…wäre, respektive die entspreche Quote zu errechnen. Im Rahmen des Ermessens würden die zur Haftungsinanspruchnahme vorgeschriebenen Abgaben auf die Umsatzsteuer und Lohnsteuer eingeschränkt. Maßgebliche Gründe seien einerseits der bisher länger verstrichene Zeitraum und die bekannte wirtschaftliche Lage der Bf. Andererseits wären die lohnabhängigen Abgaben, für…

…nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und der bereits einschlägigen Vorstrafe stehen als mildernd gegenüber die offensichtliche wirtschaftliche Zwangslage, welche den Beschuldigten zu seinen Finanzstraftaten verleitet hat. Es ist nachvollziehbar, dass der insoweit teilweise zahlungsunfähige Beschuldigte zur Tatzeit unter Depressionen gelitten hat, weil ihm…

…StGB); die wohl zumindest in der zweiten Jahreshälfte 2014 bzw. hinsichtlich der Teilfakten der Hinterziehungen für April bis Juni 2014 durch die zeitliche Nähe zur anschließend eingetretenen Zahlungsunfähigkeit wohl schon vorliegende bzw. sich zumindest schon abzeichnende wirtschaftliche Zwangslage (§ 34 Abs. 1 Z 10 StGB), sowie…

… 23 Abs. 4 FinStrG nF, dennoch aber einen nicht ganz unwesentlichen im Ergebnis (ebenfalls) für den Bf. sprechenden Hintergrund der Taten darstellende und entsprechend zu berücksichtigende wirtschaftliche Zwangslage (vgl. dazu § 34 Abs. 1 Z 10 StGB) sowie – zusätzlich – die im Beschwerdeverfahren erstmals festzustellende teilweise Schadensgutmachung…

…000/0000/00000-001, Bl. 173 ff). Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten stellte die Finanzstrafbehörde wie folgt fest: Aus der Aktenlage sei ersichtlich, dass A am xxxx in Y geboren und geschieden ist. Die Sorgepflicht bestehe für zwei Kinder im Alter von…

…das Wettcafe "Y" betrieben (Veranlagungsakt, Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 7. Oktober 2013, ABNr. mm1). Mit seinen selbständigen Unternehmungen ist der Beschuldigte wirtschaftlich gescheitert. Das Transportunternehmen wurde mit Ende Februar 2013 eingestellt, das Gewerbe am 27. Februar 2013 abgemeldet. Das Wettcafe wurde noch 4 bis 5…

…Läge beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, wäre somit - bei Abzug eines Drittels der Strafdrohung bezüglich der Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer unter Bedachtnahme auf den tatbildimmanenten geringeren…

…selbst zu tragenden Eingangsabgaben ersparen will. Dieser wirtschaftliche Vorteilserwerb des Finanzstraftäters ist auch indirekt möglich gewesen: Wenn etwa der Erstbeschuldigte seine eigene Ware ausgeliefert hätte und er durch das zusätzliche Verkaufsangebot seinen Umsatz und seinen Gewinn zu erhöhen beabsichtigt hätte. Nicht gewerbsmäßig im Sinne des…

…2. Begründung der Berufung Gemäß § 34 EStG liegt eine außergewöhnliche Belastung vor, wenn diese Situation zwangsläufig erwächst sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beeinträchtigt. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine…

…erst mit Saldozahlung am 28. November 2012 (Abgabenkonto). Der Zweitbeschuldigte hatte sich entschieden, in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens die Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben bis zu Ablauf des Fälligkeitstages bzw. bis zum Ablauf des fünften Tages danach zu unterlassen. Er hat daher diesbezüglich…

…abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht. Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt gern Abs. 2 leg. cit. vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3…

… 34 Abs. 2 EStG 1988). Sie muss zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs 1 Z 2 und Z 3 EStG 1988). 4.2.: Ihrem Wesensgehalt nach handelt es sich bei den außergewöhnlichen Belastungen um Aufwendungen, die ohne die gesetzliche Anordnung nicht…

…dann keine Zwangsläufigkeit (sittliche Verpflichtung), wenn sie der Abwendung einer Insolvenzgefahr dienen (VwGH 8.09.2011, 2008/13/0196). Die steuerliche Absetzbarkeit von derartigen Zahlungen ist durch das Gesetz auf seltene Fälle beschränkt, weil § 34 EStG 1988 nicht zu dem Zweck geschaffen wurde, wirtschaftliche Misserfolge…

…und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich sohin ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von € 16.600,00. Richtig ist wohl, dass sich A in den Tagen vor und nach der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für April 2014, also im Juni 2014, insoweit in einer Zwangslage befunden…

…des Zivilrechtsstreites im Zusammenhang mit dem Hauskauf nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen - Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit der Belastung und durch die Belastung wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - nicht gegeben wären, weshalb die geltend gemachten Kosten keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden und bei der…

…was beides nicht geschehen ist (Kontoabfrage). Sie hat vielmehr - in voller Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen - in Anbetracht ihrer finanziellen Zwangslage die Entrichtung unterlassen und auch die Voranmeldung vorerst zurückgehalten und erst dem Betriebsprüfer am 17. März 2009 während der Prüfung in Papierform übergeben (siehe Kontoabfrage…

…entrichtenden bzw. abzuführenden Lohnabgaben gemeldet erhalten, sich aber entschieden, die Geldmittel der GmbH nicht zur zeitgerechten Begleichung der Lohnabgabenansprüche für Jänner 2012, sondern in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens anderweitig zu verwenden. Er hat daher diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…entrichtenden bzw. abzuführenden Lohnabgaben gemeldet erhalten, sich aber entschieden, die Geldmittel der GmbH nicht zur zeitgerechten Begleichung der Lohnabgabenansprüche für Mai 2012, sondern in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens anderweitig zu verwenden. Er hat daher diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…relevant sein." Deshalb sei nach damaliger Ansicht des Bundesfinanzgerichtes das Kriterium der Zwangsläufigkeit für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen erfüllt gewesen, weil sich die Bf. zur Abwendung einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und sohin aus tatsächlichen Gründen den Kosten für die Operation im Privatspital nicht…

…der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen, und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht…