…5. Oktober 2023, nicht erhalten und dementsprechend nicht die Möglichkeit gehabt, die wirtschaftlichen Eigentümer bekanntzugeben. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Die Bf. wurde am 06.09.2023 ins Firmenbuch eingetragen…

…Behörde") der Bf., vertreten durch ***ber.-Parteienvertr.***, mit, dass sie offenbar übersehen habe, die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 WiEReG vorzunehmen. Die Bf. werde daher aufgefordert, dies bis längstens zum 02.08…

…Der zweite Absatz der Rz 124 erläutert die Zurechnung eines Gebäudes an den Fruchtnießer. Frau Bf ist lt. Rz 124 zweiter Absatz der EStR 2000 wirtschaftliche Eigentümerin des Gebäudes. Ich verweise auf mein Schreiben vom 5. Dezember 2015. b) Ermittlung des Einnahmenüberschusses Bis zur Veranlagung…

…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

…wurde wie folgt begründet: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung…

…vom 22.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Finanzamtes Österreich auf die Fälligkeit der zu erstattenden Meldung gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) hingewiesen. In einem wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 1.000,00 aufgefordert…

…fahrlässig eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) begangen. Gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 5.500,- verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde…

…Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der Beschuldigte hatte 2021 ein Einkommen von rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis…

… 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) begangen. Gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 5.000,- verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall…

…zudem nicht eine Bestätigung bereits gemeldeter Daten vorzunehmen war, sondern tatsächlich die Meldung eines neuen wirtschaftlichen Eigentümers bei deren Erfordernis unterblieb. Daher war die im Vergleich zur Strafdrohung äußerst geringen Strafe von 5 % der Strafdrohung jedenfalls schuldangemessen. Die ausgesprochene Strafe liegt damit auch im Rahmen…

…00 festgesetzt werden. Zwangsstrafen bezweckten, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichten zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der…

…der Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. …

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2019, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…die bGmbH eingetragen. Das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) wollte mit einem Schreiben vom 26. Oktober 2023 die Bf. auffordern, eine Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis 18. Dezember 2023 nachzuholen; andernfalls werde eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werden…

…Vertretung. Begründend wurde u.a. ausgeführt: "Mit Schreiben vom 26.09.2020 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert, die erstmalige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers iSd § 5 WiEReG bis zum 17.11.2020 nachzuholen. Das Mahnschreiben wurde am 26.09.2020 per RSb versendet…

…der Zwangsstrafe neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung diene. § 16 WiEReG…

…2018 eingetragen worden. Den neuen Geschäftsführern sei der Bescheid vom 29. August 2018 mit Androhung einer Zwangsstrafe nicht bekannt. Sie seien davon ausgegangen, dass fristgerecht eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd. § 5 WiEReG vorgenommen worden sei. Der ausscheidende Geschäftsführer hab es verabsäumt, die neu eintretenden…

…I. Bisheriger Verfahrensgang Mit Erinnerung vom 10.11.2022 erfolgte unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000 Euro eine Aufforderung an die beschwerdeführende GmbH (Bf), die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReg bis 2.1.2023 nachzuholen. Mit Bescheid vom 4.1.2023, zugestellt…

…in der Erinnerung sei unter dem Punkt "Information" darauf hingewiesen worden, dass die Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) vorgenommen werden könnten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Stiftung nach dem Vorarlberger…

…Zwangsstrafe i.H.v. 4.000 € wurde abermalig angedroht. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus Finanzierung diene. Die Abgabenbehörde könne die…