagsbescheid vom 10.09.2012 wurde darauf verwiesen, dass die am 16.08.2012 fällige Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2012 in Höhe von 5.570,00 € nicht entrichtet und kein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden sei. Der Säumniszuschlag sei daher zu Recht festgesetzt worden…

…1.542,29 für 07 bis 09/2013; bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, indem für die genannten Zeiträume weder zeitgerechte Voranmeldungen eingereicht, noch fällige Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden, und hiermit jeweils das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…78 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Sie hingegen haben die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß…

…GmbH umgebucht. Abgesehen davon war das Abgabenkonto des Bf. mit dem Ablauf des bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens ausgeglichen. Über die eingereichten Beschwerden wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: BAO (Bundesabgabenordnung) § 212 (1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises…

…nach dem September zurückzuzahlen, da mir dieses Geld nicht zusteht. Aber ich werde nicht das ganze Jahr zurückerstatten, da ich alles zeitgerecht eingereicht habe! Ebenfalls würde ich um Ratenzahlung ersuchen, da ich nicht das Geld für das ganze Jahr überweisen will, weil es einfach nicht…

…ein. Da weder eine Entrichtung innerhalb von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung der zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig." Mit (elektronischem) Anbringen vom 09.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht. Ergänzend…

…des ersten Säumniszuschlages entgegen der Ansicht der Bf. keinen Einfluss, da Zahlungserleichterungsansuchen keine hemmende Wirkung haben, wenn es sich bei der Zahlungsfrist, vor deren Ablauf sie eingebracht wurden, um eine solche des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt (Ritz, BAO6, …

…werden: Während der Dauer der Nachfrist des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO, damit eines Monates ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Weiteren Anträgen auf Zahlungserleichterungen, wenn sie innerhalb der Nachfristen des § 212 Abs.3 zweiter Satz eingebracht werden…

…Aufhebung des Säumniszuschlages könne nicht abgeleitet werden, dass ein derartiges Kontrollsystem vorhanden sei. Die beauftrage steuerliche Vertreterin hätte für eine zeitgerechte Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens Sorge zu tragen gehabt. Werde eine Aufgabe im Sinne des Kunden nicht entsprechend erledigt, und ergäben sich dabei Mängel oder Fehler…

…das die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2013 betreffende Zahlungserleichterungsansuchen erst nach deren Fälligkeit (17.2.2014) am 19.2.2014, eingebracht zu haben. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO hätte nur ein zeitgerecht bis zum Fälligkeitstag eingebrachtes Ratenansuchen einbringungshemmende und damit säumniszuschlagsvermeidende Wirkung…