…der Bescheide), nannte die BF nicht. Der BF wäre es also offensichtlich möglich gewesen, unrichtige Körperschaftsteuerbescheide infolge einer österreichischen Betriebsprüfung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu beheben und dadurch die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu verhindern. Da aufgrund der Subsidiarität gegenständlich dem Beschwerdeverfahren Vorrang gegenüber Maßnahmen nach § 48…

…die zudem auch in ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Die vom Bf. ins Treffen geführte wirtschaftliche Doppelbesteuerung der Unterhaltszahlungen (nicht abzugsfähig beim Bf. in Österreich, aber steuerpflichtig bei der Ex-Gattin in Deutschland) hat ihren Grund in der unrichtigen steuerlichen Behandlung der…

… 48 Tz 35, jeweils mit Hinweis auf Loukota in FS Stoll 411). In der Neukommentierung von § 48 BAO würden Stoll/Bramerdorfer weiter ausführen, dass auch Fälle unechter (wirtschaftlicher) Doppelbesteuerung unter den Wortlaut des § 48 Abs. 5 BAO zu subsumieren seien. Dies gelte in jenen Fällen…

…die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach § 98 Abs 1 Z 3 EStG erfasst wurden. In den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 474 BlgNR 13. GP zu § 98 EStG 1972) wird zur Bedeutung des letzten Satzes der Z 4 leg cit ausgeführt, dass durch diese Regelung eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung nach…

…den Progressionsvorbehalt auf Grund der Doppelbesteuerung dem Grundrecht der Niederlassungsfreiheit zuwiderlaufe, nicht eingegangen. Verwiesen wurde auf die Auskunft des BMF vom 28.2.2013, EAS 268. Die dort unter Hinweis auf die Erledigung EAS 3075 vertretene Auffassung, dass diese "wirtschaftliche Doppelbesteuerung" nicht im Widerspruch mit…

…Abzug für die Jahre 2009 bis 2011 mit der Begründung versagt, dass es für diese Jahre kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich gegeben habe. Durch die Versagung des Abzugs in Hongkong komme es zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, da derselbe Besteuerungsgegenstand bei zwei verschiedenen Steuerpflichtigen der Besteuerung unterliege…

…aus: Würden Arbeitnehmer zur inländischen Arbeitsausübung überlassen, werde einerseits für den Arbeitskräftegesteller die beschränkte Steuerpflicht begründet, andererseits würden auch die Arbeitskräfte selbst beschränkt steuerpflichtig. Die Konsequenz wäre eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung. In diesen Fällen sehe § 98 Abs. 1 Z 4 EStG letzter Satz eine Ausnahme der…

…aus Sicht der belangten Behörde nicht fremdverhaltenskonform, weshalb auch keine Gegenberichtigung erfolgen dürfe. Eine entstandene wirtschaftliche Doppelbesteuerung könne durch die Beantragung eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden. Mit Schriftsatz vom 12.8.2024 stellte die Beschwerdeführerin Vorlageantrag gemäß § 264 BAO. Den darin gestellten Antrag auf Durchführung einer…

…ist, dass US-Quellensteuer auf Grund von US-Aktienbeteiligungen in Österreich ansässiger Körperschaften oder anderer Veranlagungsvehikel rückgezahlt wird, um eine wirtschaftlichen Doppelbesteuerung auf Ebene der Gesellschafter/Anleger zu vermeiden, spielt bei diesem Vergleich keine Rolle. In Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH steht fest, dass…

…wenn die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach § 98 Abs 1 Z 3 EStG erfasst wurden. In den ErläutRV 474 BlgNR 13. GP zu § 98 EStG 1972 wird zum - im Wesentlichen unveränderten - letzten Satz der Z 4 leg cit ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung nach den Z…

…bei den Mitarbeitern führen. Steht dieser Besteuerung auf Mitarbeiterseite keine entsprechende Steuerminderung durch einen abzugsfähigen Personalaufwand beim Arbeitgeber gegenüber, so ergibt sich aus dieser Asymmetrie eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung, die dem Prinzip einer korrespondierenden Berücksichtigung von Einkünften einerseits und Betriebsausgaben andererseits widerspricht. Denn zu Recht wird…

…in denen eine inländische nichtselbständige Arbeitsleistung auch zu einer Einkünfteerfassung als inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb führt. Eine solche wirtschaftliche Doppelbesteuerung würde sonst etwa bei der Arbeitskräftegestellung eintreten, da diese für den Gesteller die beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der gesamten ihm aus dem Gestellungsvertrag zufließenden Vergütung begründet…

…Regelung entgegensteht, nach der gebietsansässige Gesellschaften die Möglichkeit haben, in einem Veranlagungsjahr erlittene Verluste in die folgenden Veranlagungsjahre vorzutragen, und nach der die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden dadurch verhindert wird, dass auf Dividenden aus inländischen Quellen die Befreiungsmethode angewandt wird, während auf Dividenden, die von…

…eine Anrechnung gewähren. Durch diesen Anrechnungsvortrag hinsichtlich der ausländischen KSt wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung von ausländischen Dividenden vermieden. Dieser Anrechnungsvortrag wird der ausländischen Quellensteuer nicht zugestanden, da der EuGH keine Notwendigkeit eines Vortrages in spätere Perioden erachtet. Eine Doppelbesteuerung infolge Erhebung von Quellensteuern, resultiere laut…

…wirtschaftliche Doppelbesteuerung in den Anwendungsbereich des § 48 BAO fällt" (Zorn in Streicher in SWI 2019/125 unter Verweis auf Weninger, Die aktuelle Praxis des Bundesministers für Finanzen bei der Anwendung des § 48 BAO, SWI 1999, 204 ff; Stoll/Bramerdorfer, Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen. Infolgedessen sei nach Art. 4 Abs. 2 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Schweiz für die Beurteilung der Frage, welcher der beiden Vertragstaaten als Ansässigkeitsstaat gelte, entscheidend, in welchem Staat der Bf den Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt habe. Aus der Beibehaltung des…

…der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 64/1975 ("DBA CH-Ö") gelte, wenn eine Person in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt, sie "in dem Vertragsstaat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen…

…Aufenthalt in der Schweiz die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht aus, da hier Ansätze für eine "Dauerhaftigkeit" der Wohnsitznahme in der Schweiz nicht festgestellt werden konnten. Wollte ein wirtschaftlich denkender Steuerpflichtiger wirklich wieder in die Schweiz zurückgehen, so würde er - allenfalls nach einer gewissen Überlegungszeit…

…dass es zur Überzeugung gekommen wäre, dass die persönlichen Beziehungen nach Österreich vernachlässigbar bzw die wirtschaftlichen Beziehungen des Bf zu Amerika von größerer Bedeutung waren, sodass aufgrund des hier aufgezeigten Gesamtbildes der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit die Ansässigkeit des Bf in den USA gelegen…

…2011/15/0133), ist nach Art 4 Abs 2 lit a DBA-Kanada der Staat als Ansässigkeitsstaat iSd Doppelbesteuerungsabkommens anzusehen, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 15.09.2016…