…2019 eingebrachten Beschwerden brachte die Bf anspruchsbegründend vor, dass nach der Literatur Einkünfte einem verpachtenden Ehegatten zuzurechnen seien, wenn dieser die bestimmende Gestaltung in Bezug auf die wirtschaftlichen Dispositionen sei, den Pachtzins bestimme und die Betriebskosten verrechne. Der Pachtvertrag sei auf den Namen der Bf…

…entgegen. Hierin führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass im Wege des Dienstbarkeitsvertrages nach übereinstimmendem Vertragswillen und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Wasserquelle verkauft worden sei. Hierfür spreche zum einen die Vereinbarung einer einmaligen Zahlung anstelle eines jährlichen Nutzungsentgelts, zum anderen auch der Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag…

…Nutzungsrechte noch nicht, dass der zivilrechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum an der mit Nutzungsrechten belasteten Sache verliert. Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist aber eine Sache dann steuerlich nicht mehr zuzurechnen, wenn besondere Umstände hinzukommen, die den Nutzungsberechtigten wie einen Eigentümer erscheinen lassen (vgl. Jakom/Laudacher EStG…

…für die Haftung gebildet wurde. Dass die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. ohne die Kreditübernahme und Haftung durch die Beschwerdeführerin von vornherein wirtschaftlich nicht lebensfähig gewesen wäre macht den subjektiven Bereicherungswillen überdeutlich. Dass der Regress auf die Konkursquote beschränkt blieb, ist nur die Verwirklichung…

…Einwirkung der Sache auch gegenüber dem Eigentümer auf Dauer der voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzung geltend machen könne. Bloße Verwaltungs- und Nutzungsrechte würden zu keinen Verlust des zivilrechtlichen Eigentümers am wirtschaftlichen Eigentum an der solcherart belasteten Sache führen. Der Nutzungsberechtigte müsste vielmehr, um wirtschaftliches Eigentum zu begründen…

…als Nutzungsberechtigter (vgl. Abkommen, Art. 2 Abs. 1 lit. h) sublit. (i)), genannt wird. Ebenso wird in der Bankreferenz der selben Bank vom 15.5.2017 bestätigt, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Bank als an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person (Anm.: somit als "Nutzungsberechtigter") für…

…3 BAO für die Jahre 2007 und 2008 in der Höhe von 15.463,71 Euro. Sie habe treuhändig Aktien an der **** AG wirtschaftlich gehalten, von den insgesamt für die Jahre 2007 und 2008 festgesetzten Kapitalertragsteuern entfalle der beantragte Betrag auf die Bf. Mit Bescheid…

…März 2013 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesene (vgl. entsprechende Abfrage aus dem Zentralen Melderegister) Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Z und unterhielt als Nutzungsberechtigte ein Gehaltskonto (Privatkonto CHF xyz) bei der X-Bank (Ge T, D-Straße-xy). Die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Gebührenanzeige - Urkundeninhalt Am 27.10.2015 wurde ein zwischen Herrn NG als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und der BF als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) abgeschlossener „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ zur Vergebührung…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigte über ein am 9. Jänner 2008 eröffnetes Girokonto bzw. über ein am 27…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigte über ein am 3. Juni 2008 eröffnetes Sparkonto (Konto-Nr. xyz) bei der…

…April 2012 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesene (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister) Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgänger nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein Gehaltskonto (Kunden-Nr. xyz) bei der X-Bank (kurz: x-Bank) in D. Der…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein am 2. April 2008 eröffnetes Sparkonto abc (Konto-Nr. xyz) bei der X-Bank…

…von solcher Qualität sein, dass der Pächter ähnlich dem Eigentümer agieren könne. Notwendige Voraussetzung sei, dass der Eigentümer dem Nutzungsberechtigten entweder gestattet, auf dessen Rechnung ein Gebäude zu errichten und zu verwerten, oder diesem ohne Übertragung des Grundstückes die Möglichkeit verschafft, ein bereits errichtetes Gebäude…

…als 50 % des Entgelts laut Rechnung. Der Rest werde im Wege der unionsrechtlichen Subvention über die AMA aufgebracht. In wirtschaftlicher Hinsicht werde trotz Vorliegen eines "Nutzungsvertrages" der gesamte Kaufpreis geleistet und die Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände verschafft. Die von der AMA bezahlte Subvention zähle…

…die Hauseigentümerin für die über den Wasserzähler seines bzw. ihres Hauses bezogene Wassermenge, b) der Bauherr bzw. die Bauherrin für Bauzwecke, c) der bzw. die Nutzungsberechtigte von unbebauten Grundstücken, d) der Betriebsinhaber bzw. die Betriebsinhaberin, e) der sonstige Wasserbezieher bzw. die sonstige Wasserbezieherin. § 15 Abs…

…entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, könne diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gelte allerdings nicht, wenn der Verkäufer des Grundstücks an diesen Vereinbarungen beteiligt ist, weil in einem solchen Fall nach wie vor ein unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher - "innerer…

…entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, könne diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gelte allerdings nicht, wenn der Verkäufer des Grundstücks an diesen Vereinbarungen beteiligt ist, weil in einem solchen Fall nach wie vor ein unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher - "innerer…

…dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Gebührenanzeige - Urkundeninhalt Am 29. September 2016/3. Oktober 2016 schlossen NG als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und die BF GmbH & Co KG als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab…